Mitten in den Haushaltsberatungen für 2027 prallen zwei Lesarten einer alten Frage aufeinander: Wie finanziert ein Staat seine Zukunft, ohne die Lasten einfach auf später zu schieben? Die von der Koalition vereinbarte Plastiksteuer soll Verpackungen verteuern, Abfall vermindern und zugleich Milliarden in die Kassen spülen, doch die Union, die dem Vorhaben einst zugestimmt hat, rückt davon nun ab. Umweltminister Schneider erinnert daran, dass Verantwortung nicht nur im Ablehnen besteht, sondern im Benennen von Alternativen, und er fordert sie bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerst
Schneider fordert Union auf, Alternative zur Plastiksteuer vorzulegen
Die Union hat eine Verpflichtung, andere Vorschläge zu machen.
Mark
Worum geht es hier im Kern?
Mimi
Um eine Lücke im Haushalt 2027. Die Plastiksteuer ist dort fest eingeplant, die Union lehnt sie aber ab.
Luke
Wie groß ist die Lücke genau?
Mimi
Eingeplant sind 805 Millionen Euro für 2027 und ab 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich.
Mark
Warum setzt Schneider die Union jetzt unter Druck?
Mimi
Am Donnerstag tagt der Haushaltsausschuss und bereinigt den Etat. Danach geht es in den Bundestag.
Luke
Und der Satz von 550 Euro je Tonne? Ist der final?
Mimi
Nein, er stammt aus einem vorläufigen Entwurf.
Mark
Was sagt Schneider zum Hintergrund?
Mimi
Die Steuer gehe auf den Koalitionsausschuss im Frühjahr zurück und sei sowohl ökologisch als auch fiskalisch gedacht.
Luke
Das ist seine Darstellung. Was die Union dazu intern sagt, steht nicht im Bericht, auch nicht, ob sie Alternativen vorbereitet.
El Pulso
- Die Union lehnt die Plastiksteuer als wirtschaftlich und ökologisch falsch ab und sorgt damit für Unruhe in der Koalition.
- Umweltminister Schneider fordert bis Donnerstag konkrete Gegenvorschläge zur Haushaltslücke ein.
- Der Zeitdruck ist groß, denn am Donnerstag beginnt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, bevor der Etat in den Bundestag geht.
- Finanzminister Klingbeil plant fest mit 805 Millionen Euro im Jahr 2027 und knapp 1,5 Milliarden Euro ab 2028, und ohne Ersatz droht ein echtes Loch im Haushalt.
Mitten in den Haushaltsberatungen für 2027 prallen zwei Lesarten einer alten Frage aufeinander: Wie finanziert ein Staat seine Zukunft, ohne die Lasten einfach auf später zu schieben? Die von der Koalition vereinbarte Plastiksteuer soll Verpackungen verteuern, Abfall vermindern und zugleich Milliarden in die Kassen spülen, doch die Union, die dem Vorhaben einst zugestimmt hat, rückt davon nun ab. Umweltminister Schneider erinnert daran, dass Verantwortung nicht nur im Ablehnen besteht, sondern im Benennen von Alternativen, und er fordert sie bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag ein.
Am Morgen meldete sich Umweltminister Carsten Schneider (SPD) im Deutschlandfunk zu Wort und stellte die Union vor eine klare Frist. Bis Donnerstag solle sie erklären, wie sie die Lücke im Bundeshaushalt anders schließen wolle. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frei die geplante Plastiksteuer zurückgewiesen: Sie sei wirtschaftlich und ökologisch falsch.
Schneider hält dagegen, dass solide Finanzpolitik gerade jetzt entscheidend sei. Die Steuer geht auf eine Vereinbarung des Koalitionsausschusses im Frühjahr zurück und soll Verpackungen verteuern, damit weniger Plastikabfall entsteht, aber vor allem den Haushalt sichern. Die Union hat das Vorhaben also im Grundsatz mitgetragen.
Der Zeitpunkt ist eng gesetzt. Am Donnerstag legen die Haushaltsexperten im Ausschuss letzte Hand an den Etat 2027. Ab Juli 2027 sollen 550 Euro pro Tonne Kunststoff in Verpackungen fällig werden, was Finanzminister Klingbeil mit 805 Millionen Euro einplant, ab 2028 mit knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich. Fällt die Steuer weg, müssten diese Summen anderswo aufgebracht werden.
Ob die Union rechtzeitig Gegenvorschläge vorlegt, ist offen. Die Sitzung des Haushaltsausschusses wird zeigen, ob sich die Koalition auf eine Lösung einigen kann.
Am Morgen im Deutschlandfunk wählte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) klare Worte: Die Union solle bis Donnerstag sagen, wie sie die Lücke im Bundeshaushalt anders schließen will. Davor hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frei der geplanten Plastiksteuer eine deutliche Absage erteilt. "Die Plastiksteuer machen wir nicht", hatte er gesagt und die Abgabe als wirtschaftlich und ökologisch falsch bezeichnet.
Schneider hielt dagegen, solide Finanzpolitik sei gerade in diesen Jahren und in diesen Tagen entscheidend. Deshalb habe die Union eine Verpflichtung, andere Vorschläge zu machen. Bis Donnerstag müsse sie Ideen vorlegen, wie sie das Loch im Haushalt schließen wolle, betonte er.
Den Ursprung der Steuer verortete der Minister im Frühjahr: Sie gehe auf eine Vereinbarung des Koalitionsausschusses zurück. Sie diene sowohl einer ökologischen Steuerung als auch vor allem der Sicherung des Budgets. Damit verweist Schneider darauf, dass die Union das Vorhaben im Grundsatz mitgetragen hat, auch wenn sie es nun ablehnt.
Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Am Donnerstag findet die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Dort legen die Haushaltsexperten letzte Hand an den Etat für 2027, anschließend steht er im Bundestag zum Beschluss an.
Die Steuer soll Verpackungen verteuern und so dazu beitragen, dass weniger Plastikabfall entsteht. Nach einem vorläufigen Entwurf wären ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Die SPD treibt das Vorhaben voran, die Union hat große Vorbehalte.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant fest mit den Einnahmen. Für 2027 rechnet er mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein. Fällt die Steuer weg, müssten diese Beträge anderweitig aufgebracht werden.
Ob die Union bis Donnerstag Gegenvorschläge vorlegt, ist offen. Die Sitzung des Haushaltsausschusses wird zeigen, ob sich die Koalition auf eine Lösung verständigt.
Citas Notables
Die Plastiksteuer machen wir nicht.— Thorsten Frei, Unionsfraktionschef
Die Union hat eine Verpflichtung, andere Vorschläge zu machen.— Carsten Schneider, Bundesumweltminister (SPD)
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