SPD fordert CDU-Aufklärung nach AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten

In Magdeburg wurde gestern ein AfD-Politiker ins höchste Amt eines Landtags gewählt – und damit ist eine Grenze überschritten worden, die in der Bundesrepublik bislang unangetastet blieb. Tobias Rausch erhielt 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, sein Parteifreund Hans-Thomas Tillschneider wurde Vizepräsident. Das Problem ist mathematisch unmissverständlich: Die AfD und das BSW zusammen verfügen über 44 Mandate. Rausch bekam also deutlich mehr Stimmen, als seine Partei und ihr Partner stellen können. Das bedeutet, dass Abgeordnete anderer Fraktionen – vermutlich aus der CDU – für ihn gestimmt haben müssen. Wer genau das war, bleibt ungeklärt, denn die Abstimmung war geheim.

Die Wut in der SPD ist groß, und sie richtet sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen den Koalitionspartner CDU. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Tabubruch und forderte Erklärungen: Die Wahl eines Kandidaten der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in solche Ämter werfe sehr drängende Fragen auf. Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von der CDU, umgehend aufzuklären, wer aus ihren Reihen diese Entscheidung möglicherweise für richtig befunden habe. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten zwar Enthaltung empfohlen – doch nur fünf hielten sich daran. Die restlichen zehn sind verschwunden in der Geheimheit der Wahl.

Die Zahlen zeigen das Ausmaß der Irritation. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen und brachten zusammen 22 Mandate mit. Es gab 29 Nein-Stimmen. Das heißt: Sieben Abgeordnete stimmten weder für noch gegen Rausch – das entspricht den fünf empfohlenen Enthaltungen der CDU plus zwei weiteren. Die restlichen zehn CDU-Abgeordneten aber sind nicht erfasst. Sie könnten für Rausch gestimmt haben, oder sie könnten sich enthalten haben, ohne der Empfehlung zu folgen. Die Geheimheit der Wahl macht es unmöglich, das zu wissen.

In Berlin reagierte die SPD-Bundestagsfraktion mit einer symbolischen Aktion, die das Gewicht des Moments unterstreichen sollte. Viele Abgeordnete versammelten sich zu einem Protestmarsch, der vom Bundestag durchs Brandenburger Tor zum Bebelplatz führte – jenem Ort, an dem die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannten. Mehrere Parlamentarier trugen Ausgaben des Grundgesetzes mit sich. Am Ende sang Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an. Fraktionschef Matthias Miersch betonte: Das sei kein normaler Tag. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. "Das muss uns alle alarmieren."

Die CDU weicht aus. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte, es sei eine geheime Wahl, und grundsätzlich komme jeder infrage. Er lasse sich nicht auf Spekulationen ein, betonte aber, dass die Tatsache selbst "in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend" sei. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich bislang gar nicht geäußert. Damit intensiviert sich eine alte Debatte neu: Ob die sogenannte Brandmauer – die bewusste Abgrenzung der CDU von der AfD – noch Bestand hat.

Das BSW, das in Sachsen-Anhalt mit der AfD koaliert, sieht die Brandmauer als gescheitert an. Bundeschef Fabio De Masi sagte dem Hamburger Abendblatt, man müsse die AfD "hinter der Brandmauer hervorziehen". Dort habe sie bisher nichts beweisen müssen und konnte ihre inneren Widersprüche kaschieren. Die Grünen hingegen sprechen von einer "schleichenden Normalisierung der rechtsextremen Landnahme". Co-Parteichef Felix Banaszak kritisierte die Wahl scharf.

Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD in Berlin. Der Termin war bereits geplant – regelmäßig nach einer dreimonatigen Sommerpause – und ist keine Reaktion auf Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt stehen Reformvorhaben. Doch die SPD kündigte an, auch den Austausch über die Ereignisse in Sachsen-Anhalt zu suchen. Ob es danach öffentliche Stellungnahmen geben wird, ist unklar. Die Frage, wer für Rausch stimmte, wird die Koalition in den kommenden Tagen beschäftigen.