Serbien nach dem Wahlsieg: Das System Vucic ist besiegt, aber noch nicht verschwunden

Beim Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 starben 16 Menschen, und Studierende wie Lazar Zajovic sehen sich weiterhin mit Strafverfahren wegen Protestteilnahme konfrontiert.
Ich fühle mich wie ein freier Mensch
Lazar Zajovic nach seinem Freispruch in Novi Sad, drei Tage nach dem Machtwechsel.
Mark

Was zeigt der Fall Zajovic über die Lage nach der Wahl?

Mimi

Dass der Apparat weiterläuft. Drei Tage nach dem Machtwechsel stand ein 21-Jähriger in Novi Sad wegen Landfriedensbruchs vor Gericht. Er wurde freigesprochen, aber das Verfahren fand statt.

Luke

Wobei man sauber trennen muss: Dass Verfahren gegen Studierende laufen, ist belegt. Dass dahinter gezielte Einschüchterung steckt, sagt der Anwalt Vranac. Das ist seine Bewertung, kein Gerichtsbefund.

Mark

Warum ist Vucics System so schwer abzubauen?

Mimi

Fast 14 Jahre Ausbau in Justiz, Polizei, Verwaltung und Medien. Viele Beschäftigte traten der Fortschrittspartei bei, und alle Gemeinden werden weiter von ihr kontrolliert.

Luke

Die Einschätzung zu den Ministerien stammt von Florian Bieber, einem Experten. Eine Zählung, wie viele Posten betroffen sind, liefert der Beitrag nicht.

Mark

Und die neue Regierung?

Mimi

Die steht laut Bericht noch nicht fest. Jovo Bakic wird als möglicher Innenminister gehandelt und will organisierte Kriminalität und Kriminelle in der Regierung verfolgen.

Luke

Das ist ein Vorhaben, keine Bilanz. Auch Biebers Annahme, Opportunisten würden schnell die Seiten wechseln, ist eine Prognose. Wie Widerstände aussehen werden, ist offen.

  • Die Studentenliste hat Vucics Fortschrittspartei geschlagen, doch der eigentliche Machtwechsel steht noch aus.
  • Fast jede Gemeinde, jedes Ministerium und viele Behörden sind nach wie vor von der Partei durchdrungen.
  • Studierende wie Lazar Zajovic müssen sich vor Gericht verantworten, während ihre Anwälte von politischer Verfolgung sprechen.
  • Ein möglicher neuer Innenminister will organisierte Kriminalität und Regierungskriminelle strafrechtlich verfolgen, doch Widerstand aus dem Apparat ist zu erwarten.
  • Die Fähigkeit der neuen Regierung, Justiz und Verwaltung unabhängig umzubauen, entscheidet darüber, ob der Sieg Bestand hat.

Nach einer Parlamentswahl, die die Studentenbewegung gewonnen hat, zeigt sich in Serbien ein altes Muster: Ein Machtwechsel an der Urne bedeutet noch nicht, dass die Strukturen verschwinden, die sich über fast anderthalb Jahrzehnte eingerichtet haben. Der Protest, der im November 2024 nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad begann, hat den Staat in Bewegung gesetzt, doch Justiz, Verwaltung und Polizei tragen weiterhin die Handschrift der alten Regierung. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist weniger, wer regiert, als ob ein Land seine Institutionen wieder unabhängig machen kann.

Lazar Zajovic steigt in den Zug nach Novi Sad, und für den 21-Jährigen fühlt sich die Fahrt wie eine Reise zurück ins System Vucic an. Drei Tage nach dem Machtwechsel muss er vor Gericht erscheinen, dort, wo der Protest seinen Anfang nahm. Der Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch und gewalttätiges Verhalten gegenüber der Polizei. Zajovic weist ihn entschieden zurück.

Seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs im November 2024, bei dem 16 Menschen starben, geht er auf die Straße, gegen Korruption und Machtmissbrauch. Dass die alte Regierung tatsächlich abgewählt ist, kann er kaum fassen.

Vucic ist weg, doch sein Einfluss steckt tief in Justiz, Polizei, Verwaltung und Medien. Sein Anwalt Uros Vranac vertritt unentgeltlich viele Studierende mit ähnlichen Vorwürfen und spricht von gezielter Einschüchterung. Der Politikwissenschaftler Florian Bieber erwartet, dass der Rückbau schwierig wird, Widerstand inklusive. Manche Opportunisten könnten allerdings rasch die Seiten wechseln.

