Im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahl im April hat Jean-Luc Mélenchon auf einer Kundgebung im Pariser Vorort Le Bourget ein Programm vorgestellt, das mit alten Gewissheiten bricht: den Austritt Frankreichs aus der NATO, zunächst aus dem integrierten Militärkommando, und einen wirtschaftspolitischen Gegenentwurf zu Emmanuel Macron. Es ist der Versuch eines alternden Vordenkers der Linken, Frankreich auf einen eigenen, blockfreien Weg zu führen, in einer Zeit, in der Sicherheit und soziale Not gleichermaßen an Gewicht gewinnen. Ob dieser Weg Mehrheiten findet, entscheidet sich erst a
Mélenchon fordert Frankreichs Austritt aus der NATO und Abkehr von Macrons Wirtschaftskurs
Weder in der NATO noch in amerikanischen Kriegen etwas zu suchen
Mark
Warum ist dieses Programm gerade jetzt wichtig?
Mimi
Weil Mélenchon laut Umfragen die Stichwahl erreichen könnte. Seine Positionen sind also keine Randnotiz, sondern könnten die Debatte im Wahlkampf mitprägen.
Mark
Er fordert den NATO-Austritt. Wie radikal ist das?
Mimi
Das Programm sieht einen schrittweisen Rückzug vor, zuerst aus dem integrierten Militärkommando. Es ist also ein Stufenplan, kein sofortiger Bruch.
Luke
Wobei die Berichterstattung nicht sagt, wie die weiteren Stufen aussehen oder wie die Partner reagieren würden. Das bleibt offen.
Mark
Und die Kritik an Deutschland?
Mimi
Sie richtet sich gegen den Ordoliberalismus: strenge Haushaltsregeln, Preisstabilität, unabhängige Geldpolitik. Berlin gilt dem Programm als dessen wichtigster Verteidiger in Europa.
Luke
Die Umfragen sind übrigens nur das, was berichtet wird: Stichwahl ja, Sieg gegen Le Pen nein. Zahlen dazu nennt der Bericht nicht.
Mark
Wie soll das alles bezahlt werden?
Mimi
Genannt werden höhere Steuern für Wohlhabende und die Lenkung vorhandener Ersparnisse. Eine Gesamtrechnung liefert der Bericht nicht.
Luke
Genau, die Finanzierung ist hier nur skizziert, nicht belegt.
Le Pouls
- Mélenchon fordert den schrittweisen NATO-Austritt Frankreichs und beginnt beim integrierten Militärkommando.
- Die Forderung trifft auf Widerspruch, denn sie rüttelt an einer zentralen Säule französischer Sicherheitspolitik.
- Kritik an der deutschen Haltung zum Ordoliberalismus verschärft den Streit um die Richtung der EU-Wirtschaftspolitik.
- Mit Mindestlohn auf 1.700 Euro, Rücknahme der Rentenreform und Preisdeckeln will er die Lebenshaltungskosten direkt angreifen.
- Umfragen sehen ihn in der Stichwahl gegen Marine Le Pen, doch dort dürfte er unterliegen, und die Wahl im April wird zeigen, wie weit sein Programm trägt.
Im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahl im April hat Jean-Luc Mélenchon auf einer Kundgebung im Pariser Vorort Le Bourget ein Programm vorgestellt, das mit alten Gewissheiten bricht: den Austritt Frankreichs aus der NATO, zunächst aus dem integrierten Militärkommando, und einen wirtschaftspolitischen Gegenentwurf zu Emmanuel Macron. Es ist der Versuch eines alternden Vordenkers der Linken, Frankreich auf einen eigenen, blockfreien Weg zu führen, in einer Zeit, in der Sicherheit und soziale Not gleichermaßen an Gewicht gewinnen. Ob dieser Weg Mehrheiten findet, entscheidet sich erst an den Urnen.
Auf einer Kundgebung in Le Bourget hat Jean-Luc Mélenchon, der 75-jährige Kandidat der linken Partei La France Insoumise, sein Programm für die Präsidentschaftswahl im April vorgestellt. Sein Kernsatz: Frankreich habe in der NATO und in amerikanischen Kriegen nichts verloren. Stattdessen solle das Land eine globale Front blockfreier Staaten aufbauen. Der Rückzug soll schrittweise erfolgen, beginnend mit dem Austritt aus dem integrierten Militärkommando.
