Nachfolge Steinmeier: Wird erstmals eine Frau Bundespräsidentin?

Am 30. Januar 2027 soll in Berlin ein neues deutsches Staatsoberhaupt gewählt werden, am 19. März 2027 würde es sein Amt antreten. Doch noch ist niemand nominiert. Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten, und die Frage, wer ihm folgt, wird in Berlin immer drängender. Viele wünschen sich erstmals eine Frau an der Spitze des Staates.

Voraussetzung für das Amt sind ein deutscher Pass, das Wahlrecht und ein Mindestalter von 40 Jahren. Politisch liegt das Vorschlagsrecht diesmal bei der CDU. Steinmeier war von der SPD vorgeschlagen worden, seine Parteimitgliedschaft ruht, solange er im Amt ist. Nun ist die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Reihe, der mächtigste Partner in der Koalition mit SPD und CSU. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sagt der DW, die drei Parteien müssten sich auf eine Person einigen, die in allen dreien vermittelbar sei. Die Person solle zudem bekannt und politisch ausgewogen sein, integrieren können, auf Menschen zugehen und gut reden.

Die Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, besteht aus allen 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern der Landtage, darunter Prominente aus Kultur, Wissenschaft, Sport und Gesellschaft. Gewählt ist, wer mehr als 631 Stimmen erhält. CDU/CSU und SPD kommen zusammen auf 682 Stimmen. Deshalb gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Person, die Merz benennt, auch gewählt wird.

Seit 1949 gab es zwölf männliche Bundespräsidenten. „Da wird es mal Zeit für eine Frau“, sagt Münch, räumt aber ein, sie könne sich auch mit einem guten Mann abfinden. Die Bevölkerung sieht es gelassener: Laut einer Forsa-Umfrage für RTL vom August ist es 74 Prozent egal, ob Mann oder Frau. 19 Prozent wollen ausdrücklich eine Frau, fünf Prozent einen Mann.

Als aussichtsreich gilt die 61-jährige Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags und CSU-Mitglied. Sie gilt als ausgleichend und war Bundeslandwirtschaftsministerin. In ihrer Partei genießt sie größte Unterstützung; CSU-Chef Markus Söder nannte es kürzlich eine „tolle Sache“, wenn sie Bundespräsidentin würde. Auch aus SPD und Grünen kommt Lob. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fragte, worauf man noch warte, ob Aigner nicht längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit hinter sich habe. Merz, der mit Aigner befreundet ist, hält sich bislang bedeckt – vielleicht, weil sie nicht aus der CDU, sondern aus der kleineren Schwesterpartei CSU stammt.

Genannt werden auch CDU-Mitglieder: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bildungsministerin Karin Prien und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Seit einigen Tagen fällt zudem der Name Ines Claus, Juristin, Fraktionschefin der CDU in Hessen und stellvertretende Bundesvorsitzende, in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Der Kanzler, derzeit auf Asienreise und rund 9000 Kilometer entfernt, ließ ausrichten, er habe weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet. Es gebe eine Reihe geeigneter Optionen.

Das Amt wird oft als reine Repräsentation unterschätzt. Münch verweist darauf, dass der Präsident Gesetze prüft und unterzeichnet und in einer Krise entscheiden könnte, ob er den Bundestag auflöst oder eine Minderheitsregierung befürwortet.

Aus Regierungskreisen heißt es, Merz wolle einen geordneten Prozess. Erster Zielpunkt seien die Sitzungen von CDU-Präsidium und -Vorstand am 9. November. Bis dahin werde mit den Landesvorsitzenden von CDU und CSU gesprochen, auch SPD und Grüne sollen konsultiert werden. Münch hält die Frage für offen, mit einer gewissen Schlagseite für Aigner – eine Überraschung sei aber möglich.