Für Zajovic endet der Tag mit einem Freispruch. Er fällt seiner Freundin Marija in die Arme und fühlt sich wie ein freier Mensch. Ob die neue Regierung den Apparat tatsächlich unabhängig umbauen kann, bleibt offen.

Lazar Zajovic steigt in den Zug nach Novi Sad, und für den 21-Jährigen fühlt sich die Fahrt an wie eine Reise ins System Vucic. Drei Tage nach dem historischen Machtwechsel in Serbien muss er ausgerechnet dort vor Gericht erscheinen, wo das Ende des Regimes seinen Anfang nahm.

Der Vorwurf lautet: gewalttätiges und unverschämtes Verhalten gegenüber der Polizei bei einer öffentlichen Versammlung, Landfriedensbruch. Zajovic weist ihn zurück. Das entspreche absolut nicht der Wahrheit, sagt er.

Zajovic gehört zur Studentenbewegung, die vergangene Woche die Parlamentswahl gegen den langjährigen Machthaber Aleksandar Vucic gewonnen hat. Ihr Protest begann im November 2024, als in Novi Sad ein Bahnhofsvordach einstürzte und 16 Menschen ums Leben kamen. Seit diesem Tag geht Zajovic auf die Straße, gegen Korruption und Machtmissbrauch. Dass die alte Regierung tatsächlich abgewählt ist, kann er noch immer nicht recht fassen: Er sei, sagt er, auf etwa 50 Prozent der Glaubensskala.

Vucic ist abgewählt, sein System aber bleibt tief im Land verankert. Fast 14 Jahre lang hat er seinen Einfluss in Justiz, Polizei, Verwaltung und Medien ausgebaut. Viele Beschäftigte der serbischen Institutionen traten in dieser Zeit seiner Fortschrittspartei bei. Der Fall Zajovic zeigt, dass der Apparat auch ohne Vucic an der Spitze weiterläuft.

Vor dem Gerichtsgebäude wartet Zajovics Anwalt Uros Vranac. Er vertritt unentgeltlich zahlreiche Studentinnen und Studenten, denen Ähnliches vorgeworfen wird. Für ihn liegt eine offensichtliche Absicht zur Einschüchterung von Protestteilnehmern und zur politischen Verfolgung Andersdenkender vor. Rechtlich gebe es keinerlei Anhaltspunkte, welche die Behauptungen der Polizei belegen könnten – er nennt das eine Farce und eine Schande.

Florian Bieber, Professor für Südosteuropastudien an der Universität Graz, hält den Rückbau des autoritären Systems für schwierig. Er soll in eine rechtsstaatliche Demokratie mit unabhängigen Gerichten sowie Meinungs- und Pressefreiheit münden. Alle Ministerien seien zutiefst von der Partei durchdrungen und mit Leuten besetzt, die vor allem in sozialen Medien Propaganda für sie gemacht hätten. Viele hätten viel zu verlieren, wenn die Justiz ihre Arbeit tue; Widerstand sei zu erwarten. Zudem stehen weiterhin alle Gemeinden unter Kontrolle der Fortschrittspartei. Dennoch hält Bieber es für wahrscheinlich, dass jene, die aus Opportunismus am Regime beteiligt waren, nach dem eindeutigen Sieg rasch die Seiten wechseln.

Einer, der bald Teil einer neuen Regierung werden könnte, ist Jovo Bakic, Soziologieprofessor an der Universität Belgrad. Er saß noch nie in einem Parlament und wird dennoch als möglicher Innenminister gehandelt. Am Wahlabend feierte er verhalten, während um ihn herum die Euphorie wuchs. Seine Aufgabe sieht er klar: die organisierte Kriminalität bekämpfen, alle Kriminellen in der Regierung strafrechtlich verfolgen und wieder für Gerechtigkeit sorgen.

Für Zajovic endet der Tag in Novi Sad mit einem Freispruch. Nach dem Urteil fällt er seiner Freundin Marija in die Arme. Er fühle sich wie ein freier Mensch, sagt er. Entscheidend wird nun sein, ob eine neue Regierung Justiz und Verwaltung unabhängig umbauen und die Widerstände überwinden kann.

Es gibt sehr viele Leute, die viel zu verlieren haben, wenn die Justiz ihre Arbeit macht. Da wird es einige Widerstände geben.
— Florian Bieber, Südosteuropa-Experte, Universität Graz
Wir müssen alle Kriminellen in der Regierung strafrechtlich verfolgen und wieder für Gerechtigkeit sorgen.
— Jovo Bakic, Soziologieprofessor, möglicher Innenminister
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