Kreml lehnt europäische Teilnahme an Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi ab

Am Dienstag und Mittwoch sollen in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Delegationen aus Russland, der Ukraine und den USA zusammenkommen. Noch bevor die Gespräche beginnen, gibt es Streit darüber, wer am Tisch sitzen darf. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, teilnehmen sollten ausschließlich diese drei Seiten. Europäische Vertreter seien nicht vorgesehen.

Frankreich sieht das anders. Außenminister Jean-Noël Barrot sagte dem Radiosender RTL, die Europäer würden gut vertreten sein, Frankreich werde in Abu Dhabi dabei sein. Wer für sein Land reisen wird, ließ er offen. Juri Uschakow, außenpolitischer Berater von Kremlchef Wladimir Putin, hielt dagegen: Europäer würden nicht an den Verhandlungstisch gelassen. Peskow verwies darauf, dass die USA und die Ukraine ohnehin im Kontakt mit ihren europäischen Partnern stünden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefonierte am Montag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um die Positionen abzustimmen. Auf X schrieb er, beide wollten dazu beitragen, dass das Dreierformat Ergebnisse liefere. Es sind die ersten direkten Verhandlungen der drei Staaten seit Februar; frühere Runden brachten keine erkennbaren Fortschritte. Für die USA sollen der Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, teilnehmen.

Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss. Selenskyj verlangt Zusagen nach dem Vorbild des NATO-Beistandsprinzips: Bei einem neuen russischen Angriff müsse klar sein, welche Verbündeten mit welchen Mitteln eingreifen. Einige europäische Staaten erwägen, nach einem Abkommen Soldaten in der Ukraine zu stationieren. Moskau lehnt das ab und droht, solche Truppen als militärische Ziele zu betrachten. Zugleich fordert Russland eigene Sicherheitsgarantien und kritisiert die NATO-Präsenz in Mittel- und Osteuropa.

Bei den Kernfragen liegen beide Seiten weit auseinander. Putin verlangt den Rückzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen, die Moskau völkerrechtswidrig annektiert, aber nicht vollständig unter Kontrolle hat. Dazu fordert er den Verzicht auf einen NATO-Beitritt und Beschränkungen für das ukrainische Militär. Kyjiw weist das zurück und beharrt auf der territorialen Integrität. Auch die Reihenfolge ist strittig: Die Ukraine will zuerst einen sofortigen Waffenstillstand, Putin zuerst eine umfassende Vereinbarung. Eine Feuerpause, argumentiert er, könne der Ukraine dazu dienen, ihre Truppen zu verstärken. Im Oktober ermöglichte eine begrenzte einwöchige Waffenruhe rund um die russisch besetzte Stadt Oleschky im Süden die Evakuierung von Einwohnern und Hilfslieferungen. An der Vermittlung war auch US-First Lady Melania Trump beteiligt.

Trump zeigte sich in der Sendung „60 Minutes“ zuversichtlich: „Ich denke, wir können das erreichen“, sagte er, am Ende werde die Ukraine „eine etwas andere Form haben“. Damit stimmte er das Land auf territoriale Veränderungen ein. Als wesentliches Hindernis nannte er den gegenseitigen Hass zwischen Selenskyj und Putin. Auf den Einwand, Selenskyjs Haltung sei nach dem russischen Einmarsch verständlich, erwiderte er, Russland sei bei einem früheren Treffen sehr respektlos behandelt worden. Wem er stärker vertraue, wollte er nicht sagen; dass Putin ihn hinhalte, bestritt er. Außenminister Marco Rubio betonte, bisher sei nichts endgültig vereinbart.

Während verhandelt werden soll, gehen die Kämpfe entlang der rund 1200 Kilometer langen Front weiter. Russland verstärkt die Angriffe auf die Energieversorgung. Laut dem stellvertretenden Energieminister Artem Nekrassow waren zuletzt Verbraucher in zwölf Regionen ohne Strom, besonders schwierig ist die Lage in den Gebieten Dnipropetrowsk und Kyjiw. Das Ministerium zählte in der vergangenen Woche 128 gezielte Angriffe auf Energie-, Öl- und Gassektor und insgesamt 219 Vorfälle mit Schäden. Nach Selenskyjs Worten ist inzwischen jedes ukrainische Kraftwerk in irgendeiner Form beschädigt. Er bat die Verbündeten um Generatoren, weitere Ausrüstung und zusätzliche Luftabwehr, damit die Stromversorgung vor dem Winter gesichert bleibt.

Ob Abu Dhabi mehr bringt als die früheren Runden, hängt auch davon ab, ob und wie Europa eingebunden wird, denn die Sicherheitszusagen betreffen vor allem die europäischen Staaten.