Kalifornien hat sich an der Wahlurne gegen eine einmalige Abgabe auf Milliardenvermögen entschieden, und damit gegen den Versuch, die Lasten eines verwundbaren Gesundheitssystems auf die Reichsten zu verteilen. Die Entscheidung fiel knapp, aber deutlich, nach einem Wahlkampf, in dem Tech-Milliardäre mit hohen Summen dagegen warben. Sie zeigt eine alte Spannung unserer Zeit: zwischen dem Wunsch nach gerechter Beteiligung am Gemeinwohl und der Sorge, dass Kapital sich dem Zugriff des Staates entzieht.
Kalifornier lehnen Milliardärssteuer per Volksabstimmung ab
Der Vorschlag verfehlte mit 47,2 Prozent die nötige Mehrheit.
Mark
Knapp 47 Prozent, das ist kein klares Nein, oder?
Mimi
Es fehlte die Mehrheit, aber der Abstand ist nicht riesig. Und das trotz einer Gegenkampagne, die mehrere Hundert Millionen Dollar mobilisiert hat.
Luke
Wobei die Summe nur als Größenordnung genannt wird. Eine genaue Zahl liefert der Bericht nicht, und ob die Spots die Abstimmung entschieden haben, belegt er auch nicht.
Mark
Warum stand ausgerechnet das Gesundheitswesen im Mittelpunkt?
Mimi
Weil Kalifornien dort Lücken fürchtet, da Zuschüsse der Bundesregierung in Washington ausfallen. Das Geld sollte größtenteils dorthin fließen.
Mark
Und Gouverneur Newsom war dagegen, obwohl er Demokrat ist?
Mimi
Ja. Er warnte vor entgangenen Steuereinnahmen, falls Reiche wegziehen.
Luke
Das ist eine Warnung, keine Bilanz. Belegt ist nur, dass Brin und Page Anwesen in Florida kauften. Ob sie ihren Wohnsitz tatsächlich verlegt haben, sagt der Text nicht.
Mark
Die Schätzungen gehen weit auseinander.
Mimi
100 Milliarden bei den Befürwortern, eher 30 bei Forschern der Stanford-Universität.
Luke
Beides sind Schätzungen. Welche stimmt, wissen wir nicht, und nach dem Nein lässt es sich auch nicht mehr prüfen.
Il Polso
- Proposition 40 scheiterte mit nur 47,2 Prozent und verfehlte die nötige Mehrheit deutlich.
- Hunderte Millionen Dollar aus dem Silicon Valley überfluteten die Fernsehbildschirme mit Gegenwerbung.
- Superreiche wie Sergey Brin verlagern ihren Wohnsitz und erwerben Anwesen in Florida, während Finanzlücken im Gesundheitswesen drohen.
- Die Schätzungen des Ertrags schwanken zwischen 30 und 100 Milliarden Dollar, und der Streit darüber bleibt ungelöst.
Kalifornien hat sich an der Wahlurne gegen eine einmalige Abgabe auf Milliardenvermögen entschieden, und damit gegen den Versuch, die Lasten eines verwundbaren Gesundheitssystems auf die Reichsten zu verteilen. Die Entscheidung fiel knapp, aber deutlich, nach einem Wahlkampf, in dem Tech-Milliardäre mit hohen Summen dagegen warben. Sie zeigt eine alte Spannung unserer Zeit: zwischen dem Wunsch nach gerechter Beteiligung am Gemeinwohl und der Sorge, dass Kapital sich dem Zugriff des Staates entzieht.
Die Wählerinnen und Wähler in Kalifornien haben die Milliardärssteuer abgelehnt. Laut Auszählungen, über die die Nachrichtenagentur AP berichtet, erhielt „Proposition 40“ nur 47,2 Prozent der Stimmen. Abgestimmt wurde vor einer Woche, zeitgleich mit den Kongress- und Gouverneurswahlen.
Der Vorschlag sah vor, dass Einwohner mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Dollar einmalig fünf Prozent davon abgeben. Das Geld sollte vor allem das Gesundheitswesen des Bundesstaats stützen, das durch wegfallende Zuschüsse aus Washington unter Druck steht. Getragen wurde die Initiative von den Demokraten, Gewerkschaften und Bernie Sanders.