Auch Deutschland gerät ins Visier. Mélenchon wirft Berlin vor, den Ordoliberalismus in der EU zu verteidigen, eine Wirtschaftsphilosophie strenger Haushaltsregeln und unabhängiger Geldpolitik. Gegen Macron setzt er auf Konjunkturbelebung über den Konsum und auf Ersparnisse, die in ökologische und soziale Projekte fließen sollen.
Konkret verspricht er, Grundnahrungsmittel zu deckeln, den Nettomindestlohn von 1.480 auf 1.700 Euro anzuheben und Löhne an die Inflation zu koppeln. Die Steuern für die Wohlhabendsten sollen steigen. Macrons Rentenreform, die das Mindestrentenalter auf 64 Jahre angehoben hat, will er zurücknehmen und die Rente mit 60 für Menschen mit 40 Beitragsjahren wiederherstellen.
Beim Strom setzt sein Programm auf den Ausstieg aus der Kernkraft, das Atomprojekt EPR2 soll gestrichen werden. Umfragen sehen Mélenchon in der Stichwahl gegen Marine Le Pen, dort dürfte er unterliegen. Wie tragfähig seine Positionen sind, zeigt sich im April.
Auf einer Kundgebung im Pariser Vorort Le Bourget hat Jean-Luc Mélenchon sein Programm für die französische Präsidentschaftswahl im kommenden April vorgestellt. Der 75-Jährige, Kandidat der antikapitalistischen Partei La France Insoumise (LFI), forderte dort den Austritt seines Landes aus der NATO. Frankreich habe weder im Bündnis noch in amerikanischen Kriegen etwas verloren, sagte er. Stattdessen müsse das Land eine „globale Front blockfreier Staaten“ aufbauen.
Der Rückzug soll nach dem Programm schrittweise erfolgen. Am Anfang steht der Austritt aus dem integrierten Militärkommando der NATO. Damit bekräftigt Mélenchon eine Kritik, die er seit Langem vertritt.
Auch Deutschland kommt in dem Papier vor. Kritisiert wird der deutsche Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der EU. Berlin sei der wichtigste Verteidiger des „Ordoliberalismus“ in Europa, einer Wirtschaftsphilosophie, die auf strenge Haushaltsregeln, Preisstabilität und eine unabhängige Geldpolitik setzt.
In der Wirtschaftspolitik will Mélenchon einen Gegenkurs zu Präsident Emmanuel Macron einschlagen. „Wir werden genau das Gegenteil tun“, sagte er, nämlich Konjunkturbelebung. Sie soll erstens über den Konsum laufen, der in Frankreich mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung ausmache. Zweitens will er bereits vorhandene Milliarden nutzen: Ersparnisse, die in ökologische und soziale Bedürfnisse gelenkt werden sollen.
Als unmittelbare Antwort auf die hohen Lebenshaltungskosten verlangt er, Preise einzufrieren, den Mindestlohn zu erhöhen und die Löhne an die Inflation zu koppeln. Der monatliche Nettomindestlohn soll um rund 15 Prozent steigen, von 1.480 auf 1.700 Euro. Die Steuern für die wohlhabendsten Haushalte sollen steigen, die Preise für Grundnahrungsmittel gedeckelt werden.
Zu den Kernversprechen zählt die Rücknahme von Macrons Rentenreform, die das Mindestrentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben hatte, auch um die aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen zu stabilisieren. LFI will die Rente mit 60 für Menschen wiederherstellen, die 40 Jahre lang in das System eingezahlt haben.
Beim Strom setzt das Programm auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft und ein System, das vollständig auf erneuerbaren Energien beruht. Das staatlich geförderte Programm EPR2 für eine neue Generation von Atomreaktoren soll gestrichen werden, die Laufzeit bestehender Kraftwerke nicht über 60 Jahre hinaus verlängert werden. Das Manifest heißt „L'Avenir en commun“ („Eine gemeinsame Zukunft“), ist die fünfte Auflage des LFI-Programms und bestätigt weitgehend Positionen aus Mélenchons früheren Kampagnen.
Mélenchon gilt als stärkster Bewerber des linken Lagers. Jüngsten Umfragen zufolge dürfte er die Stichwahl gegen die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen erreichen, ihr dort aber unterliegen. Macron darf nicht erneut antreten, und viele Französinnen und Franzosen sind laut Umfragen mit seiner Politik unzufrieden. Die Wahl im April wird zeigen, wie weit diese Positionen tragen.
Citations marquantes
Wir haben weder in der NATO noch in amerikanischen Kriegen etwas zu suchen.— Jean-Luc Mélenchon, Kundgebung in Le Bourget
Envie de l'histoire complète ?
Lire l'original sur tagesschau ↗
War & Conflict