Mammutprozesse: Wenn die Justiz im Schneckentempo arbeitet und das Vertrauen schwindet

Vier Jahre ist es her, dass der Skandal um Patricia Schlesinger bekannt wurde. Seit Dienstag steht die frühere RBB-Intendantin nun wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht. Angesetzt sind 56 Verhandlungstage bis Mitte 2027, und es können mehr werden. Die Frage drängt sich auf: Warum erst jetzt, und warum dauert es schon wieder so lange?

Der Fall ist keineswegs ein Einzelfall. Im Verfahren gegen Christina Block sind seit 15 Monaten bereits über 80 Verhandlungstage vergangen. Das Reichsbürgerverfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß läuft seit 30 Monaten und hat mehr als 130 Verhandlungstage gebraucht. Noch länger sitzt der frühere Wirecard-Chef Markus Braun auf der Anklagebank: seit vier Jahren, mit rund 280 Verhandlungstagen.

Doch auch ohne prominente Angeklagte werden Strafverfahren in Deutschland länger. Bei den Amtsgerichten stieg die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Verfahren von vier Monaten im Jahr 2015 auf 5,1 Monate im Jahr 2024. Bei den Landgerichten wuchs sie von 7,3 auf 8,5 Monate. Allein im vergangenen Jahr mussten 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten.

Wer nach den Ursachen fragt, hört je nach Gesprächspartner Verschiedenes. Ermittler ließen sich zu viel Zeit, heißt es. Die technische Ausstattung der Gerichte sei hoffnungslos veraltet. Verteidiger verzögerten mit unnötigen Beweisanträgen. Die Politik erlasse immer neue Strafnormen, ohne die Folgen für die Justiz zu bedenken. Jeder hat seine Erklärung, und die Verantwortung liegt meist bei den anderen.

In zwei Punkten besteht weitgehend Einigkeit: Die Digitalisierung setzt der Justiz zu, und es fehlt an Personal. Besonders in der Wirtschaftskriminalität müssen wenige Ermittler immer komplexere Sachverhalte und riesige Datenmengen bewältigen. Sie verfolgen globale Finanzströme, durchdringen verschachtelte Unternehmensstrukturen und decken ausgeklügelte Verschleierung auf. Der Cum-Ex-Komplex steht beispielhaft für diese Überforderung: Seit 2017 wurden mehr als 1700 Ermittlungsverfahren eingeleitet, kaum mehr als zwanzig sind heute rechtskräftig abgeschlossen.

Die Politik hat reagiert. Bis 2029 stehen 240 Millionen Euro für zusätzliches Personal bereit, weitere 210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz. Das sei richtig und notwendig, argumentiert der Kommentar, genüge aber nicht, wenn das Geld in ein veraltetes System fließt. Das Strafverfahrensrecht beruht im Kern noch auf der Reichsstrafprozessordnung von 1877. Das sei an sich kein Makel, doch über Jahrzehnte sei ein dichter Dschungel aus Regeln, Ausnahmen, Rückausnahmen und Rück-Rückausnahmen entstanden.

Als Ansatzpunkt nennt der Kommentar den Grundsatz der Unmittelbarkeit. Er verlangt, dass Richter Beweise grundsätzlich selbst in der Hauptverhandlung erheben. Dabei sind die meisten Beweise bereits im Ermittlungsverfahren gesichert, etwa durch polizeiliche Zeugenvernehmungen. Im Gerichtssaal sagen dieselben Zeugen erneut aus, oft Monate oder Jahre später, nicht selten zu Nebenaspekten. Viele erinnern sich dann kaum noch an Einzelheiten. Beweise aus dem Ermittlungsverfahren müssten daher leichter in die Hauptverhandlung übernommen werden können.

Beschleunigung um jeden Preis lehnt der Autor ab. Der Satz „Nur schnelles Recht ist gutes Recht“ greife zu kurz, Tempo begünstige willkürliche Urteile, und die Rechte der Beschuldigten dürften nicht ausgehöhlt werden. Rechtsstaatliche Garantien und effizientere Verfahren müssten zusammengedacht werden.

Seit einem Jahr arbeitet eine Reformkommission an Vorschlägen für eine effizientere Strafprozessordnung. Ihren Abschlussbericht will sie am kommenden Montag vorlegen. Ob der Gesetzgeber danach den Mut zu grundlegenden Änderungen aufbringt, ist offen. Der Kommentar verweist auf die Rentenkommission, die gezeigt habe, dass sich über Interessen- und Parteigrenzen hinweg tragfähige Vorschläge entwickeln lassen.