Merz verteidigt Nominierung Aigners: Prozess sei „störungsfrei“ und „harmonisch“ verlaufen

199 Tage lang blieb offen, wer Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin werden würde. Am Montag stellte sich Kanzler Friedrich Merz im Interview mit den tagesthemen schließlich öffentlich hinter Ilse Aigner, die bisherige Präsidentin des Bayerischen Landtags. Den langen Weg dorthin verteidigte er als „störungsfrei“ und „harmonisch“.

Auf die Frage, wann ihm klar geworden sei, dass Aigner die Beste sei, antwortete Merz, das habe sich über die vergangenen Wochen entwickelt. Er habe viele Gespräche geführt und sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Als Beleg verwies er auf die Zustimmung, die Aigner im Laufe des Tages bekommen habe: im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU, aber auch bei SPD und Grünen. Die SPD hat sie seit dem Morgen auch formal als Kandidatin beschlossen, damit ist sie die Kandidatin der Regierungskoalition. Die Grünen könnten sich am Dienstag anschließen, sagte Merz. An diesem Tag will er mit Aigner in die Bundestagsfraktionen gehen, nicht aber zu Linken und AfD.

Warum sie und keine andere Frau aus der CDU? Die Union habe viele geeignete Frauen, sagte Merz. Gesucht worden sei jemand, der über Parteigrenzen hinweg das Land zusammenhalten, für die Demokratie werben, Gräben zuschütten und Zuversicht geben könne. Aigner bringe Anerkennung im ganzen Land mit sowie Erfahrung aus Landes-, Bundes- und Europapolitik und aus einem repräsentativen Amt. Er nannte ihre Zeit als Bundeslandwirtschaftsministerin, in der sie sich auf dem Brüsseler Parkett behauptet habe, ihre erfolgreiche Amtszeit als bayerische Wirtschaftsministerin und fast acht Jahre an der Spitze des Landtags, wo sie sich mit Abgeordneten habe auseinandersetzen müssen, denen der Erfolg der Demokratie gleichgültig sei. Seine Kurzformel: „Sie kann es.“

Gefragt, ob sie die Wärme mitbringe, die in der Spitzenpolitik und seiner Regierung fehle, wich Merz auf die Rollenverteilung aus. Wer aktiv entscheide, ziehe Kritik auf sich. Ein Staatsoberhaupt, im kommenden Jahr erstmals eine Bundespräsidentin, stehe über Parteien und Tagesstreit und könne neben dem nötigen Streit um die Sache zum Zusammenstehen mahnen. Das entspreche der Idee der Mütter und Väter des Grundgesetzes.

Bei der Frage nach dem Graben zwischen Wählern der Regierungsparteien und denen von AfD, BSW und Linken verwies Merz auf hämische und herabsetzende Kommentare von Linken und AfD, die schon vor einer Einladung gefallen seien. Eine Hand könne man ausstrecken, doch die andere Seite müsse sie ergreifen. Aigner werde klug entscheiden, ob sie zusammenarbeiten wolle.

Am deutlichsten wurde Merz bei der Kritik am Verfahren. Aigner hatte augenzwinkernd gesagt, der Kanzler habe es für sie spannend gemacht; die Grünen-Fraktionschefin Haßelmann nannte das Warten unwürdig. Merz entgegnete, alle anderen Hoffnungsträger hätten ebenso gewartet, ein Prozess sei verabredet gewesen. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeige, welche Auseinandersetzungen es um frühere Nachfolgen gegeben habe. Öffentlich genannte Namen seien normal in einer offenen Demokratie, man sei „nicht im Zentralkomitee einer kommunistischen Partei“. Dass er als Zauderer gelte, der am Ende eine Entscheidung von Markus Söder übernehmen musste, nannte er eine Darstellung, die den Prozess nicht treffe. Lieber nehme er einen kritisierten Prozess mit breit getragenem Ergebnis als einen eleganten mit umstrittenem. Er würde es wieder so machen.

Zum Schluss ging es um die Ukraine. Vor dem Treffen von Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi, vermittelt von Präsident Trump, wies Merz den Vorwurf einer Zuschauerrolle zurück. Die E3 – Frankreich, Großbritannien, Deutschland – seien dort als Berater präsent, er habe in der Vorwoche mit Trump telefoniert, und selbst aus Russland höre er Signale, dass es ohne Europäer nicht gehe. Entscheidend sei ein Waffenstillstand, der allein in russischer Hand liege. In der übernächsten Woche lädt er die „Koalition der Willigen“ nach Berlin ein; viele Staats- und Regierungschefs hätten zugesagt.