Ein Kanzler, der Ukraine-Hilfe nicht länger als Sonderfall, sondern als gemeinsame Pflicht aller behandelt sehen will, spannt die Frage nach Lastenteilung an die Verhandlungen über den großen EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034. Friedrich Merz setzt darauf, dass Solidarität mit Kiew nur dann glaubwürdig ist, wenn alle Mitgliedstaaten sie tragen, und er verbindet dies bewusst mit dem Streit um Kürzungen und Mittelverteilung. Dahinter steht die alte europäische Erfahrung, dass gemeinsame Verantwortung schwer ist, wenn Lasten und Vorteile ungleich verteilt sind. Nun wird sich zeigen, ob diese Ver
Merz verknüpft Ukraine-Hilfe mit EU-Haushalt und stellt Budapest, Prag und Bratislava unter Druck
Ohne Deutschland gibt es keinen neuen Finanzrahmen.
Mark
Warum ist dieser Brief so brisant? Ukraine-Hilfe und EU-Haushalt wurden doch schon im Oktober gemeinsam behandelt.
Mimi
Neu ist die Schärfe. Merz macht den fairen Beitrag aller zur Voraussetzung, überhaupt über den Finanzrahmen und andere Themen mit finanziellen Folgen zu sprechen.
Luke
Wichtig ist, was belegt ist: Der Brief liegt der F.A.Z. vor, der Wortlaut ist also gesichert. Was Berlin damit konkret durchsetzen will, steht nicht darin.
Mark
Magyar sagt, es sei keine Erpressung, Fico sagt das Gegenteil. Wie passt das zusammen?
Mimi
Beide lehnen es ab, nur im Ton unterscheiden sie sich. Magyar bleibt diplomatisch, Fico beruft sich auf Souveränität.
Luke
Und "Erpressung" ist Ficos Wertung, keine Tatsachenfeststellung. Ob Tschechien sich öffentlich ähnlich äußert, sagt der Text nicht.
Mark
Welche Zahlen stehen im Raum?
Mimi
Rund 70 Milliarden Euro Finanzierungslücke der Ukraine im kommenden Jahr, davon etwa 45 Milliarden auf Seiten der EU.
Luke
Das sind die Angaben aus Merz’ Brief, keine unabhängig geprüften Zahlen. Und wer wie viel zahlen soll, ist offen.
Mark
Warum glaubt Berlin, diesmal stärker zu sein als 2025?
Mimi
Damals scheiterte die Nutzung russischer Vermögenswerte, und Orbán hatte Spielraum. Jetzt braucht jeder neue Finanzrahmen Deutschlands Zustimmung.
Luke
Dass der Hebel existiert, ist klar. Ob er wirkt, ist offen, denn auch die Empfänger von Kohäsionsmitteln haben Gewicht in den Verhandlungen.
El Pulso
- Eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr drängt die EU zu raschen Entscheidungen.
- Merz verknüpft die Ukraine-Hilfe direkt mit den Verhandlungen über den Finanzrahmen und setzt Brüssel damit unter Zugzwang.
- Ungarn, die Slowakei und Tschechien weigern sich, für einen neuen Kredit an Kiew mitzuhaften, und Fico spricht von Erpressung.
- Die Gipfel in Dublin Ende November und Mitte Dezember entscheiden, ob der Kompromiss gelingt oder das Ringen um den Haushalt scheitert.
Ein Kanzler, der Ukraine-Hilfe nicht länger als Sonderfall, sondern als gemeinsame Pflicht aller behandelt sehen will, spannt die Frage nach Lastenteilung an die Verhandlungen über den großen EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034. Friedrich Merz setzt darauf, dass Solidarität mit Kiew nur dann glaubwürdig ist, wenn alle Mitgliedstaaten sie tragen, und er verbindet dies bewusst mit dem Streit um Kürzungen und Mittelverteilung. Dahinter steht die alte europäische Erfahrung, dass gemeinsame Verantwortung schwer ist, wenn Lasten und Vorteile ungleich verteilt sind. Nun wird sich zeigen, ob diese Verbindung die Gemeinschaft zusammenführt oder ihre Bruchlinien vertieft.
Am Dienstag stand Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar im Berliner Kanzleramt an der Seite von Friedrich Merz. Er wies den Vorwurf der Erpressung zurück, machte aber zugleich deutlich, dass er den Kurs des Kanzlers für falsch hält. Es war bereits sein zweiter Besuch in Berlin, und die Lage bleibt angespannt.
Im Kern geht es um eine einfache Forderung mit schwerwiegenden Folgen. Merz verlangt, dass alle EU-Staaten fair zur Finanzierung der Ukraine beitragen, und koppelt dies an die deutschen Forderungen nach Einsparungen im Mehrjährigen Finanzrahmen. In einem Brief an Ratspräsident António Costa spricht er von einer unteilbaren Verantwortung, da die bisherige Hilfe ungleich verteilt sei. Die Ukraine braucht im kommenden Jahr rund 70 Milliarden Euro, etwa 45 Milliarden davon von der EU.
