Politische Schockwellen nach Festnahme des Ex-BND-Chefs Hanning

Am Morgen wurde August Hanning festgenommen. Der Name allein hätte genügt, um Schockwellen durch die Berliner Sicherheitspolitik zu schicken: Hanning hatte den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005 geleitet, sieben Jahre an der Spitze des wichtigsten deutschen Geheimdienstes. Nun ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen ihn wegen Spionageverdachts, konkret wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der Vorwurf wiegt schwer: Hanning soll von seinem früheren Büroleiter beim BND geheime Informationen gekauft haben. Ob und an wen er diese weitergab, bleibt bislang ungeklärt.

Die Reaktionen aus Regierung und Opposition fielen einhellig aus — nicht erleichtert, sondern entsetzt. Marc Henrichmann, der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, sprach von einem Signal, das der Staat nach innen und außen senden müsse: "Wer sich mit den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie verbündet, der bleibt nicht unentdeckt." Die Arbeit mit geheimen Informationen, betonte Henrichmann, sei eine Frage der nationalen Sicherheit, kein Bagatelldelikt. Der amtierende BND-Präsident Martin Jäger bestätigte, dass die Behörde frühzeitig umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet hatte, die den Verdacht erhärtet hatten. Bei der internen Sicherheit gebe es für ihn und seine Behörde keine Kompromisse.

Doch unter der Oberfläche dieser einigen Verurteilung offenbarten sich tiefere Sorgen. Roderich Kiesewetter, CDU-Sicherheitspolitiker, warnte vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partnerdiensten. Wenn sicherheitsrelevante Informationen in fremde Hände gerieten, schaffe das nicht nur Schaden für Deutschland, sondern gefährde auch die Partner selbst. Solche Spionagefälle seien deshalb besonders belastend für das Vertrauen zwischen Diensten. Die Union forderte eine zügige Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und eine lückenlose Aufklärung. Günter Krings, Unionsfraktionsvize, betonte: Gerade in Zeiten, in denen Deutschland so sehr wie noch nie auf starke und integre Nachrichtendienste angewiesen sei, müsse der bloße Verdacht, dass ein ehemaliger BND-Chef Geheimnisse verkauft, ernst genommen werden.

Aus der SPD kam ein anderer Fokus. Matthias Miersch sprach von einem alarmierenden Vorgang und forderte eine Debatte über Karenzzeiten für ausscheidende Geheimdienst-Mitarbeiter. Daniel Baldy, SPD-Bundestagsabgeordneter und Geheimdienstkontrolleur, ging weiter: Wer als BND-Präsident oder in einer anderen sicherheitsempfindlichen Funktion tätig gewesen sei, dürfe anschließend nicht in einer privaten Beratungsfirma arbeiten. Konstantin von Notz von den Grünen forderte nicht nur eine sofortige Aufklärung der Vorwürfe, sondern auch eine umgehende und umfassende Analyse des nachrichtendienstlichen Schadens. Er warnte zudem vor den "dubiosen wie vielfältigen Lobbytätigkeiten" ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger — diese seien offenkundig auch ein Einfallstor für gegnerische Geheimdienste.

Roderich Kiesewetter beschrieb das Problem in größerem Zusammenhang: In sogenannten Consultant-Netzwerken würben ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes nach Ende ihres aktiven Dienstverhältnisses mit ihrer Expertise und ihren Kontakten. Beschäftigte mit besonders sensiblem sicherheitsrelevantem Wissen könnten in den Fokus ausländischer Mächte geraten, die sie als Instrumente der Spionage oder zur Manipulation einsetzen wollten. Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger sah in den Ermittlungen gegen Hanning einen Beleg für ein grundsätzlicheres Problem: Die Geheimdienste selbst seien ein Sicherheitsrisiko. Sie verwies auf die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsterroristischen NSU. Fatal sei es, dass den Nachrichtendiensten ausgerechnet jetzt noch mehr Befugnisse verschafft werden sollen — eine Reform, die der Union dringend nötig erscheint, die aber nun unter dem Schatten dieser Festnahme beraten werden muss.

Die Hanning-Affäre hatte damit nicht nur einen einzelnen Fall offengelegt. Sie hatte ein System von Lücken und Risiken sichtbar gemacht, das Politiker quer durch alle Fraktionen nun adressieren wollen — von Karenzzeiten über Beschäftigungsverbote bis hin zu einer grundsätzlichen Debatte darüber, wie ein Geheimdienst sich selbst schützen kann.