Spaniens Mieterbewegung treibt den Generalstreik voran und trifft den Wahlkampf

Samstagvormittag vor der Markthalle Sant Antoni in Barcelona: An einer Straßenkreuzung trifft sich eine kleine Gruppe von Aktivisten zu einem "Corre-Comerços", einem Lauf durch die Geschäfte des Viertels. Ihr Ziel ist es, möglichst viele Angestellte und Ladenbesitzer dazu zu bewegen, an diesem Mittwoch die Arbeit ruhen zu lassen.

Denn in Spanien findet erstmals seit 2012 wieder ein Generalstreik statt, an dem sich beide großen Gewerkschaften, UGT und Comisiones Obreras, beteiligen. Gestreikt wird nicht allein für höhere Löhne, sondern auch für landesweit sinkende Mieten und strengere Auflagen für Immobilienunternehmen und Investmentfonds. Die Idee dazu kam nicht von Arbeitnehmervertretern, sondern von einem Mieterverbund.

Biel, Mittzwanziger und in einer sozialen Stiftung beschäftigt, ist Mitglied des Sindicat de Llogateres, der katalanischen Mieterinnen-Gewerkschaft. Er klemmt sich Plakate und Flyer unter den Arm und sagt, für junge Leute sei es in Städten wie Barcelona fast unmöglich geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Solche Vereine wurden 2017 in Madrid und Barcelona gegründet und haben inzwischen Ableger in ganz Spanien. Sie organisierten auch die Protestcamps nach der Zwangsräumung der Rentnerin Maricarmen, die inzwischen gestorben ist. Von ihnen stammt auch die Initiative zum Generalstreik.

Mit zwei Mitstreiterinnen zieht Biel los. Im ersten Laden, der Haushalts- und Dekoartikel verkauft, winkt die Angestellte zunächst ab: Sie spreche weder gut Spanisch noch Katalanisch und wisse nicht, was eine "huelga" sei. Biel erklärt es ihr schlicht: Statt zu arbeiten, demonstriere man gemeinsam gegen die hohen Mieten. Ein paar Flyer darf er auf den Tresen legen. Im Supermarkt berichtet eine Angestellte, der Betriebsrat habe über den Streik informiert. Sie werde freiwillig arbeiten, unterstütze die Forderungen aber. Eine ganz normale kleine Wohnung koste 1.200 Euro, so viel wie der Mindestlohn. Sie und ihr Mann verdienten mit je 1.800 Euro brutto überdurchschnittlich. Doch sie fragt, was die anderen machen sollen und wie sich ihre Kinder einmal eine Wohnung leisten könnten.

Seit 2015 steigen die Mieten in Spanien stark. In einem Land, in dem traditionell die meisten im Eigenheim leben, suchten damals vor allem junge Menschen in den Ballungszentren Mietwohnungen. Nach der Finanzkrise vergaben Banken kaum noch Kredite, und es wurde wenig gebaut. Beim sozialen Wohnungsbau zählt Spanien weiterhin zu den europäischen Schlusslichtern. Hinzu kam Druck durch Tourismus, wohlhabende Mieter aus dem Ausland und Zuwanderung. Biel hält das aber nicht für die ganze Erklärung: Das größte Problem sei die Spekulation, mit etwas so Lebensnotwendigem wie Wohnraum dürften keine Geschäfte gemacht werden.

Die Bewegung fordert eine gesetzliche Mietobergrenze und einen Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestands. Dazu kommen Strafsteuern für Firmen, die mit Wohnraum spekulieren, etwa indem sie gekaufte Immobilien nach weniger als zwei Jahren wieder verkaufen. Künstlicher Leerstand soll verboten und strafrechtlich verfolgt werden.

Die Parteien des linken Spektrums stehen solchen Forderungen offen gegenüber und begrüßen den Streik. Die konservative Volkspartei PP und die rechtsextreme Vox nennen ihn dagegen eine "Schande" und ein "Wahlkampfmanöver" und halten den Aufruf arbeitsrechtlich für nicht gerechtfertigt. Ende November wählt Spanien vorgezogen ein neues Parlament, der Streik liegt kurz vor Beginn des offiziellen Wahlkampfs. Enric Aragonès, Sprecher des katalanischen Mietervereins, widerspricht: Arbeitnehmerrechte ließen sich nicht von der Wohnungsnot trennen, Lohnerhöhungen nützten nichts, wenn die Miete mehr als die Hälfte des Lohns verschlinge. Das spalte die Gesellschaft.

Biel hält diese Debatten für Zeitverschwendung. Stimmzettel würden das Problem nicht lösen, sagt er und verteilt in einem Café die letzten Flyer. Man müsse es selbst in die Hand nehmen und ständig Druck auf die Parteien ausüben. Das wollen die Mietergewerkschaften auch unter der neuen Regierung tun, gleichgültig, wer sie stellt.