Der Widerstand kommt vor allem von Ländern, die stark von Kohäsionsmitteln profitieren. Ungarn, die Slowakei und Tschechien wollen für einen neuen Kredit an Kiew nicht haften. Fico nannte den Vorstoß Erpressung und kündigte an, sich nicht zu beugen.
Die Verknüpfung ist nicht neu, doch Merz besitzt diesmal einen eigenen Hebel: Ohne Deutschland gibt es keinen neuen Finanzrahmen. Ob sein Druck wirkt, entscheidet sich bei den Beratungen in Dublin und Mitte Dezember.
Am Dienstag stand Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar im Berliner Kanzleramt neben Friedrich Merz und sagte, er sehe das Vorgehen des Kanzlers nicht als Erpressung. Dann machte er trotzdem klar, dass er davon nichts hält. Er wolle es diplomatisch ausdrücken: Er halte es „nicht unbedingt für die richtige Richtung“. Es war bereits Magyars zweiter Besuch in Berlin.
Worum es geht: Merz koppelt die deutsche Forderung nach größeren Einsparungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU an die Erwartung, dass die Lasten der Ukraine-Hilfe gerechter auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. In beiden Fragen vertritt nicht nur Ungarn eine andere Position. Schärfer als Magyar reagierte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. In Bratislava warf er Merz Erpressung vor. „Ich werde dem nicht nachgeben“, sagte er, die Slowakei sei ein souveränes Land und habe in der Sache ihre eigene Meinung.
Auslöser der Unruhe in Brüssel ist ein Brief, den Merz an EU-Ratspräsident António Costa richtete, mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kopie. Er liegt der F.A.Z. vor. Darin nennt der Kanzler die Unterstützung der Ukraine angesichts der Sicherheitsbedrohung eine „unteilbare Verantwortung“. Die bilaterale Hilfe sei jedoch ungleich verteilt und werde größtenteils nur von wenigen Mitgliedstaaten geleistet.
Merz verweist auf die Finanzierungslücke der Ukraine im kommenden Jahr: rund 70 Milliarden Euro, davon etwa 45 Milliarden auf Seiten der EU. Costa soll das Thema beim informellen Treffen des Europäischen Rates am Freitag in Dublin zur Priorität machen. Der Kernsatz des Briefs: Eine gemeinsame Verpflichtung, dass alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung der Lücke leisten, sei eine wesentliche Voraussetzung, um weitere Themen zu erörtern, vor allem solche mit finanziellen Folgen. Im Finanzrahmen müsse dann eine von allen getragene Lösung für eine mehrjährige Finanzierung der Ukraine ab 2028 gefunden werden, einschließlich bereits aufgelaufener Zinsverbindlichkeiten.
Die Verknüpfung ist nicht neu. Schon beim Europäischen Rat Mitte Oktober hatte sich ein Junktim ergeben. Costa will beide Themen gemeinsam behandeln, zunächst bei einer Sondersitzung Ende November, dann Mitte Dezember, wenn die abschließende Einigung stehen soll. Der Finanzrahmen gilt für die Jahre 2028 bis 2034. Politisch ist das heikel: Staaten, die stark von Kohäsionsmitteln profitieren, müssen wohl Kürzungen hinnehmen, während die Ukraine mehr Geld bekommen soll. Intern heißt es, eine solidarische Ukraine-Finanzierung sei für Nettozahler wie Deutschland, Dänemark und die Niederlande die notwendige Bedingung, um einem Finanzrahmen zuzustimmen, der über das heutige Volumen hinausgeht.
Merz kann gute Gründe anführen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben im Oktober deutlich gemacht, dass sie für einen neuen Kredit an Kiew nicht mithaften wollen. Auch Bulgarien soll das intern verlangt haben. Ausgerechnet diese Länder profitieren stark von Kohäsionsmitteln, Ungarn an der Spitze.
Im Jahr 2025 hatte Viktor Orbán einen langen Hebel. Merz’ Wunschlösung scheiterte damals am Widerstand Belgiens und anderer Staaten: Sie verhinderten, dass die in Europa gesperrten Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Absicherung eines Darlehens dienten. Das Risiko schien zu groß, Frankreich und Italien wollten keine nationalen Garantien geben. Weil diese Vorbehalte fortbestehen, wird wieder über einen Kredit nach dem Vorbild von 2025 gesprochen. Diesmal hat Merz jedoch einen eigenen Hebel: Ohne Deutschland gibt es keinen neuen Finanzrahmen. Ob der Druck wirkt, dürfte sich in Dublin am Freitag und im Dezember zeigen.
Citas Notables
Ich werde dem nicht nachgeben. Wir sind ein souveränes Land.— Robert Fico, slowakischer Ministerpräsident
Ich halte es nicht unbedingt für die richtige Richtung.— Peter Magyar, ungarischer Ministerpräsident
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War & Conflict