Merz verhandelt über EU-Etat, Ukraine rüstet sich für Kriegswinter

Friedrich Merz sitzt an diesem Donnerstagmorgen in Brüssel und verhandelt über Geld – viel Geld. Auf dem Tisch liegt der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union, jenes Dokument, das festlegt, wie viel die EU zwischen 2028 und 2034 ausgeben darf und wofür. Deutschland, als größter Nettozahler des Blocks, will den Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro kürzen. Auf der anderen Seite stehen die EU-Kommission und das Europäische Parlament, die den Etat kräftig aufstocken möchten. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt – aber er geht Deutschland nicht weit genug. Die Agrarsubventionen und Ausgleichshilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen bleiben in Irlands Entwurf weitgehend unangetastet. Merz will auch dort sparen. Das lehnen Italien, Spanien, Frankreich und Polen ab, Länder, die bei kommenden Wahlen die Agrarlobby und die Wut der Rechtspopulisten fürchten müssen.

Eine Einigung wird es heute nicht geben. Das werden langwierige, komplizierte Verhandlungen – und für Merz vielleicht eine willkommene Flucht aus der Berliner Koalitionshölle.

Während Deutschland über Budgets streitet, bereitet sich die Ukraine auf einen weiteren harten Kriegswinter vor. Die Herbstkälte, die bei uns nur unangenehm ist, bedeutet dort etwas anderes: Russland wird wieder versuchen, die Bevölkerung durch Angriffe auf die Infrastruktur zu zermürben. Die Ukrainer sollen so lange ohne Heizung frieren, bis sie sich ergeben. Ausgerechnet jetzt wird es für Kyjiw immer schwerer, sich gegen die russischen Drohnen und Raketen zu wehren. Die US-Unterstützung gerät unter Druck. Der amerikanische Präsident steht im Wahlkampf und will die Dieselpreise drücken – deshalb kauft er jetzt bei Russland Kraftstoff. Er fordert die Ukraine auf, keine russischen Raffinerien mehr unter Beschuss zu nehmen. Die Ukraine hält sich nicht daran.

Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt, dass die Ukraine in zwei Nächten nicht vor russischen Raketenangriffen gewarnt wurde. Und die Ukrainer berichten, dass Elon Musks Satelliteninternet Starlink zeitweilig plötzlich viel langsamer lief – was die Verteidigung zusätzlich erschwerte. Die Menschen in Kyjiw kaufen sich Paraffinöfen, Campingkocher und Gaskartuschen. Manche verlassen bereits die Stadt. Die Frage, die im Raum steht, ist einfach und beängstigend: Bestraft Trump die Ukraine?

Zurück in Deutschland gibt es andere Sorgen – oder zumindest andere Regulierungen. Ab sofort ist der Alkoholkonsum außerhalb von Gaststätten in jedem Bahnhof des Landes verboten. Vorgestern Abend einigte sich die Koalition auf eine Zuckersteuer, die süße Limonade unerschwinglich machen soll. Heute stimmt der Bundestag über eine galoppierende Erhöhung der Tabaksteuer ab – eine Zigarettenpackung soll ab nächstem Jahr durchschnittlich rund neun Euro kosten, ab 2030 fast zwölf Euro. Der Staat macht es uns immer schwerer, uns mit dem, was wir uns in den Mund stecken, die Gesundheit zu ruinieren. Im ICE-Abteil ist das Trinken allerdings weiterhin erlaubt – was den Verdacht aufkommen lässt, dass das Alkoholverbot am Bahnsteig vor allem eine Marketingmaßnahme der Bahn sein könnte.

In der Türkei verschärft sich derweil die Lage für Rechtsstaat und Pressefreiheit. Der oppositionsnahe Sender Halk TV wurde unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, weil gegen dessen Vorstandschef Cafer Mahiroğlu wegen Bestechung, Ausschreibungsbetrugs und Geldwäsche ermittelt wird. Mahiroğlu weist alle Vorwürfe zurück – und es gibt gute Gründe, ihm zu glauben. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt unliebsame Kritiker immer wieder von der Justiz verfolgen.