Sachsen-Anhalt: Erstmals AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt

Am Morgen des 6. Oktober standen etwa 500 Menschen auf dem Domplatz in Magdeburg und hielten Transparente in die Luft. "Gegen das Vergessen - Faschismus muss ein Verbrechen bleiben", stand auf einem. "Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten" auf einem anderen. Direkt gegenüber, im Landtag auf der anderen Seite des Platzes, geschah in dieser Stunde etwas, das es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben hatte: Um 12:40 Uhr wurde Tobias Rausch von der Alternative für Deutschland zum Präsidenten des Landesparlaments gewählt. Es war das erste Mal seit 1945, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Bundesrepublik, dass ein Vertreter einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei ein deutsches Landesparlament führen würde.

Rausch erhielt 48 Stimmen in der geheimen Wahl. Das waren neun Stimmen mehr, als die AfD Sitze im Landtag hat – sie verfügt über 39 der insgesamt 83 Mandate. Noch rätselhafter war eine andere Zahl: Rausch bekam vier Stimmen mehr, als die AfD und das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft zusammen im Parlament haben. Das BSW, gegründet von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, hatte angekündigt, für Rausch zu stimmen. Alle anderen Parteien – CDU, SPD, Grüne und Die Linken – hatten das vorher ausgeschlossen. Die vier überzähligen Stimmen blieben ungeklärt. Thorsten Frei, der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, sagte in Berlin, dieses Ergebnis gebe "Anlass zu allergrößter Besorgnis". Aber er wollte nicht spekulieren, woher die Stimmen kamen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU sagte, seine Fraktion habe sich enthalten wollen: "Es war aber keiner dabei von uns, der gesagt hat, dass er mit Ja abstimmt."

Die Sitzung hatte die Linken-Abgeordnete Eva von Angern als Alterspräsidentin eröffnet – sie war kurz zuvor noch bei den Demonstranten auf dem Domplatz gewesen. Von Angern erinnerte das Plenum daran, dass Clara Zetkin, eine frühere Kommunistin, 1932 Alterspräsidentin des Reichstags war, kurz bevor die Nationalsozialisten die Macht übernahmen. Sie zitierte das Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Sie zitierte den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Bei der AfD-Fraktion regte sich keine Hand zum Applaus.

Tobias Rausch ist 35 Jahre alt und arbeitet als Immobilienkaufmann. Außerhalb Sachsen-Anhalts war er lange unbekannt. Viele Beobachter nennen ihn einen vergleichsweise umgänglichen AfD-Politiker. Zu Jahresbeginn aber fiel sein Name, als mehreren AfD-Abgeordneten Vetternwirtschaft vorgeworfen wurde. Rausch räumte ein, mehrere seiner Sportsfreunde aus seinem Fußballverein in seinem Abgeordnetenbüro zu beschäftigen. Das hinderte seine Fraktion nicht, ihn zu nominieren. Nach seiner Wahl beteuerte Rausch: "Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident aller Fraktionen." Er sagte auch: "Regeln müssen auch dann gelten, wenn sich die Mehrheit ändert."

Doch im Plenarsaal zeigte sich die Wucht, mit der die AfD künftig Politik machen will. Die Fraktion, überwiegend aus Männern bestehend, hatte sich in die Mitte des Saals gesetzt, das Rednerpult fest im Blick. Das war ungewöhnlich: Normalerweise sitzen rechte Parteien am rechten Rand. Aber die AfD hatte in Absprachen mit den anderen Fraktionen durchgesetzt, dass die "Alt-Parteien" – CDU, SPD, Linke und Grüne – links und rechts von ihr platziert wurden. Es war ein Symbol: Zeitenwende in Sachsen-Anhalt, die AfD dominiert die Mitte. Am Nachmittag wurde auch Hans-Thomas Tillschneider, einer der rechten Chefideologen der Partei, zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Er erhielt 44 von 82 abgegebenen Stimmen.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war die am meisten beachtete Regionalwahl in Deutschland seit vielen Jahren. Mehrere hundert Journalisten, auch aus dem Ausland, waren nach Magdeburg gereist. Die AfD wurde klar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit knapp: Sie hat 39 Sitze, hätte aber 42 gebraucht. CDU, Linke, SPD und Grüne zusammen haben ebenfalls 39 Sitze. Das BSW mit fünf Sitzen könnte entscheidend sein. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen – in einer geheimen Abstimmung. Nach offiziellen Aussagen hat er dafür derzeit keine Mehrheit. Siegmund kündigte an, er wolle das nur in einem Wahlgang versuchen: Wenn er keine Mehrheit finde, werde es schwer vermittelbar sein, dass er stabil weiterregieren könne. Bei einem Scheitern drohen Neuwahlen. Sachsen-Anhalt steht politisch unruhigen Zeiten bevor.