Rekordfrust: Nur 10% zufrieden mit Merz-Regierung, AfD profitiert von Verunsicherung

Zehn Prozent. Das ist die Zahl, die Friedrich Merz und seine Koalition derzeit definiert – der Anteil der Deutschen, die mit ihrer Regierung zufrieden sind. Es ist ein historischer Tiefstand, erreicht nach einem September, der für die Christdemokraten verheerend ausfiel.

Drei Landtagswahlen fanden in diesem Monat statt, und alle drei wurden zu Stimmungstests für die Bundespolitik. In Sachsen-Anhalt verlor die CDU die Hälfte ihrer Wähler und damit die Regierungsmacht. In Berlin geschah dasselbe. In Mecklenburg-Vorpommern flog die Partei komplett aus dem Landtag – ein Ereignis, das es in der Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben hat. Der ohnehin unpopuläre Kanzler wurde danach noch weniger geliebt. Nur vier von zehn CDU-Wählern vertrauen ihm noch. Die gesamte Koalition aus CDU, CSU und SPD bekommt von den Bürgern schlechte Noten. Das zeigt der ARD-Deutschlandtrend, für den das Institut infratest dimap vom 28. bis 30. September 1303 wahlberechtigte Deutsche repräsentativ befragte.

Von dieser Unzufriedenheit profitiert die Alternative für Deutschland. In einer Sonntagsfrage würde die AfD mit konstanten 27 Prozent stärkste Kraft bleiben. Die Union käme nur noch auf 20 Prozent – einer der schwächsten Werte ihrer Geschichte. Die SPD stagniert bei 13 Prozent. Die Grünen legen leicht zu und erreichen 16 Prozent, die Linke fällt auf elf Prozent. Die FDP verharrt bei vier Prozent und würde erneut den Einzug in den Bundestag verpassen. Ein solches Parlament hätte keine Mehrheit mehr, die Bildung einer Regierungskoalition würde zum Kraftakt.

Die Gründe für diese Unzufriedenheit sind vielfältig und überlagern sich. Fast neun von zehn Deutschen geben an, dass die gegenwärtigen Verhältnisse ihnen Grund zur Besorgnis geben. Zwei Drittel fürchten, die Kontrolle über Künstliche Intelligenz zu verlieren. Ebenso viele machen sich Sorgen über die Folgen von Donald Trumps Politik für Deutschland. Sechs von zehn bewegt der Klimawandel. Gut die Hälfte fürchtet, dass Russland weitere europäische Länder angreifen könnte. Etwa jeder zweite Bundesbürger sorgt sich, seinen Lebensstandard nicht halten zu können. Ähnlich viele sind beunruhigt durch Zuwanderung. Aber mit Abstand am häufigsten – und das ist die zentrale Botschaft – sorgt sich die Bevölkerung, dass die politischen Parteien auf zentrale Fragen keine gemeinsamen Antworten finden.

Dieses Misstrauen schlägt sich besonders deutlich bei den geplanten Sozialreformen nieder. Deutschland altert. Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Rentner finanzieren. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ist seit 2015 von rund 2,8 Millionen auf rund 6,5 Millionen gestiegen – Tendenz weiter steigend. Nur jeder sechste Wahlberechtigte glaubt, dass die Bundesregierung die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen wird. Interessanterweise zeigt sich dabei ein Graben: Wähler linker Parteien würden eher höhere Beiträge zur Sozialversicherung akzeptieren als Leistungskürzungen. Bei AfD- und CDU/CSU-Wählern ist es umgekehrt. Eine große Hypothek für die Reformen besteht darin, dass drei Viertel der Bürger die geplanten Maßnahmen als widersprüchlich empfinden – sie spüren immer mehr Belastungen, obwohl die Regierung doch Entlastung versprochen hat. 61 Prozent fordern, dass Einschnitte nach der finanziellen Leistungsfähigkeit gestaffelt werden sollten, auch wenn Einzelne dadurch stärker belastet würden. Jeder Zweite wäre eher bereit, Einschnitte hinzunehmen, wenn die Notwendigkeit nachvollziehbar erklärt würde.

Ein weiteres Dauerproblem sind die Energiepreise. Die anhaltende Krise am Persischen Golf treibt die Ölpreise in die Höhe. Strom kostet im Schnitt 37 Cent pro Kilowattstunde. Nach Ansicht von drei Vierteln der Befragten unternimmt die Regierung zu wenig gegen diese Preise. Seit dem 1. Oktober soll ein neuer Tankrabatt helfen – die Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter bis Ende des Jahres. Ein ähnlicher Rabatt von Mai bis Juni kostete den Staat 3,4 Milliarden Euro, wobei Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber einen Teil nicht weitergaben. Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Maßnahme als Steuergeschenk für Besserverdienende, da Vielfahrer mit großen Autos besonders profitieren. Klimapolitisch ist die Verbilligung fossiler Kraftstoffe umstritten. In der Bevölkerung kommt der Tankrabatt nur mäßig an – knapp jeder Zweite findet ihn falsch.

Was bleibt? Die Deutschen schätzen ihre Sozialleistungen und ihre medizinische Versorgung als zentrale Errungenschaften. Bildung, Schulen und Hochschulen landen in der Bewertung auf dem letzten Platz. Die Botschaft an die Politik ist eindeutig: Reformen brauchen Erklärung und soziale Balance, sonst verlieren sie Akzeptanz. Ohne diese werden die Unzufriedenheitswerte weiter steigen.