Zuckerberg und die Reichensteuer: Wie Meta dem Milliardär den Verbleib in Kalifornien versüßt

Am 3. November entscheidet Kalifornien, ob der reichste Teil seiner Bevölkerung einmalig fünf Prozent auf sein Nettovermögen über einer Milliarde Dollar abgeben soll, ein Vorhaben, das Schulen und Gesundheitswesen stärken soll. Im Zentrum steht Mark Zuckerberg, dessen mögliche Abgabe von über zehn Milliarden Dollar die Frage aufwirft, wie weit ein Staat gehen darf, wenn Vermögen beweglich ist und sich Wohnsitze wählen lassen. Die Antwort, die Meta gefunden hat, zeigt weniger einen Sieg als eine Verschiebung: Die Last wandert nun teilweise zu den übrigen Aktionären, während die Macht beim Gründer bleibt.

Am 3. November stimmen die Kalifornierinnen und Kalifornier nicht nur bei den Midterms ab. Auf dem Wahlzettel steht „Proposition 40“: eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf Nettovermögen über einer Milliarde Dollar, deren Einnahmen in Schulen und Gesundheitswesen fließen sollen.

Kalifornien beherbergt die großen Technologiekonzerne und nach Angaben der Kampagnengruppe „Americans for Tax Fairness“ rund 225 Milliardäre. Unter ihnen Mark Zuckerberg, dessen Vermögen auf über 200 Milliarden Dollar geschätzt wird. Müsste er zahlen, wären es zehn bis zwölf Milliarden Dollar. Laut Berichten drohte er dem Meta-Verwaltungsrat mit dem Verkauf seines Hauses in Palo Alto und dem Wegzug.

Die Antwort kam in Form einer neuen Aktienklasse ohne Stimmrecht. Zuckerberg kann so Anteile verkaufen, um eine mögliche Steuer zu zahlen, ohne seinen Stimmrechtsanteil von 60 Prozent zu verlieren. Im Gegenzug verpflichtet er sich, mindestens acht Jahre in Kalifornien zu leben. Meta begründet die Nähe zum Standort mit der Transformation durch Künstliche Intelligenz.

Kritiker merken an, dass andere Aktionäre indirekt mitzahlen, während seine Kontrolle unberührt bleibt. Umfragen sehen die Steuer derzeit ohne Mehrheit, und mehrere Tech-Milliardäre haben hohe Summen gegen sie investiert. Ob sie kommt, entscheidet sich erst im November.

Am 3. November stimmen die Wählerinnen und Wähler in Kalifornien nicht nur bei den Midterms ab. Auf dem Wahlzettel steht auch „Proposition 40“, eine einmalige Steuer von fünf Prozent für Einwohner mit einem Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar. Die Einnahmen sollen gezielt in das Schul- und das Gesundheitswesen fließen.

Kalifornien ist der Sitz der meisten großen US-Technologiekonzerne. Nach Angaben der Kampagnengruppe „Americans for Tax Fairness“ leben dort rund 225 Milliardäre. Einer von ihnen ist Meta-Chef Mark Zuckerberg. Sein Vermögen wird auf mehr als 200 Milliarden Dollar geschätzt. Er besitzt Anwesen in Florida, auf Hawaii und in Irland, dazu mindestens zwei Häuser in Kalifornien: eines in Palo Alto am Firmensitz, eines am Lake Tahoe. Käme die Steuer, müsste der Facebook-Mitgründer dem Bundesstaat zehn bis zwölf Milliarden Dollar zusätzlich zahlen.

Zuckerberg soll deshalb mit dem Wegzug gedroht haben. Der Finanzjournalist David Lazarus sagte im Regionalsender KTLA5, er habe der Meta-Führung damit einen Deal abgerungen, der ihm das Bleiben erleichtere. Der New York Times zufolge stellte er dem Verwaltungsrat ein Ultimatum: Entweder übernehme das Unternehmen die mögliche Vermögenssteuer, oder er verkaufe sein Haus in Palo Alto und ziehe weg.

In einer Finanzmitteilung schreibt Meta, nach „intensiven“ und „stellenweise kontroversen“ Verhandlungen werde Zuckerberg der Kauf zusätzlicher Aktien ermöglicht. Damit sollen seine Vermögensverluste ausgeglichen werden, falls er die Steuer zahlen muss. Im Gegenzug verpflichtet er sich, mindestens die kommenden acht Jahre in Kalifornien zu leben.

Dabei handelt es sich um eine neue Aktienklasse ohne Stimmrecht. Sein bestehender Stimmrechtsanteil von 60 Prozent wird dadurch nicht geschmälert. So könnte Zuckerberg Aktien verkaufen, um die Steuer zu bezahlen, ohne Einfluss im Unternehmen zu verlieren. Die Klasse soll durch eine Aufspaltung bestehender Aktien im Verhältnis zwei zu eins entstehen und ab Januar gehandelt werden.

Meta nennt es „von entscheidender Bedeutung“, dass Zuckerberg den Konzern weiter von Kalifornien aus führt, angesichts der „dramatischen und beispiellosen Transformation“ durch Künstliche Intelligenz. Offenbar spielt das Unternehmen auf Schwierigkeiten während der Covid-19-Pandemie an, als Zuckerberg größtenteils von seinem Anwesen auf Kauai in Hawaii aus arbeitete.

Lazarus zufolge schreckte den Verwaltungsrat vor allem die Vorstellung, Zuckerberg könnte sein Haus in Palo Alto tatsächlich zum Verkauf anbieten. Das hätte Aufsehen erregt und Mitarbeiter dazu bringen können, über die Privilegien ihres Chefs zu diskutieren. Für den Verwaltungsrat sei das offenbar ein absolutes No-Go gewesen. Ob es Zuckerbergs Ruf nütze, wenn andere Aktionäre indirekt mitzahlen, sei eine andere Frage: Ihr Anteil am Gewinn schrumpfte, seine Kontrolle bliebe unberührt.

Umfragen sehen für die Steuer derzeit wohl keine Mehrheit. Mehrere Tech-Milliardäre, darunter Sergey Brin, Peter Thiel und Eric Schmidt, haben hohe Summen investiert, um sie zu verhindern. Zuckerbergs Vereinbarung mit Meta soll auch ohne Steuer Bestand haben: Sie gilt acht Jahre, solange er seinen Wohnsitz in Kalifornien behält.

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