In den Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028 bis 2034 steht Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer grundlegenden Frage europäischer Solidarität: Wie viel darf Gemeinschaft kosten, und wer trägt die Last? Der irische Kompromissvorschlag, der die Forderungen der Kommission nur um 160 Milliarden Euro reduziert und Agrar- sowie Regionalausgaben unangetastet lässt, reicht Merz bei Weitem nicht aus – Deutschlands Beitrag würde sich von 32 auf 58 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. In diesem Ringen zwischen nationaler Haushaltsdisziplin und europäischem Zusammenhalt deutet sich an, dass Berlin notfa
Merz muss notfalls sein Veto gegen EU-Haushalt einlegen
Für Bundeskanzler Merz ist der Kompromissvorschlag zum EU-Haushalt eine Niederl…
Mark
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Mimi
EU-Haushalt: Notfalls muss Merz sein Veto einlegen.
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Für Bundeskanzler Merz ist der Kompromissvorschlag zum EU-Haushalt eine Niederlage. Die geplante Modernisierung ist in Gefahr, die Ausgaben sind viel zu hoch.
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- Deutschlands Nettozahlerposition droht sich mit dem irischen Vorschlag von 32 auf 58 Milliarden Euro fast zu verdoppeln – eine Belastung, die Merz politisch nicht tragen kann.
- Der Kompromiss schont Agrar- und Regionalfonds vollständig und ignoriert damit die Kernforderungen der sparsamen Staaten nach Kürzungen in allen Haushaltsbereichen.
- Merz warnt, dass die Ausgaben inflationsbereinigt um 30 Prozent steigen würden – ein Anstieg, den er als Scheitern der angestrebten EU-Modernisierung wertet.
- Wenige Stunden nach Vorlage des Vorschlags war in Berliner Regierungskreisen klar: Auf dieser Grundlage wird es keine Einigung geben.
- Als letztes Mittel signalisiert der Bundeskanzler die Bereitschaft zum Veto – ein Schritt, der die Verhandlungen in eine offene Krise treiben könnte.
In den Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028 bis 2034 steht Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer grundlegenden Frage europäischer Solidarität: Wie viel darf Gemeinschaft kosten, und wer trägt die Last? Der irische Kompromissvorschlag, der die Forderungen der Kommission nur um 160 Milliarden Euro reduziert und Agrar- sowie Regionalausgaben unangetastet lässt, reicht Merz bei Weitem nicht aus – Deutschlands Beitrag würde sich von 32 auf 58 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. In diesem Ringen zwischen nationaler Haushaltsdisziplin und europäischem Zusammenhalt deutet sich an, dass Berlin notfalls bereit ist, den Prozess durch ein Veto zu unterbrechen.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist der irische Kompromissvorschlag zum EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 keine Grundlage für eine Einigung – das machte Berlin bereits kurz nach der Vorlage durch die irische Ratspräsidentschaft unmissverständlich deutlich.
Der Vorschlag kürzt die ursprünglichen Kommissionsforderungen lediglich um 160 Milliarden Euro und lässt Agrar- sowie Regionalausgaben vollständig unangetastet. Für Merz und die Gruppe der sogenannten sparsamen Staaten ist das weit zu wenig: Sie hatten mehrere hundert Milliarden Euro an Einsparungen in allen Haushaltsbereichen gefordert. Stattdessen würde Deutschlands Nettobeitrag von 32 auf 58 Milliarden Euro steigen – eine nahezu vollständige Verdoppelung.
Besonders schwer wiegt für den Bundeskanzler, dass die Ausgaben trotz des Kompromisses inflationsbereinigt um rund 30 Prozent wachsen würden. Das gefährdet nach seiner Einschätzung die dringend notwendige Modernisierung der EU, die eigentlich im Mittelpunkt des neuen Haushaltsrahmens stehen sollte.
Merz hat signalisiert, dass er notfalls bereit ist, sein Veto einzulegen. Die Verhandlungen stehen damit an einem kritischen Punkt – und die Frage, ob Europa einen handlungsfähigen Haushalt findet oder in eine offene Blockade gerät, bleibt vorerst offen.
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Auf Basis dieses Kompromissvorschlags wird es keine Einigung zum EU-Haushalt 2028 bis 2034 geben. So viel war schon wenige Stunden nach der Vorlage durch die irische EU-Ratspräsidentschaft klar. Und das ist auch gut so. Der Vorschlag liegt…
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