Jugendproteste weitgehend friedlich – Ausschreitungen in Frankfurt, Köln, Hamburg und anderen Städten

In Köln stand am Abend eine Menge am Rheinufer, und die Polizei hatte sie in zwei Abschnitten festgesetzt: etwa 600 Menschen in dem einen, weitere 100 in dem anderen. Nach und nach wurden die Personalien aufgenommen. Davor hatten Zehntausende junge Menschen in mehr als 30 deutschen Städten für bessere Bildung, mehr Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum demonstriert, zum großen Teil friedlich. Aufgerufen hatte die Initiative „Gen Z regelt“.

Andreas Roßkopf, der bei der Gewerkschaft der Polizei den Bereich Bundespolizei leitet, nannte die Bilanz gegenüber der Rheinischen Post gemischt. Nach dem Ende der eigentlichen Veranstaltungen habe sich die Lage in einigen Städten zugespitzt. Die Gewalt sei von „autonomen und zum Teil vermummten Personen“ ausgegangen. Die Polizei sei, wo nötig, sehr konsequent und massiv eingeschritten.

In Frankfurt am Main löste die Polizei eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmenden auf, nachdem wiederholt Böller und Steine geflogen waren. Die Polizei sprach von massiven Ausschreitungen mit Angriffen auf Beamte. Nach ersten Erkenntnissen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) wurden mehrere Polizisten verletzt. Etwa 100 Störer hätten die Einsatzkräfte angegriffen und gezielt mit Pyrotechnik geworfen. Zeitweise kamen Wasserwerfer zum Einsatz. Am Abend sagte Poseck, die Polizei habe die Lage unter Kontrolle.

In Köln sagte die Polizei den geplanten Demonstrationszug kurzfristig ab, weil einzelne Teilnehmende Pyrotechnik zündeten und sich vermummten. Nach Informationen des WDR hatten sich linksextreme und pro-palästinensische Gruppen unter die Demonstrierenden gemischt. Mehrere hundert Menschen versuchten, geschlossen in die Innenstadt zu gelangen, wurden aber aufgehalten. Die Polizei trieb die Menge mit mehreren Hundertschaften und zwei Wasserwerfern auseinander. Ein Beamter wurde an der Hand verletzt und musste den Dienst beenden, ein Teilnehmer wurde festgenommen; es wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. WDR-Reporter Rupert Wiederwald sagte, anfangs seien vor allem sehr junge Menschen dabei gewesen, am Ende seien jene geblieben, die die Demonstration kapern wollten – „das ist ihnen, muss man leider sagen, auch gelungen“.

In Hamburg verlief der Nachmittag weitgehend störungsfrei. Gegen Ende zündeten schwarz gekleidete, teils vermummte Menschen mehrfach Pyrotechnik, rissen Baustellenabsperrungen aus der Verankerung und setzten sie in Brand. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, trieb die Menge auseinander und beendete die Kundgebung. Nach NDR-Informationen gab es einige Festnahmen. In Hannover begann die Demonstration verspätet, weil manche medizinische Masken trugen und diese wegen des Vermummungsverbots abnehmen mussten. Später wurden zwei Beamte mit Böllern beworfen; einer wurde leicht verletzt und arbeitete weiter.

In Nürnberg mischte sich unter etwa 2.000 Demonstrierende eine Gruppe, die die Polizei als gewaltbereit einstuft. Nach dem Ende wollte dieser Block den Aufzug fortsetzen, die Polizei setzte etwa 100 Personen vorläufig fest und meldete einen Verletzten, möglicherweise durch einen Böllerwurf. In Bremen wurden Einsatzkräfte vereinzelt mit Schlägen und Tritten attackiert, mindestens ein Müllcontainer brannte. Ein Polizeisprecher sagte, man könne nicht mehr von einem komplett friedlichen Verlauf sprechen.

In Berlin beendete die Polizei eine zweite Demonstration vorzeitig, unter anderem wegen Steinwürfen und Pyrotechnik. Etwa 700 Menschen hatten sich am Rosenthaler Platz versammelt, später zählte die Polizei 3.000 Teilnehmende auf dem Weg Richtung Prenzlauer Berg. Dieser Zug war nicht Teil der Aktionen von „Gen Z regelt“; der Veranstalter wird dem linken Spektrum zugeordnet, auch die pro-palästinensische Szene war vertreten. Am Brandenburger Tor demonstrierten dagegen Tausende friedlich. In München blieb eine Versammlung mit etwa 4.000 Menschen trotz vereinzelter Pyrotechnik friedlich.

Die Initiative zog ein positives Fazit. Ihr Sprecher Amadeo, der nur mit Vornamen auftritt, sagte, hunderttausend Menschen hätten gezeigt, wofür sie auf die Straße gehen. Eine offizielle Bestätigung der Zahl gibt es bisher nicht. Von der Gewalt distanzierte er sich: Auf das, was nach den Kundgebungen geschah, habe man keinen Einfluss gehabt. Die Initiative fordert mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum. Sie lehnt eine mögliche Wehrpflicht und mehr staatliche Überwachung ab.

Roßkopf kündigte an, die Einsatzkräfte blieben in absoluter Bereitschaft, um weitere Ausschreitungen am späten Abend oder nachts zu verhindern. Insgesamt habe die Polizei die Lage gut im Griff, massive Sachbeschädigungen seien bislang ausgeblieben. Offen bleibt, wie viele Verfahren aus den Festsetzungen folgen.