Knapp zwei Wochen nach einer Wahl, die keinem Lager eine Mehrheit schenkte, ruft Benjamin Netanyahu erneut nach einer Regierung der nationalen Einheit, während der Präsident die Bildung der Regierung in die Hände seines einstigen Rivalen Gadi Eisenkot gelegt hat. Es ist das alte Lied einer zerrissenen Gesellschaft, die immer wieder vor derselben Frage steht: Wer darf mitregieren, und um welchen Preis? Dass beide Seiten dasselbe Wort für einander ausschließende Angebote verwenden, zeigt, wie tief das Misstrauen reicht. In Israel wird damit einmal mehr geprüft, ob Politik noch ein Gespräch sein
Netanyahu wirbt erneut für Einheitsregierung – und warnt vor arabischen Parteien
Zwei Angebote für eine Einheit, die einander ausschließen
Mark
Netanyahu spricht von Einheitsregierung. Eisenkot auch. Wo liegt dann der Streit?
Mimi
Beim Vorsitz. Beide bieten dem anderen eine Beteiligung an, aber jeweils unter eigener Führung.
Mark
Und die Zahlen? Warum reicht es für keinen?
Mimi
Netanyahus Block hat 53 Sitze, Eisenkots Bündnis 48, die arabischen Parteien zusammen 19. Von 120 Mandaten ist das keine Mehrheit für eine Seite.
Luke
Eisenkot hat aber 67 Empfehlungen von Abgeordneten erhalten. Das klingt nach Mehrheit.
Mimi
Es reichte für den Auftrag des Präsidenten. Eine funktionierende Koalition ist das noch nicht.
Mark
Was bedeutet Libermans Haltung?
Mimi
Er lehnt eine Regierung ab, die auf arabische Stimmen angewiesen ist. Das bremst die Minderheitslösung, die Eisenkot angedeutet hat.
Luke
Und Netanyahus Vorwurf des Wahlbetrugs?
Mimi
Er nannte keine Beweise. Belegt ist nur, dass er ihn erhoben hat.
Luke
Offen bleibt auch, ob der Likud auf Eisenkots Angebot eingeht. Dazu gibt es bisher keine Antwort.
Mark
Und wenn alles scheitert?
Mimi
Dann folgen ein anderer Kandidat oder Neuwahlen, wie zwischen 2019 und 2022 fünfmal.
O Pulso
- Keines der beiden Lager hat die Mehrheit: 53 Sitze für Netanyahus Block, 48 für Eisenkots Bündnis, dazwischen die Frage, wer die Zwischenräume füllt.
- Netanyahu wirft den arabischen Parteien Wahlbetrug vor, ohne Belege, und nennt sie »Hamas-Unterstützer«, was die Lage spürbar vergiftet.
- Eisenkot hat 28 Tage Zeit, mit einer möglichen Verlängerung um 14, und lotet eine Minderheitsregierung aus, während er Likud eine Beteiligung unter eigener Führung anbietet.
- Libermans Absage an eine Abhängigkeit von den arabischen Parteien engt den Weg ein; scheitert Eisenkot, drohen neue Versuche oder die nächste Wahl.
Knapp zwei Wochen nach einer Wahl, die keinem Lager eine Mehrheit schenkte, ruft Benjamin Netanyahu erneut nach einer Regierung der nationalen Einheit, während der Präsident die Bildung der Regierung in die Hände seines einstigen Rivalen Gadi Eisenkot gelegt hat. Es ist das alte Lied einer zerrissenen Gesellschaft, die immer wieder vor derselben Frage steht: Wer darf mitregieren, und um welchen Preis? Dass beide Seiten dasselbe Wort für einander ausschließende Angebote verwenden, zeigt, wie tief das Misstrauen reicht. In Israel wird damit einmal mehr geprüft, ob Politik noch ein Gespräch sein kann oder nur ein Ringen um Restmehrheiten.
Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Benjamin Netanyahu per Videobotschaft erneut eine Regierung der nationalen Einheit gefordert. Sie sei schlicht eine Notwendigkeit, sagte der Premier. Dass Präsident Isaac Herzog seinen Rivalen Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt hat, erwähnte er mit keinem Wort.
