Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet kurz vor einer neuen Ausschreibungsrunde eine Verschärfung der Regeln für Gaskraftwerke vor, und zwar nicht durch ein neues Gesetz, sondern über eine Rechtsverordnung. Anlass ist der Streit darüber, dass in der ersten Runde ehemalige Braunkohlestandorte, die auf Gas umgerüstet werden, besonders günstig zum Zuge kamen, obwohl sie weniger effizient arbeiten und mehr Kohlendioxid ausstoßen. Es ist ein alter Konflikt zwischen dem Preis der Gegenwart und dem Aufbau dessen, was eine Energieversorgung künftig tragen soll. Ob die Politik ihn mit präziseren Kri
Reiche verschärft Kriterien für Gaskraftwerke: Neubau soll Vorrang vor Kohle-Umrüstung haben
Sieben der elf Zuschläge gingen an Leag, sechs davon an Kohlestandorte
Mark
Worum geht es im Kern? Das Ministerium ändert doch plötzlich die Regeln.
Mimi
Es will vor der zweiten Gebotsrunde per Rechtsverordnung präzisieren, was als Neuinvestition gilt. In der ersten Runde setzten sich auch umgerüstete Braunkohlestandorte durch, weil sie billiger sind.
Mark
Und warum ist das ein Problem?
Mimi
Kritiker sagen, ihr Wirkungsgrad sei geringer. Mehr Gas für dieselbe Strommenge bedeute mehr CO₂ und höhere Stromkosten.
Luke
Wobei das Kritikerargumente sind. Das Ministerium sagt, die Milliardenmehrkosten seien nicht belegt, weil die Anlagen nur wenige Stunden preissetzend seien.
Mark
Die Gasbranche nennt zweistellige Milliarden.
Luke
Das ist die Schätzung von Verbandschef Kehler, dessen Branche vom Neubau profitieren würde. Eine Rechnung dazu liefert der Bericht nicht.
Mimi
Auch Andreas Lenz von der CSU kritisiert die Verteilung: Sieben von elf Zuschlägen gingen an Leag, sechs davon an Kohlestandorte.
Mark
Er will die Kraftwerke im Süden.
Mimi
Wegen des Redispatch, weil im Norden zeitweise zu viel Strom erzeugt wird und im Süden fehlt.
Luke
Wie die neuen Kriterien konkret aussehen, ist noch unbekannt. Bestätigt ist nur, dass das Gesetz nicht geändert werden soll.
Il Polso
- Die zweite Gebotsrunde für Reservekraftwerke beginnt bereits am Dienstag, und die Zeit für Korrekturen wird knapp.
- Sieben der elf Zuschläge der ersten Runde gingen an den Leag-Konzern in Cottbus, sechs davon an Kohlestandorte, was den Verdacht einer Schieflage nährt.
- Die Gasbranche spricht von Milliardenmehrkosten im zweistelligen Bereich, während das Ministerium die Gesamtrechnung verteidigt und die Belastung für begrenzt hält.
- Aus der eigenen Fraktion fordert Andreas Lenz, die Ausschreibung so lange auszusetzen, bis die Kriterien geändert sind, und verlangt Kraftwerke dort, wo der Strom gebraucht wird.
- Das Ministerium will ohne Gesetzesänderung nachschärfen, doch ob das Neubauprojekte tatsächlich stärkt und Kosten senkt, ist noch nicht entschieden.
Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet kurz vor einer neuen Ausschreibungsrunde eine Verschärfung der Regeln für Gaskraftwerke vor, und zwar nicht durch ein neues Gesetz, sondern über eine Rechtsverordnung. Anlass ist der Streit darüber, dass in der ersten Runde ehemalige Braunkohlestandorte, die auf Gas umgerüstet werden, besonders günstig zum Zuge kamen, obwohl sie weniger effizient arbeiten und mehr Kohlendioxid ausstoßen. Es ist ein alter Konflikt zwischen dem Preis der Gegenwart und dem Aufbau dessen, was eine Energieversorgung künftig tragen soll. Ob die Politik ihn mit präziseren Kriterien für Neubauten lösen kann, bleibt offen.
Am Montag will das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche die Regeln für neue Gaskraftwerke nachschärfen. Die Verschärfung soll per Rechtsverordnung kommen, also ohne das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz neu zu öffnen. Der Druck ist groß, denn die nächste Gebotsrunde für Reservekraftwerke beginnt schon am Dienstag.
Auslöser ist die Kritik an der ersten Runde. Dort erhielten ehemalige Braunkohlestandorte Zuschläge, die auf Gas umgerüstet werden. Das ist deutlich billiger als der Neubau moderner Anlagen, verbraucht aber mehr Gas für dieselbe Strommenge und stößt mehr CO₂ aus. Das Ministerium verteidigt die Ausschreibung als technologieoffen und nach einheitlichen Kriterien geprüft. Die Gasbranche hält dagegen, die Mehrkosten gingen in die Milliarden.
