Ein republikanischer Abgeordneter stellt sich gegen den eigenen Präsidenten und fordert die Amtsenthebung des Verteidigungsministers, eines Mannes, der das Pentagon in einer Zeit ausgedehnter Kriege führt. Es ist ein Vorgang, der zeigt, wie sehr die Frage nach den Grenzen der Macht in einer Demokratie immer wieder neu verhandelt werden muss, besonders dann, wenn Krieg ohne ausdrückliche Zustimmung der Volksvertreter geführt wird. Dass der Vorstoß kaum Aussicht auf Erfolg hat, macht ihn nicht bedeutungslos, denn er benennt, wer zur Rechenschaft gezogen werden soll und warum.
Massie will Hegseth aus dem Amt drängen – Erfolgsaussichten im Senat minimal
Die Luftangriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe in der Karibik und im Ostpazifik werden von Massie als außergerichtliche Tötungen bezeichnet.
Eine Farce und eine Inszenierung – und jeder weiß das
Mark
Massie bringt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth ein, obwohl er selbst Republikaner ist. Warum ist das bemerkenswert?
Mimi
Weil er gegen den eigenen Präsidenten und dessen Minister vorgeht. Er verliert im Januar ohnehin sein Mandat in Kentucky, nachdem Trump sich seiner Wiederwahl in den Weg gestellt hatte.
Luke
Dann ist sein Motiv vielleicht nicht rein sachlich?
Mimi
Der Bericht nennt den Streit um Epstein und den Iran-Krieg als Hintergrund des Bruchs. Welche Rolle das für seinen Antrag spielt, sagt er nicht.
Mark
Was wirft er Hegseth konkret vor?
Mimi
Acht Bereiche, darunter den Iran-Krieg ohne Zustimmung des Kongresses und Luftangriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe in der Karibik und im Ostpazifik, die er als außergerichtliche Tötungen bezeichnet.
Luke
Wichtig: Das sind Massies Vorwürfe, keine festgestellten Tatsachen. Der Bericht belegt sie nicht unabhängig.
Mark
Wie realistisch ist eine Absetzung?
Mimi
Kaum. Im Senat wären 67 Stimmen nötig, die Republikaner haben 53 Sitze. Dazu käme ein mögliches Trump-Veto.
Luke
Und selbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus beruht nur auf Angaben aus Kongresskreisen. Bestätigt ist sie nicht.
Mark
Wie reagiert Hegseth?
Mimi
Er nennt es eine Farce und einen Schauprozess. Trump, Rubio und Johnson stehen gegen das Verfahren.
El Pulso
- Ein Republikaner greift den eigenen Verteidigungsminister an und bringt eine Amtsenthebung ins Rollen, mitten im Machtgefüge Washingtons.
- Massie wirft Hegseth Verstöße in acht Bereichen vor, vom Iran-Krieg ohne Kongressmandat bis zu Luftangriffen auf mutmaßliche Drogenschiffe, die er als außergerichtliche Tötungen bezeichnet.
- Hegseth weist alle Vorwürfe zurück, schließt einen Rücktritt aus und spricht von einem politischen Schauprozess, während Trump und Rubio sich hinter ihn stellen.
- Die Hürden sind kaum zu überwinden: Im Senat wären 67 Stimmen nötig, Speaker Johnson lehnt das Verfahren ab, und am 3. Januar übernehmen die Demokraten das Repräsentantenhaus.
Ein republikanischer Abgeordneter stellt sich gegen den eigenen Präsidenten und fordert die Amtsenthebung des Verteidigungsministers, eines Mannes, der das Pentagon in einer Zeit ausgedehnter Kriege führt. Es ist ein Vorgang, der zeigt, wie sehr die Frage nach den Grenzen der Macht in einer Demokratie immer wieder neu verhandelt werden muss, besonders dann, wenn Krieg ohne ausdrückliche Zustimmung der Volksvertreter geführt wird. Dass der Vorstoß kaum Aussicht auf Erfolg hat, macht ihn nicht bedeutungslos, denn er benennt, wer zur Rechenschaft gezogen werden soll und warum.
Am Montag hat der republikanische Abgeordnete Thomas Massie ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Pete Hegseth in Gang gesetzt. Im Repräsentantenhaus wird binnen zwei Tagen eine Abstimmung erwartet, und in dieser alten Zusammensetzung des Kongresses könnte die Resolution sogar eine einfache Mehrheit finden. Massie wirbt deshalb auch im Lager des Präsidenten um Stimmen.
