An einem Abend im Berliner Parteigremium fiel eine Entscheidung, die das Land in den kommenden Wochen beschäftigen wird: Bundeskanzler Merz will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner von der CSU als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Es ist der Moment, in dem ein Amt, das über Parteigrenzen hinweg Verlässlichkeit verkörpern soll, erstmals einer Frau und zugleich einer Politikerin aus Bayern angeboten wird. Ob die Wahl am 30. Januar tatsächlich so verläuft, wie es sich abzeichnet, liegt bei der Bundesversammlung, doch die breite Zustimmung zeigt, wie sehr Aigners Per
Merz will Aigner als erste Frau für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen
Die erste Frau und die erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze
Merz hat sich also festgelegt. Warum ist das mehr als eine Personalie?
Weil Aigner gleich zwei Premieren wäre: die erste Frau im Amt und die erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze.
Und der Weg dorthin wirkt ziemlich frei.
SPD und Grüne haben sich bereits für sie ausgesprochen. Klingbeil lobte ihre integrative Kraft, Junge-Union-Chef Winkel nannte sie exzellent.
Vorsicht: Das sind Stimmen einzelner Politiker, keine Beschlüsse der Fraktionen. Und Merz' Ankündigung stützt sich auf Angaben aus CDU-Kreisen, nicht auf eine öffentliche Erklärung.
Stimmt. Was ist denn gesichert?
Dass er sie am Montag den CDU-Gremien vorschlagen will und dass die Bundesversammlung am 30. Januar wählt.
Die Mehrheit von etwa 50 Stimmen für Union und SPD macht die Wahl sehr wahrscheinlich, aber „gilt als“ ist keine Gewissheit. Wahlleute sind frei in ihrer Entscheidung.
Was sagt der Termin in München?
Aigner und Merz treffen dort bei der Feier zur Hauptsynagoge auf Söder. Wie der CSU-Chef die Nominierung bewertet, nennt die Quelle nicht.
Genau, das ist offen.
Le Pouls
- Merz hat sich nach wochenlangem Schweigen festgelegt, und die Nachricht aus dem Präsidium sickerte bereits vor der offiziellen Bestätigung durch.
- Mit Aigner stünde erstmals eine Frau und erstmals eine CSU-Politikerin an der Spitze des Staates, ein doppelter Bruch mit der Tradition.
- Am Montag steht ein dichter Terminplan an: Vorstellung in CDU-Präsidium und Bundesvorstand, gemeinsames Statement, dann Festakt in München mit Söder.
- SPD, Grüne und die Junge Union signalisieren bereits Unterstützung, und Union und SPD verfügen über rund 50 Stimmen Mehrheit in der Bundesversammlung am 30. Januar.
An einem Abend im Berliner Parteigremium fiel eine Entscheidung, die das Land in den kommenden Wochen beschäftigen wird: Bundeskanzler Merz will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner von der CSU als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Es ist der Moment, in dem ein Amt, das über Parteigrenzen hinweg Verlässlichkeit verkörpern soll, erstmals einer Frau und zugleich einer Politikerin aus Bayern angeboten wird. Ob die Wahl am 30. Januar tatsächlich so verläuft, wie es sich abzeichnet, liegt bei der Bundesversammlung, doch die breite Zustimmung zeigt, wie sehr Aigners Person als verbindend gilt.
Beim Abendessen des CDU-Präsidiums in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Personalie festgezurrt, die er bis dahin nicht offiziell bestätigen wollte. Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner von der CSU soll Bundespräsidentin werden. Am Montag will Merz sie den Gremien seiner Partei als Kandidatin für das höchste Staatsamt vorschlagen.
Bis zuletzt hatte sich der Kanzler in der Nachfolgefrage für Frank-Walter Steinmeier zurückgehalten. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte die Pläne bereits am Freitag erfahren, doch Merz wollte sie erst mit den Gremien besprechen. Aigner, 61 Jahre alt, würde gleich zweimal Neuland betreten: als erste Frau und als erste CSU-Politikerin im Bundespräsidentenamt.
Der Montag ist dicht getaktet. Aigner stellt sich dem Präsidium und Bundesvorstand vor, danach reisen Merz und sie gemeinsam nach München zum Festakt zum 20. Jahrestag der Hauptsynagoge, wo auch Markus Söder wartet.
Der Rückhalt reicht über die Union hinaus. SPD-Chef Lars Klingbeil lobte ihre „wahnsinnig integrative Kraft“, und auch die Grünen sprachen sich für sie aus. Am 30. Januar entscheidet die Bundesversammlung, und Union und SPD verfügen über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen, sodass ihre Wahl als sehr wahrscheinlich gilt.
Beim Abendessen des CDU-Präsidiums in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Personalie festgezurrt, die er bis dahin offiziell nicht bestätigen wollte: Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner von der CSU soll Bundespräsidentin werden. Nach Angaben aus CDU-Kreisen kündigte der CDU-Chef an, sie am Montag den Gremien seiner Partei als Kandidatin für das höchste Staatsamt vorzuschlagen.
Bis zu diesem Abend hatte sich Merz in der Frage der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgehalten. Dass die Union Aigner nominieren will, hatte das ARD-Hauptstadtstudio bereits am Freitag erfahren. Merz wollte das aber nicht bestätigen, weil er zuvor mit den Gremien der CDU sprechen wollte.
Mit Aigner würde gleich zweimal Neuland betreten: Sie wäre die erste Frau im Amt der Bundespräsidentin und zugleich die erste CSU-Politikerin, die das höchste Staatsamt übernimmt. Sie ist 61 Jahre alt.
Der Montag ist dicht getaktet. Aigner soll sich in der regulären Sitzung von CDU-Präsidium und Bundesvorstand vorstellen. Nach einem gemeinsamen Statement reisen Merz und Aigner nach München, wo der Festakt zum 20. Jahrestag der Hauptsynagoge stattfindet. Dort treffen sie auch auf CSU-Chef Markus Söder.
Rückhalt gibt es schon jetzt über die Unionsgrenzen hinaus. Mehrere Parteien, darunter SPD und Grüne, hatten sich zuletzt für Aigner ausgesprochen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, sie habe „eine wahnsinnig integrative Kraft“, die Deutschland gerade in diesen Zeiten brauche. Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, nannte sie im Bericht aus Berlin eine „exzellente Kandidatin“. Er sehe in ihr eine Politikerin, die verschiedene gesellschaftliche Gruppen im Blick habe und viel Erfahrung mitbringe.
Entschieden wird am 30. Januar. Dann tritt die Bundesversammlung zusammen, der neben den 630 Bundestagsabgeordneten ebenso viele Wahlleute aus den Ländern angehören. Sie bestimmt die Nachfolge Steinmeiers. Union und SPD haben dort eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen, weshalb es als sehr wahrscheinlich gilt, dass Aigner gewählt wird.
Schon am Montag zeigt sich, wie die CDU-Gremien die Personalie aufnehmen.
Citations marquantes
Aigner habe „eine wahnsinnig integrative Kraft“, die Deutschland gerade in diesen Zeiten brauche.— Lars Klingbeil, SPD-Chef
Aigner sei eine „exzellente Kandidatin“ mit viel Erfahrung.— Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union