Italien führt Burkaverbot an Schulen ein; Flydubai-Zwischenfall als Terroranschlag gewertet

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat am Mittwochabend ein Gesetzesdekret der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichnet, das an allen Schulen des Landes ein Verschleierungsverbot einführt. Gleichzeitig tritt ab dem kommenden Schuljahr eine neue Regelung in Kraft: In den ersten Klassen aller Schulstufen darf der Anteil ausländischer Kinder, die die italienische Sprache nicht beherrschen, nicht mehr als 30 Prozent betragen. Das Präsidialamt in Rom bestätigte die Unterzeichnung. Allerdings handelt es sich um ein abgeschwächtes Dekret – wie die italienische Zeitung Il Messaggero berichtete, wurden mehrere Passagen gestrichen, die verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen hatten. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen stellt der italienische Staat in den kommenden drei Jahren 200 Millionen Euro bereit, um die Situation an den Schulen zu verbessern, insbesondere durch Sprachkurse und Maßnahmen gegen Schulabbrüche.

Ein dramatischer Zwischenfall in der Luft hat unterdessen internationale Aufmerksamkeit erregt. Am Mittwoch griff der Co-Pilot einer Flydubai-Maschine auf dem Weg nach Tel Aviv den Kapitän mit einem Messer an. Die Boeing 737 MAX mit etwa 180 Menschen an Bord verlor daraufhin mehr als 4000 Meter an Höhe. Passagiere gelang es, den Angreifer zu überwältigen. Eine zweite Besatzung, die sich in der Kabine befand, übernahm die Kontrolle über das Flugzeug, das schließlich in Saudi-Arabien notlanden konnte. Israels Regierung bewertet den Vorfall als versuchten dschihadistischen Terroranschlag, wobei wichtige Fragen zur Aufklärung noch offen bleiben. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul verurteilte den Zwischenfall nach einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar als "schweren Angriff auf die zivile Luftfahrt" und forderte eine schnelle und vollständige Aufklärung der Hintergründe.

Auf dem Energiemarkt bringt die deutsche Bundesregierung Entlastung. Ab Donnerstag gilt erneut ein Tankrabatt: Die Steuersätze auf Benzin und Diesel sinken jeweils um etwa 17 Cent pro Liter und bleiben bis zum 31. Dezember in Kraft. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die massiv gestiegenen Spritpreise, die durch Verwerfungen auf den Ölmärkten infolge des Iran-Kriegs verursacht wurden. Die Bundesregierung veranschlagt für diese Maßnahme 2,5 Milliarden Euro. Es ist bereits der zweite Tankrabatt in Deutschland in diesem Jahr.

Andererseits wird die Mobilität für Millionen von Deutschen teurer. Das Deutschlandticket, mit dem man den öffentlichen Regional- und Nahverkehr deutschlandweit nutzen kann, wird ab dem kommenden Jahr teurer. Der Preis steigt von monatlich 63 auf 66,80 Euro. Dies teilte Christian Bernreiter, der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder und Bayerns Ressortchef, mit. Die neue Preisberechnung basiert erstmals auf einem Kostenindex, der Personal-, Energie- und Betriebskosten berücksichtigt. Derzeit nutzen etwa 14,5 Millionen Menschen das Deutschlandticket. Das Ticket war 2023 als 49-Euro-Ticket gestartet und wird von Bund und Ländern mit je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert, da es für die Verkehrsverbände ein Verlustgeschäft darstellt.

Die Inflation in Deutschland ist im September auf den höchsten Wert seit Ende 2023 gestiegen. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden legten die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,3 Prozent zu, während sie im August noch bei 2,9 Prozent gelegen hatten. Besonders deutlich stiegen die Energiepreise: Strom, Sprit und Heizstoffe verteuerten sich im September um 14,9 Prozent, gegenüber 10,5 Prozent im August. Die Preise für Lebensmittel legten dagegen auf deutlich geringerem Niveau zu – im September um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, nachdem sie im August nur um 0,1 Prozent gestiegen waren.

In Frankreich hat ein Gericht ein Urteil im Zusammenhang mit einem der schwersten Bootsunglücke von Migranten gefällt. Knapp fünf Jahre nach dem Unglück auf dem Ärmelkanal, bei dem mindestens 31 Menschen ums Leben kamen, wurden 13 Angeklagte verurteilt. Sie müssen bis zu zehn Jahre in Haft, sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Das Gericht beschrieb das Unglück als "beispiellose Katastrophe, verursacht von Einzelnen, die – unter Missachtung von Menschenleben – von Geldgier getrieben waren". Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die unter Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung stehen, läuft noch.

In Rumänien hat sich die seit Monaten andauernde politische Krise weiter verschärft. Das Parlament in Bukarest lehnte den pro-europäischen Politiker Siegfried Mureșan als neuen Regierungschef ab. Der Europa-Abgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, benötigt hätte er 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung. Mureșan war der dritte von Präsident Nicușor Dan nominierte Kandidat seit dem Sturz der Regierung von Ilie Bolojan Anfang Mai. Bolojan führt die Geschäfte seitdem kommissarisch weiter. Mit dem erneuten Scheitern eines Kandidaten sind die rechtlichen Voraussetzungen für vorgezogene Neuwahlen erfüllt. Der rumänische Präsident lehnt diesen Schritt bislang jedoch ab. Seit dem Ende des Kommunismus 1989 hat Rumänien keine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten.