Schwarz-Rot setzt trotz Kritik auf neuen Tankrabatt

Die Bundesregierung hat sich selbst widersprochen. Vor wenigen Wochen noch betonte Kanzler Friedrich Merz in einem ARD-Sommerinterview unmissverständlich, dass man hohe Ölpreise in Deutschland nicht einfach "wegsubventionieren" könne. Doch genau das geschieht nun wieder: Der Tankrabatt ist seit dieser Woche Realität, im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Koalition aus Union und SPD setzt die Maßnahme durch, obwohl führende Wirtschaftswissenschaftler sie ablehnen und selbst Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sie nicht als "ordnungspolitische Meisterleistung" bezeichnet.

Die Kritik ist deutlich. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nennt den Tankrabatt "Ausdruck der Verzweiflung der Politik". Andere Experten sprechen von "Gießkannenprinzip" und "ökonomisch kontraproduktiv". Auch die Opposition im Bundestag lehnt die Maßnahme ab. Doch die politische Logik war stärker als die ökonomische Vernunft. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte im Landtagswahlkampf Mecklenburg-Vorpommerns massiv auf den Rabatt gedrängt. Der Hintergrund ist klar: Die AfD hatte Wahlkampf damit gemacht, dass CDU und SPD die Bürger im Stich lassen würden. Der AfD-Kandidat in Sachsen-Anhalt brachte demonstrativ seine Tankrechnung zur Wahl mit. Die Koalition wollte sich diese Angriffsfläche nicht bieten lassen.

Die Geschichte des Tankrabatts zeigt ein Muster, das sich wiederholt. Nachdem die Spritpreise wegen des Iran-Kriegs stark gestiegen waren, bildeten die Regierungsfraktionen eine Taskforce und versprachen den Menschen, sie nicht alleine zu lassen. Eine 12-Uhr-Regel für Tankstellen wurde eingeführt, ein erster Tankrabatt kam und ging. Das Ergebnis war bescheiden: Die Mineralölkonzerne gaben knapp 80 Prozent der Ersparnis an die Verbraucher weiter, die Preise stiegen trotzdem weiter. Die Koalition war in eine selbstgestellte Falle getappt – sie hatte etwas versprochen, das sie nicht vollständig umsetzen konnte.

Nun wiederholt sich das Spiel mit einer neuen Komponente. Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einigten sich Union und SPD auf einen Kompromiss: Tankrabatt jetzt, weitere Maßnahmen bald. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte an, dass die Regierung "jetzt eingreifen" werde in den Markt. Das nächste Versprechen ist ein Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild, der die Preise dynamisch begrenzen soll, orientiert an den Kosten für Rohöl und Vertrieb. Dieser Deckel soll spätestens zum 1. Januar 2027 kommen – zumindest die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sollen geschaffen werden.

Doch hier zeigt sich bereits der nächste Konflikt innerhalb der Koalition. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte den Spritpreisdeckel vor der Einigung als "den falschen Weg" bezeichnet. Ein solcher Deckel, warnte sie, würde die mittelständische Raffineriewirtschaft schwächen. Die CDU hält grundsätzlich wenig von Markteingriffen. Doch nun muss Reiche die konkrete Ausgestaltung des Deckels vorantreiben. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Taskforce-Mitglied, macht bereits deutlich, dass die SPD hier nicht nachgeben wird: "Da gibt es kein Wackeln." Er ist nervös, dass der Kompromiss vorsieht, den Preisdeckel im Gespräch mit den Mineralölkonzernen zu entwickeln – ausgerechnet mit jenen Unternehmen, die kein großes Interesse daran haben dürften, ihre Gewinne zu begrenzen.

Das grundsätzliche Problem wird sich so bald nicht lösen. Die Hoffnungen, dass die Straße von Hormus wieder befahrbar wird und die Ölpreise sinken, haben sich nicht erfüllt. Andreas Lenz, energiepolitischer Sprecher der Union im Bundestag, fordert deshalb eine EU-weite Lösung. Deutschland neige dazu, sehr komplizierte Regelungen zu machen, kritisiert er. Charmanter findet er das italienische Modell: Dort entfällt ab Januar die Kfz-Steuer für Klein- und Mittelklassewagen. Eine EU-weite Übergewinnsteuer, wie die SPD sie fordert, könnte den Mineralölkonzernen das Geld zum Teil wieder abnehmen, das sie durch die Preisrallye mehr verdienen. Das nächste EU-Finanzministertreffen Mitte Oktober könnte hier Bewegung bringen – oder auch nicht.

Die Koalition hat sich damit ein weiteres Problem geschaffen. Während Autofahrer durch den Tankrabatt entlastet werden, soll der Preis für das DeutschlandTicket steigen – ermittelt nach einem Index, der turnusgemäß angepasst wird. Besonders unpassend fiel diese Erhöhung in diese Woche. Warum werden Fahrer eines Verbrenners entlastet und nicht die Menschen, die jeden Tag mit Bus und Bahn pendeln? Das DeutschlandTicket wird derzeit von Bund und Ländern mit je 1,5 Milliarden Euro subventioniert, eine weitere Entlastung ist aber nicht geplant. Der politische Ideenwettbewerb ist also um eine neue Komponente erweitert – und damit noch lange nicht vorbei.