Sánchez ruft Neuwahlen aus – Risikospiel gegen rechte Welle

Pedro Sánchez hat sich für den Kampf entschieden. Drei Tage nachdem seine Regierung im Parlament gescheitert war – zwei Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot fanden keine Mehrheit – kündigte Spaniens sozialistischer Ministerpräsident am Montag vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an. In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache räumte er ein, Fehler gemacht und Wahlversprechen nicht vollständig eingehalten zu haben. Aber er stellte die Wahl auch als Schicksalsfrage dar: Spanien müsse entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließe oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben wolle. Dafür brauche es eine "sehr viel breitere Mehrheit im Parlament", sagte er.

Die Entscheidung ist ein Risikospiel. Fast alle Umfragen deuten darauf hin, dass die konservative Volkspartei PP zusammen mit der rechtspopulistischen Vox eine solide Mehrheit von etwa 200 der 350 Parlamentssitze erobern würde. Anders als in Deutschland gibt es in Spanien keine Brandmauer gegen rechts – die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen mit Vox. Sánchez könnte sich trotzdem für Neuwahlen entschieden haben, weil seine Partei dann zumindest gestärkt in die Opposition ginge, spekulierten spanische Medien. Seit 2018 ist Sánchez Ministerpräsident. Seine Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die katalanische Separatistenpartei Junts vor knapp einem Jahr die Unterstützung entzog. Der letzte reguläre Haushalt stammt von 2023. Regulär wäre die Wahl erst im Sommer 2027 fällig gewesen.

Die Wohnungskrise ist das Schlachtfeld, auf dem Sánchez hoffen will zu gewinnen. Eine 87-jährige Rentnerin wurde nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt – ein Fall, der massive Proteste auslöste. Am Wochenende gingen Zehntausende unter dem Motto "Ni una Maricarmen más" ("Nicht eine weitere Maricarmen") auf die Straße. In Madrid wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Die Regierung reagierte mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket: Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, stärkere Regulierung von Mietverträgen, ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch "Geierfonds" bis 2028, steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter, und eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge bis Ende 2028. Sozialminister Pablo Bustinduy nannte die Neuwahl ein "Referendum über die Wohnungspolitik". Die Wähler würden sehen, wer für die Menschen arbeite. Ein Mieten-Wahlkampf lenkt auch von anderen Problemen ab – von Korruptionsfällen in der Regierung und vom Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta, den Umfragen zufolge viele Spanier für sehr schlecht halten.

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt hat tiefe Wurzeln. Die Bevölkerung Spaniens ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen – ein Plus von sieben Prozent. Die Touristenzahlen sind stark angewachsen; seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt. In Urlaubsregionen wie den Balearen, Alicante, Málaga und den Kanaren treiben ausländische Käufer die Immobilienpreise in die Höhe. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut. Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen werde, wenn sich nichts ändert.

Doch es gibt noch eine andere Variable, die den Wahlkampf destabilisieren könnte: Carles Puigdemont. Der katalanische Separatistenführer lebt seit dem illegalen Abspaltungsprozess Kataloniens 2017 im belgischen Exil, weil ein Haftbefehl gegen ihn besteht. Junts, seine Partei, brach mit Sánchez, weil dieser die Amnestie für Puigdemont verschleppte. Doch das Verfassungsgericht wird am Dienstag eine Grundsatzentscheidung zum Amnestiegesetz von 2024 treffen – und könnte den Haftbefehl aufheben. Eine triumphale Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien mitten im Wahlkampf könnte der konservativen und rechtspopulistischen Opposition Munition liefern. PP und Vox argumentieren bereits, dass Sánchez Spanien mit der Amnestie gedemütigt und den Bestand des Staates gefährdet habe. Junts selbst stimmt inzwischen regelmäßig mit PP und Vox gegen die Regierung – ein Widerspruch der spanischen Politik, da Vox alle Autonomierechte abschaffen will, während Junts für katalanische Unabhängigkeit kämpft. Sánchez hat die Neuwahl ausgerufen, um die Initiative zu ergreifen. Ob es ihm gelingt, die Wohnungskrise und die Empörung über die Zwangsräumung in Stimmen umzuwandeln, wird sich in den nächsten acht Wochen zeigen.