In Warschau ringen zwei politische Lager um die Kontrolle über das Verfassungsgericht, eine Institution, die seit Jahren kaum noch Urteile sprechen kann. Während die Regierung Tusk die Justiz wieder handlungsfähig machen will, verweigert das rechtskonservative Lager um Staatschef Nawrocki die Anerkennung der neuen Richter. So bleibt ein Wächter der Verfassung stumm, während Tausende Bürger auf Entscheidungen warten, und der Streit wirft die alte Frage auf, wer die Hüter des Rechts beaufsichtigt, wenn sich die Macht selbst zum Schiedsrichter macht.
Polen: Verfassungsgerichtskrise ohne Ende in Sicht
Die Rechtsstaatlichkeit bleibt auf der Strecke.
Mark
Worum geht es im Kern? Das Gericht arbeitet doch offenbar nicht.
Mimi
Genau. Es gibt gewählte Richter, die nicht vereidigt werden, und alte Richter aus der PiS-Zeit. Dadurch kann das Gericht nicht urteilen, mehr als 1000 Fälle sollen warten, der älteste seit 2013.
Mark
Und was war am Wochenende der Auslöser?
Mimi
Am Freitagabend wurde bekannt, dass Anna Korwin-Piotrowska das Gericht leiten soll. Der bisherige Präsident und sein Stellvertreter waren suspendiert worden. Die Rechten protestierten, Nawrocki brach seine Auslandsreise ab.
Luke
Zur Einordnung: „Staatsstreich“ ist die Wortwahl von Zbigniew Bogucki, dem Leiter der Präsidentenkanzlei. Das ist eine Position, keine Feststellung.
Mark
Gibt es auch Kritik an der Regierung?
Mimi
Ja. Die Helsinki-Stiftung sagt, für die Absetzung der bisherigen Führung fehle die Rechtsgrundlage, obwohl sie die tiefe Krise des Gerichts anerkennt.
Luke
Dass beide Lager von der Eskalation profitieren, sagen Beobachter und Experten wie Balicki. Belegt wird das im Bericht nicht, es ist eine Einschätzung.
Mark
Was weiß man über den Ausweg?
Luke
Wenig. Tusk nennt keinen konkreten Weg. Alle Richter sollen beraten, ob sie sich einigen, ist offen. Auch was der Sicherheitsrat beschließt, ist unbekannt.
Mimi
Und die Wahl im nächsten Herbst wirft ihren Schatten voraus.
Der Puls
- Am Wochenende eskalierten Proteste vor dem Verfassungsgericht in Warschau, und Präsident Nawrocki brach seine Auslandsreise ab.
- Über 1000 Verfahren stauen sich, das älteste stammt aus dem Jahr 2013, während das Gericht praktisch keine Urteile fällen kann.
- Die Vereidigung der neu gewählten Präsidentin Korwin-Piotrowska wird verweigert, und das PiS-Lager spricht von einem Staatsstreich.
- Beide Seiten rücken nicht voneinander ab, und der Nationale Sicherheitsrat soll sich mit der Krise befassen, ohne dass eine Lösung sichtbar wird.
- Beobachter erwarten, dass sich der Konflikt bis zur Parlamentswahl im Herbst des kommenden Jahres weiter zuspitzt.
In Warschau ringen zwei politische Lager um die Kontrolle über das Verfassungsgericht, eine Institution, die seit Jahren kaum noch Urteile sprechen kann. Während die Regierung Tusk die Justiz wieder handlungsfähig machen will, verweigert das rechtskonservative Lager um Staatschef Nawrocki die Anerkennung der neuen Richter. So bleibt ein Wächter der Verfassung stumm, während Tausende Bürger auf Entscheidungen warten, und der Streit wirft die alte Frage auf, wer die Hüter des Rechts beaufsichtigt, wenn sich die Macht selbst zum Schiedsrichter macht.
Am Wochenende kam es vor dem Verfassungsgericht in Warschau zu heftigen Tumulten. Staatschef Karol Nawrocki unterbrach eine Auslandsreise, nachdem zuvor der bisherige Gerichtspräsident und sein Stellvertreter suspendiert worden waren. Ein Ausweg aus dem Streit ist nicht in Sicht.
Seit Jahren ist das Gericht, eines der wichtigsten des Landes, faktisch gelähmt. Auf der einen Seite steht die Regierung unter Donald Tusk, auf der anderen das rechtskonservative Lager um die PiS, das zuvor regiert hat und dessen Richter bis heute im Amt sind, obwohl viele als nicht neutral gelten.
Das Parlament wählte zwar neue Richter, doch die Rechten erkennen sie nicht an. Ohne Richter, die als legitim gelten, kann das Gericht keine Urteile fällen. Über tausend Fälle warten, der älteste stammt aus dem Jahr 2013. Anna Korwin-Piotrowska, die seit wenigen Tagen kommissarisch an der Spitze steht, bringt diese Last täglich zur Sprache.
