Justizministerium beschädigt Unabhängigkeit durch AfD-Verbot-Erlass

Das hessische Justizministerium wollte Gerichte vor einem praktischen Problem bewahren. Doch sein Vorgehen hat stattdessen eine Krise der richterlichen Unabhängigkeit ausgelöst, die es zu verhindern suchte.

Vor einer Woche erließ das Ministerium eine Anordnung an Gerichte und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Darin forderte es auf, in namentlich genannten Fällen zu prüfen, ob es einen "Anlass zur Prüfung dienstrechtlich erforderlicher Maßnahmen" geben könnte. Die Adressaten verstanden dies sofort als Drohung: Richter und Staatsanwälte, die sich öffentlich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen hatten, sollten mit Konsequenzen rechnen. Die Neue Richter*innenvereinigung protestierte öffentlich. Der Streit wurde heftig.

Das Kernproblem liegt in einem Grundsatz, auf den sich Juristen zu Recht immer wieder berufen: Richter sind allein an Recht und Gesetz gebunden, nicht an die Weisungen ihrer Minister. Diese richterliche Unabhängigkeit ist für einen funktionierenden Rechtsstaat unerlässlich. Dass Richter und Staatsanwälte unter Beachtung des Mäßigungsgebots ihre politische Meinung äußern dürfen, ist dabei nicht umstritten. Eine unabhängige Justiz braucht Menschen, die ihre Überzeugungen haben, solange sie diese nicht zum Maßstab ihrer Entscheidungen machen. Unpolitisch müssen sie deswegen nicht sein.

Justizminister Christian Heinz verteidigte sich schnell. Er habe nicht Disziplinarmaßnahmen angedroht, sondern lediglich Gerichte und Staatsanwaltschaften sensibilisieren wollen für ein echtes Problem: Befangenheitsanträge gegen Richter, die in bestimmten Verfahren tätig sind. Wer regelmäßig Gerichtsverhandlungen verfolgt, weiß, dass diese Sorge nicht ganz unbegründet ist. Es gibt Prozesse, in denen absehbar ist, dass Befangenheitsanträge gestellt werden. Verteidiger haben das Recht, diese Anträge zu stellen, und nicht selten wird dieses Recht als reine Verzögerungstaktik genutzt. Das ist ein echtes praktisches Problem für die Justiz.

Doch das Problem liegt nicht darin, dass sich das Ministerium mit diesem Thema beschäftigt hat, sondern in der Art und Weise. Warum hat das Ministerium nicht vorher bedacht, welchen Eindruck ein solches Vorgehen erweckt? Dass die Behörde die Namen der Unterzeichner sammelt und diese an ihre Vorgesetzten weitergibt, kann leicht als Einschüchterung verstanden werden, unabhängig davon, was Heinz später erklärte. Die Formulierung "dienstrechtliche Maßnahmen" statt "Disziplinarmaßnahmen" ändert wenig an diesem Eindruck.

Das Ergebnis ist paradox: Der Versuch, ein praktisches Problem zu lösen, hat genau das Problem verschärft, das es zu verhindern suchte. Der Streit hat die öffentliche Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens durch Juristen stärker in den Fokus gerückt, als den Beteiligten recht sein dürfte. Hessen hätte sich hier ein Beispiel an Sachsen nehmen können, das sich schützend vor die Unterzeichner stellte, statt sie unter Druck zu setzen. Jetzt steht nicht mehr die Frage im Raum, ob Richter ein AfD-Verbot unterstützen dürfen, sondern ob das Justizministerium die Unabhängigkeit seiner eigenen Gerichte respektiert.