Dagegen mobilisierte die Tech-Branche im Silicon Valley mehrere Hundert Millionen Dollar. Auch Gouverneur Gavin Newsom, ein Demokrat, stellte sich gegen die Abgabe und warnte vor Abwanderung. Dass diese Sorge nicht nur Drohung war, zeigt sich daran, dass Google-Mitgründer Sergey Brin und Larry Page Anwesen in Florida erwarben und ihren Wohnsitz verlagerten.
Umstritten bleibt, was die Steuer tatsächlich eingebracht hätte. Befürworter rechneten mit rund 100 Milliarden Dollar, Forscher der Stanford-Universität eher mit 30 Milliarden. Mit dem Nein bleibt die Finanzierungsfrage des kalifornischen Gesundheitswesens offen.
Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Kalifornien hat sich gegen eine Steuer auf Milliardenvermögen entschieden. „Proposition 40“ kam laut Auszählungen, über die die Nachrichtenagentur AP berichtet, nur auf 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die nötige Mehrheit. Abgestimmt wurde vor einer Woche, parallel zu den Kongress- und Gouverneurswahlen.
Dem Ergebnis ging ein teurer Wahlkampf voraus. Die Aussicht auf eine Reichensteuer hatte die Tech-Branche im Silicon Valley aufgeschreckt. Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin brachten in den vergangenen Monaten mehrere Hundert Millionen Dollar für eine Gegenkampagne auf. Ihre Werbespots füllten das Fernsehprogramm.
Der Vorschlag sah vor, dass alle Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar, aktuell rund 890 Millionen Euro, einmalig fünf Prozent davon abgeben. Maßgeblich sollte der Stichtag 1. Januar 2026 sein. Das Geld war größtenteils für das Gesundheitswesen des demokratisch regierten Bundesstaats vorgesehen. Dort drohen Finanzierungslücken, weil Zuschüsse der republikanischen Bundesregierung in Washington wegfallen.
Getragen wurde der Vorstoß von der Demokratischen Partei in Kalifornien, mehreren Gewerkschaften und dem linksgerichteten US-Senator Bernie Sanders. Gegenwind kam auch aus dem eigenen politischen Lager: Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom gehörte zu den Kritikern der Sonderabgabe. Er warnte, dem Bundesstaat würden künftig Steuereinnahmen entgehen, wenn Reiche abwanderten.
Dass das keine bloße Drohkulisse war, zeigen erste Schritte einiger Superreicher. Sie begannen, ihren offiziellen Wohnsitz aus Kalifornien zu verlagern. Brin und sein Google-Mitgründer Larry Page erwarben Anwesen in Florida, einer Hochburg der Republikaner, die jeweils Dutzende Millionen Dollar kosteten.
Umstritten war auch, wie viel die Steuer überhaupt eingebracht hätte. Befürworter rechneten mit rund 100 Milliarden Dollar. Forscher der Stanford-Universität kamen dagegen eher auf 30 Milliarden Dollar. Ein Grund für ihre skeptischere Einschätzung sind eben jene Wohnsitzwechsel.
Die Befürworter wollten mit der Abgabe zudem eine Lücke im US-Steuersystem adressieren. Das Vermögen von Superreichen besteht oft aus großen Aktienpaketen, und Steuern fallen erst an, wenn sie davon etwas verkaufen. Stattdessen nehmen sie häufig Kredite auf, die mit Aktien besichert sind, und können so weitgehend steuerfrei leben. Nach Angaben der Verfechter leben in Kalifornien rund 250 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von etwa 2,3 Billionen Dollar.
Mit dem Nein bleibt die Finanzierungsfrage im kalifornischen Gesundheitswesen ungelöst, ebenso der Streit über die Größenordnung dessen, was eine solche Abgabe hätte bringen können.
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Dem Bundesstaat würden künftig Steuereinnahmen entgehen, weil Reiche das Weite suchten.— Gavin Newsom, demokratischer Gouverneur von Kalifornien (sinngemäß)
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