Der Vorwurf wiegt schwer. Massie sieht in acht Bereichen Amtsverstöße, allen voran den Krieg gegen den Iran, der ohne Zustimmung des Kongresses vorangetrieben worden sei. Außerdem spricht er bei Luftangriffen auf mutmaßliche Drogenschiffe in der Karibik und im Ostpazifik von außergerichtlichen Tötungen.
Hegseth gibt sich kämpferisch. Er denke nicht an Rücktritt, nennt das Verfahren einen politischen Schauprozess und sieht keinen Anlass, sich für den Kampf gegen ein Land zu entschuldigen, das den Tod der USA fordert. Trump hält schützend die Hand über ihn und nennt das Vorgehen unfair, auch Außenminister Rubio und Sprecher Johnson stellen sich dagegen.
Die Realität ist ernüchternd. Eine Zweidrittelmehrheit im Senat ist nicht in Sicht, und ein Veto des Präsidenten wäre kaum zu überwinden. Massie selbst verliert im Januar sein Mandat, das ihm Trump durch den Streit um Epstein und den Iran-Krieg verbaut hat. Ab dem 3. Januar regieren die Demokraten im Repräsentantenhaus, und die Frage, wer Verantwortung trägt, bleibt offen.
Am Montag hat der republikanische Abgeordnete Thomas Massie ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf den Weg gebracht. Binnen zwei Tagen wird im Repräsentantenhaus eine Abstimmung darüber erwartet.
Nach Angaben aus Kongresskreisen könnte die Resolution die nötige einfache Mehrheit in der Kammer erreichen, in der die Republikaner derzeit noch dominieren. Nach den Zwischenwahlen der vergangenen Woche übernehmen dort am 3. Januar die Demokraten die Kontrolle. Bis zum Jahresende tagt der Kongress in alter Zusammensetzung, und Trumps Republikaner haben in beiden Kammern eine knappe Mehrheit. Deshalb wirbt Massie auch im Lager des Präsidenten um Zustimmung.
Massie wirft dem 46-jährigen Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. Er habe ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und damit seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten. Zudem beschuldigt Massie den früheren Fox-News-Moderator der „außergerichtlichen Tötung“ mutmaßlicher Drogenschmuggler. Gemeint sind Luftangriffe auf deren Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik.
Hegseth gab sich kämpferisch und schloss einen Rücktritt aus. Auf die Frage, ob er genug Rückhalt bei den Republikanern habe, sagte er am Montag: „Darüber machen wir uns keine Sorgen.“ Bei seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten sprach er am Dienstag von einem „Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister“ und einem „politischen Spektakel“. Das Ganze sei eine Farce und eine Inszenierung, „und jeder weiß das“. Er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die Kapazitäten eines Landes zerstöre, das „Tod den USA“ skandiere.
Rückendeckung kommt aus der Regierung. Präsident Donald Trump sagte am Sonntag in einem CBS-Interview, Hegseth habe „sehr gute Arbeit geleistet“ und „zwei Kriege gewonnen“. Das Vorgehen gegen ihn nannte er „sehr unfair“. Außenminister Marco Rubio sagte in Paris vor Journalisten, er halte das für unfair; Hegseth sei fleißig und „unglaublich klug“. Auch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lehnt das Verfahren ab. Eine Amtsenthebung während laufender Kampfeinsätze im Ausland wäre aus seiner Sicht ein verheerendes Signal an Verbündete und Feinde.
Die Hürden der Verfassung sind hoch. Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, beginnt im Senat das Impeachment-Verfahren. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth zu entfernen, die Republikaner halten aber 53 der 100 Sitze. Selbst dann könnte Trump ein Veto einlegen, das nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern überstimmt werden könnte. Deshalb gilt Massies Vorstoß als eher symbolisch.
Massie selbst verliert im Januar sein Mandat für den Bundesstaat Kentucky. Trump hatte sich seiner möglichen Wiederwahl in den Weg gestellt, nachdem sich beide im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und wegen des Iran-Kriegs überworfen hatten. Der Unmut der Wähler über den Krieg und die in der Folge hohen Spritpreise gilt als einer der Gründe, warum die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Kontrolle über den Kongress errangen.
Nun richtet sich der Blick auf die Abstimmung im Repräsentantenhaus in den kommenden zwei Tagen.
Citas Notables
Das Ganze ist eine Farce und es ist eine Inszenierung - und jeder weiß das.— Pete Hegseth, Verteidigungsminister
Hegseth habe sehr gute Arbeit geleistet und zwei Kriege gewonnen.— Donald Trump im CBS-Interview
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