Das Wahlergebnis lässt keinen Sieger zu. Netanyahus rechtsreligiöser Block kommt auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48. Die israelisch-arabischen Parteien holten zusammen 19 Mandate. Eisenkot sammelte vor seiner Beauftragung 67 Empfehlungen aus dem Parlament und bot dem Likud danach eine Beteiligung an, allerdings unter seiner Führung. Netanyahu hatte zuvor dasselbe Wort für ein Angebot benutzt, das ebenfalls ihn an die Spitze stellte.
Als Alternative bringt Eisenkot eine Minderheitsregierung ins Spiel. Die arabischen Parteien signalisierten zunächst Unterstützung, doch Avigdor Liberman schließt eine Abhängigkeit von ihnen aus. Netanyahu wiederum warnt davor, sie zu beteiligen, und nennt sie »Hamas-Unterstützer«, obwohl er ihnen bereits nach der Wahl Betrug vorgeworfen hat, ohne Beweise.
Eisenkot hat 28 Tage Zeit, eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Scheitert er, kann Herzog einen anderen Kandidaten beauftragen, und danach stünden Neuwahlen. Israel kennt dieses Muster: Zwischen 2019 und 2022 wurde fünfmal gewählt. Ob es diesmal anders wird, hängt an zwei Fragen: ob der Likud auf Eisenkot eingeht und ob Liberman standhält.
Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat sich Benjamin Netanyahu mit einer Videobotschaft zu Wort gemeldet, die er über Onlinedienste verbreitete. Eine Regierung der nationalen Einheit sei "schlicht eine Notwendigkeit", sagte der Premier. Dass Präsident Isaac Herzog am Sonntag seinen Rivalen Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, erwähnte Netanyahu dabei nicht.
Der Auftrag an den Ex-General folgt aus einem Wahlergebnis, das keinem Lager eine Mehrheit gebracht hat. Netanyahus rechtsreligiöser Block, zu dem auch die ultraorthodoxen Parteien zählen, kam auf 53 Sitze. Eisenkots Oppositionsbündnis erreichte 48. Die israelisch-arabischen Parteien Raam und Vereinigte Liste erhielten zusammen 19 der 120 Mandate.
Eisenkot hatte in den Tagen vor der Entscheidung des Präsidenten 67 Empfehlungen von Abgeordneten gesammelt. Nach seiner Beauftragung bot er Netanyahus Likud eine Regierungsbeteiligung an, allerdings unter seiner eigenen Führung. Auch Netanyahu hatte zuvor schon eine Regierung der nationalen Einheit angeboten, ebenfalls mit sich an der Spitze. Beide verwenden also dasselbe Wort für zwei einander ausschließende Angebote.
Zusätzlich hat Eisenkot eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Die israelisch-arabischen Parteien unterstützten diese Idee zunächst. Sein Verbündeter Avigdor Liberman schließt jedoch eine Koalition aus, die auf die Stimmen dieser Parteien angewiesen wäre. Stattdessen zeigte er sich offen für ein Bündnis mit zwei ultraorthodoxen Parteien.
In seiner Videobotschaft warnte Netanyahu nun davor, die israelisch-arabischen Parteien an einer Regierung zu beteiligen, und nannte sie "Hamas-Unterstützer". Schon unmittelbar nach der Wahl hatte er ihnen Wahlbetrug vorgeworfen, ohne Beweise vorzulegen.
Für die Regierungsbildung hat Eisenkot zunächst 28 Tage Zeit. Eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Scheitert er, kann Herzog einen anderen Politiker beauftragen. Gelingt auch dem keine Mehrheit, gibt es Neuwahlen. Das wäre in Israel keine Premiere: Wegen wiederholter Pattsituationen wurde zwischen 2019 und 2022 fünfmal gewählt.
Ob Eisenkot eine tragfähige Mehrheit findet, hängt damit an zwei Fragen: ob der Likud auf sein Angebot eingeht und ob Libermans Absage an die arabischen Parteien hält.
Citações Notáveis
Eine Regierung der nationalen Einheit sei schlicht eine Notwendigkeit.— Benjamin Netanyahu, Videobotschaft
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