Seehofer wirft Merz »massiven Glaubwürdigkeitsverlust« vor

Friedrich Merz sitzt an diesem Sonntag mit dem CDU-Präsidium zusammen, um über die Konsequenzen der jüngsten Wahlniederlagen zu sprechen. Doch bevor die Sitzung beginnt, hat sich bereits einer zu Wort gemeldet, der es wissen muss: Horst Seehofer, der frühere Chef der Schwesterpartei CSU, teilt gegen den Kanzler aus – und seine Vorwürfe sind präzise und hart.

Seehofer wirft Merz vor, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben. Das Sofortprogramm von CDU und CSU hatte an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen. Passiert ist nichts. Statt Entscheidungen zu treffen, so Seehofer gegenüber der »Bild am Sonntag«, produziere die Regierung Kommissionen und Debatten. Der Vorwurf lautet: massiver Glaubwürdigkeitsverlust. Es ist nicht nur eine Kritik an einzelnen Maßnahmen, sondern an der grundsätzlichen Verlässlichkeit des Kanzlers.

Besonders verärgert ist Seehofer über Merz' öffentliche Äußerungen zur Arbeitsmoral der Deutschen. Der Kanzler hatte beklagt, dass die Deutschen zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern würden. Seehofer sieht darin eine Verletzung derjenigen, die längst am Anschlag arbeiten. Er nennt konkrete Beispiele: Krankenschwestern, die Wochenend- und Nachtschichten schieben. Arbeitnehmer bei Audi, die gerne mehr arbeiten würden, denen aber stattdessen Aufhebungsverträge angeboten werden. »Diese pauschale Sprache geht völlig an der Realität vorbei«, sagt Seehofer. Es ist ein Vorwurf, der tiefer geht als bloße Rhetorik – es ist der Vorwurf, die Wirklichkeit der Menschen nicht zu sehen.

Darüber hinaus kritisiert Seehofer, dass die Union den finanziellen Druck aus dem Blick verloren hat, unter dem Bürger stehen. Schulden, Steuern, Abgaben, Mieten und Energiekosten steigen gleichzeitig. Was die Menschen bräuchten, wäre echte Entlastung. Statt dessen sorgt die kalte Progression dafür, dass selbst kleine Lohnsteigerungen sofort wieder aufgefressen werden. »Aber in der Union sagt niemand mehr: Stopp, so geht das nicht«, beklagt Seehofer.

Seine Forderung an Merz ist unmissverständlich: deutlich mehr Tempo, deutlich weniger Selbstbeschäftigung. Ein Politiker auf dieser Ebene müsse selbst eine Haltung haben – etwa zur Pflege – und auf dieser Basis Lösungen in der Koalition durchsetzen. Nicht immer neue Kommissionen einberufen, sondern selbst Position beziehen. Seehofer verweist auf Angela Merkel als Beispiel. Sie habe 2005 die Mehrwertsteuer erhöht, aber danach die Weltwirtschaftskrise gut gemanagt, und die Menschen hätten es ihr verziehen. Der Grund: »Das Vertrauen in ein authentisches Handeln ist die wichtigste Stellgröße in der Politik.«

Merz habe dieses Vertrauen nicht. Und wenn es einmal angeknackst ist und ständig neue, unerfüllte Versprechen folgen, funktioniere es nicht mehr. Das ist das eigentliche Urteil: nicht nur einzelne Fehler, sondern ein Vertrauensbruch, der sich selbst verstärkt. Die CDU befindet sich in einer tiefen Krise – Ende September war sie erstmals aus einem Landtag geflogen, aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Treffen des Parteipräsidiums an diesem Wochenende ist ein Versuch, aus dieser Krise einen Weg zu finden. Aber Seehofers Kritik deutet darauf hin, dass das Problem nicht in der Parteiorganisation liegt, sondern in der Glaubwürdigkeit ihres Führers.