Als bekannt wurde, dass Korwin-Piotrowska das Gericht leiten soll, brach der Protest los. Nawrockis Kanzleichef Zbigniew Bogucki sprach von einem Staatsstreich. Tusk hält dagegen, das Gericht werde seine Arbeit aufnehmen, wie es sein solle, nannte aber keinen Weg dorthin.
Kritiker beider Seiten sehen vor allem politisches Kalkül. Der Jurist Krzysztof Izdebski sagt, die Rechtsstaatlichkeit bleibe auf der Strecke. Selbst die Helsinki-Stiftung erkennt die tiefe Krise des Gerichts an, bezweifelt aber die rechtliche Grundlage für die Absetzung der bisherigen Führung. Der Verfassungsrechtler Ryszard Balicki warnt, am Ende verlören die Bürger, deren Schutz vor Machtmissbrauch ein unabhängiges Gericht garantieren soll. Alle Verfassungsrichter sollen nun gemeinsam beraten, doch ob das gelingt, ist offen.
Am Wochenende kam es vor dem Verfassungsgericht in Warschau zu Tumulten. Staatschef Karol Nawrocki brach eine Auslandsreise ab. Kurz zuvor waren der bisherige Gerichtspräsident und sein Stellvertreter suspendiert worden. Ein Kompromiss zwischen den Lagern ist nicht in Sicht.
Das Verfassungsgericht gehört zu den wichtigsten Gerichten des Landes, und es ist seit Jahren lahmgelegt. Um die Ernennung seiner Richter tobt ein Machtkampf. Auf der einen Seite steht die liberalkonservative Regierung unter Donald Tusk, auf der anderen das rechtskonservative Lager mit der PiS-Partei an der Spitze, die zuvor regiert hat. Aus jener Zeit sind Richter am Gericht geblieben, die nicht als neutral gelten.
Die neue Regierung ließ vom Parlament zwar neue Richter wählen. Das PiS-Lager erkennt sie jedoch nicht an. Deshalb kann ein Organ, das unter anderem neue Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen soll, keine Urteile fällen. Mehr als 1000 Fälle sollen mittlerweile auf eine Verhandlung warten. „Der älteste Fall ging im Jahr 2013 ein“, sagte Anna Korwin-Piotrowska, die seit wenigen Tagen interimsmäßig als Gerichtspräsidentin amtiert.
Das Parlament hatte Korwin-Piotrowska zur Richterin gewählt. Nawrocki, der dem rechtsnationalen Lager angehört, weigert sich aber, sie zu vereidigen. Für die rechten Kräfte gilt sie deshalb nicht als Richterin, ebenso wenig wie fünf weitere Gewählte, die ihre Arbeit am Gericht nicht aufnehmen können.
Am Freitagabend wurde bekannt, dass Korwin-Piotrowska das Gericht leiten soll. Daraufhin brach ein Protest der rechtskonservativen Kräfte aus. „Das ist ein Staatsstreich, im Sinne eines Angriffs auf ein Verfassungsorgan“, sagte Zbigniew Bogucki, Leiter von Nawrockis Kanzlei, im polnischen YouTube-Kanal Kanał Zero. Der Staatschef sieht in der Übernahme des Gerichts durch die neue Richterin einen Verfassungsbruch.
Regierungschef Tusk verteidigte das Vorgehen: Er sei überzeugt, dass das Gericht seine Arbeit aufnehmen werde, so wie es sein solle. Wie das geschehen soll, sagte er nicht. Weder er noch die Rechtskonservativen gehen aufeinander zu. Beobachter meinen, beide Seiten profitierten von der Eskalation und nutzten sie, um sich für die Parlamentswahl im nächsten Herbst warmzulaufen.
Der Jurist Krzysztof Izdebski von der Batory-Stiftung, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, sagt: Beide Seiten verfolgten eigene Interessen und Ambitionen, die Rechtsstaatlichkeit bleibe dabei auf der Strecke. Tusks Regierung versucht, das Gericht wieder handlungsfähig zu machen und die umstrittenen Justizreformen der PiS rückgängig zu machen. Doch die Mittel sind umstritten. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, eine der ältesten polnischen NGOs, räumte ein, das Gericht stecke in einer tiefen Krise, kritisierte aber, für die Absetzung der bisherigen Führung fehle die Rechtsgrundlage.
Verfassungsrechtler Ryszard Balicki meint, nur Politiker beider Lager profitierten. Die Bürger verlören, denn ein unabhängiges Gericht schütze vor Machtmissbrauch durch jede Staatsgewalt. Nun sollen alle Verfassungsrichter, die neu gewählten wie die aus der PiS-Zeit, gemeinsam über die Zukunft des Gerichts beraten. Ob es eine Einigung gibt, ist unklar. Beim Staatspräsidenten tritt zudem der Nationale Sicherheitsrat zusammen, auch dort soll das Gericht Thema sein.
Bemerkenswerte Zitate
Das ist ein Staatsstreich, im Sinne eines Angriffs auf ein Verfassungsorgan.— Zbigniew Bogucki, Leiter der Kanzlei von Präsident Nawrocki
Ich bin davon überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof seine Arbeit aufnehmen wird.— Donald Tusk, Regierungschef
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