Auch aus den eigenen Reihen kommt Widerspruch. Andreas Lenz von der Unionsfraktion fordert, die zweite Runde zu verschieben, und kritisiert die Konzentration der Zuschläge im Nordosten. Kraftwerke, so sein Argument, gehörten dorthin, wo der Strom gebraucht werde, im Süden, damit der teure Redispatch sinke. Wie die neuen Kriterien genau aussehen und ob sie den Neubau tatsächlich stärken, ist noch offen.
Am Montag will das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) die Regeln für den Bau neuer Gaskraftwerke nachschärfen. Nach Informationen der F.A.Z. soll das per Rechtsverordnung geschehen und die Voraussetzungen verschärfen, unter denen Kraftwerksbetreiber an den Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Die Zeit ist knapp: Die nächste Gebotsrunde für Reservekraftwerke, die erneuerbare Energien absichern sollen, beginnt schon am Dienstag.
Auslöser ist die Kritik an der ersten Tranche. Dort kamen auch ehemalige Braunkohlestandorte zum Zuge. Ihre Umrüstung auf Gas, der sogenannte Fuel Switch, soll gesicherte Leistung für Dunkelflauten bereitstellen und ist deutlich billiger als der Neubau moderner Gas-und-Dampfturbinen. Deshalb bekamen diese Projekte die Zuschläge. Allerdings ist ihr Wirkungsgrad geringer. Kritiker warnen, dass der höhere Gasverbrauch für dieselbe Strommenge mehr CO₂-Emissionen und steigende Stromkosten bringt.
Regierungskreise bestätigten der F.A.Z. am Sonntag das Vorhaben. Für die zweite Runde bereite das Ministerium eine Präzisierung der Anforderungen an Neuinvestitionen vor, ohne die erste Ausschreibung infrage zu stellen. Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) solle ausdrücklich nicht noch einmal geöffnet werden: „Eine Gesetzesänderung ist nicht vorgesehen.“ Die Anpassungen seien aber nötig, um die Klarheit in der Branche zu erhöhen.
Zuvor hatte das Ministerium die erste Runde verteidigt. Sie sei bewusst technologieoffen angelegt gewesen, alle Gebote seien nach einheitlichen gesetzlichen Kriterien geprüft worden, Fuel-Switch-Projekte seien zulässig. Bei der Wirtschaftlichkeit müsse man die Gesamtrechnung sehen: Höheren Erzeugungskosten stünden deutlich geringere Förderkosten gegenüber. Da die Anlagen voraussichtlich nur in wenigen Stunden preissetzend seien, dürften die Auswirkungen auf den Strompreis begrenzt bleiben. Die behaupteten Milliardenmehrkosten seien keineswegs belegt.
Die Gasbranche widerspricht. Timm Kehler, Chef des Verbands Gas- und Wasserstoffwirtschaft, sagte der F.A.Z., die vermeintlich günstigen Kapazitätszahlungen für den Umbau alter Braunkohlekraftwerke führten zu höheren Stromkosten im zweistelligen Milliardenbereich. Die volkswirtschaftliche Belastung sei größer, als wenn man mit höheren Zahlungen effiziente Neubauprojekte angereizt hätte. Dass die neue Runde anders laufen soll, begrüßt er: Neubau müsse im Mittelpunkt stehen, denn Konversionsprojekte verteuerten Strompreis und Netzkosten und erhöhten die Emissionen.
Kritik kam auch von den Grünen in der Opposition und aus den eigenen Reihen. Andreas Lenz (CSU), energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte im „Handelsblatt“, die zweite Ausschreibung müsse so lange verschoben werden, bis die Kriterien geändert seien. Am Sonntag ergänzte er gegenüber der F.A.Z., es sei auch falsch, dass so viele Kraftwerke im Nordosten zum Zuge gekommen seien. Tatsächlich gingen sieben der elf Zuschläge an den Leag-Konzern in Cottbus, sechs davon an Kohlestandorte.
Lenz sagte, Kraftwerke müssten vor allem dort entstehen, wo sie gebraucht würden, also im wirklichen Süden der Republik; alles andere sei kontraproduktiv. In der neuen Runde müssten Wirkungsgrade und Innovationstiefe berücksichtigt werden. Er verwies auf den hohen Aufwand beim Netzmanagement, den Redispatch, weil im Norden zeitweise zu viel Strom erzeugt werde, während er im Süden fehle. Ziel müsse sein, Redispatch-Kosten zu senken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Offen bleibt, wie genau die neuen Kriterien aussehen und ob sie Neubauprojekte tatsächlich stärken. Die Gebote für die zweite Runde sollen ab Dienstag eingehen.
Citazioni salienti
Die Ausschreibung muss so angepasst werden, dass Neubau im Mittelpunkt steht.— Timm Kehler, Verband Gas- und Wasserstoffwirtschaft
Die Kraftwerke müssen vor allem da entstehen, wo sie gebraucht werden.— Andreas Lenz (CSU)
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