Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten ab 2027 – Krankenkassen widersprechen

Ab dem kommenden Jahr tritt eine neue Regelung in Kraft, die die Art verändern soll, wie Arzttermine vergeben werden. Ärzte werden künftig verpflichtet sein, feste Kontingente ihrer verfügbaren Termine an Terminservicestellen zu melden – eine Änderung, die im Zuge einer Reform der Notfallversorgung beschlossen wurde. Doch während die Regierung diese Maßnahme als Verbesserung für Patienten darstellt, warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung vor dem Gegenteil: deutlich längeren Wartezeiten für die etwa 75 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland.

Der Vorsitzende der KBV, Andreas Gassen, macht dafür ein umfassendes Sparprogramm der Bundesregierung verantwortlich. Nach seinen Angaben wurden durch Kürzungen in der ambulanten Versorgung mehr als 50 Millionen Termine gestrichen. Allein für das kommende Jahr sollen die Einsparungen im ambulanten Bereich rund 2,7 Milliarden Euro betragen – ein Großteil davon durch die Deckelung der Ausgaben. Gassen argumentiert, dass die neue Terminmeldepflicht das Problem verschärfen wird: Wenn Ärzte verpflichtet sind, ein festes Kontingent ihrer Termine an die Terminservicestelle 116117 zu melden, stehen diese Termine nicht mehr den eigenen Patienten in der Praxis zur Verfügung. Das Ergebnis, so seine Warnung, werde nicht schnellere Termine sein, sondern längere Wartezeiten.

Doch diese Darstellung wird von mehreren Seiten heftig bestritten. Der Verband der Ersatzkassen wirft der KBV vor, bewusst Angst zu schüren und ein "Schreckgespenst" an die Wand zu malen. Die Vorsitzende Ulrike Elsner betont, dass kein einziger Termin wegfalle – vielmehr werde nur ein Bonus zurückgenommen, der Ärzte für schnellere Terminvergabe zahlte. Die verbindliche Meldung freier Termine führe nicht zu weniger Kapazitäten im System, sondern sorge endlich für eine verlässliche Vermittlung nach medizinischer Dringlichkeit.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung geht noch weiter. Sprecher Florian Lanz sagt deutlich: "Niemand hat irgendwelche Arzttermine gestrichen." Stattdessen sieht er in den Äußerungen der KBV einen Versuch, Honorarforderungen auf dem Rücken der Patienten durchzusetzen. Der Bonus für schnellere Terminvergabe sei zurückgenommen worden, weil es in der Realität keine schnelleren Arzttermine gab – die Zahlungen hätten also keinen messbaren Effekt gehabt.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz schließt sich dieser Kritik an. Ihr Vorstand Eugen Brysch spricht von einer "Pseudo-Verknappung" und wirft der Kassenärzte-Lobby vor, die ambulante Versorgung zu torpedieren. Gleichzeitig weist er auf andere Belastungen hin, die gesetzlich Versicherte bereits tragen: steigende Zuzahlungen für Medikamente, sinkende Festzuschüsse beim Zahnersatz und eine eingeschränkte beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern.

Der Konflikt offenbart einen grundsätzlichen Dissens über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen. Die KBV sieht in der Kombination aus Budgetkürzungen und neuer Terminmeldepflicht eine doppelte Belastung für Patienten. Die Krankenkassen und der GKV-Spitzenverband hingegen argumentieren, dass die Sparmaßnahmen notwendig sind und dass die neue Regelung sogar zu besserer Vermittlung führen könnte – sofern die Ärzte tatsächlich freie Termine melden, statt sie zu blockieren. Was bleibt, ist eine offene Frage: Ob die Wartezeiten ab 2027 tatsächlich länger werden, wird sich erst zeigen, wenn die neue Regelung in der Praxis umgesetzt wird.