Israel vor der Wahl: Gegner Netanjahus suchen die gemeinsame Linie

Nach dem 7. Oktober wirkt 2021 wie eine Ewigkeit.
Die Ra'am-Partei verhalf Netanjahus Gegnern 2021 zur Mehrheit, doch die Lage hat sich seither stark verändert.
Mark

Warum ist diese Wahl für die Herausforderer so heikel, obwohl sie in Umfragen vorn liegen?

Mimi

Weil Vorsprung nicht Mehrheit heißt. Der Block liegt fast überall vorn, kommt aber auf keine Mehrheit in der Knesset.

Luke

Wichtig: Das sind Umfragen und Prognosen, keine Ergebnisse. Was am Wahltag herauskommt, wissen wir nicht.

Mark

Und worum geht es den Kandidaten inhaltlich?

Mimi

Eher um den Gegenentwurf zu Netanjahu als um Programme. Eisenkot setzt auf Rechtsstaat und harte Sicherheitspolitik, Bennett lehnt einen Palästinenserstaat ab, Golan will zwei Staaten.

Mark

Das sind ziemlich unterschiedliche Positionen für ein Bündnis.

Mimi

Genau, und Beobachter bezweifeln, dass sich Golans Linie durchsetzt.

Luke

Dieser Zweifel ist eine Einschätzung von Beobachtern, kein Beleg. Der Text nennt dafür keine Zahlen.

Mark

Welche Rolle spielt die Ra'am-Partei?

Mimi

Sie könnte nötig werden, wie schon 2021. Eisenkot hat aber ein Bündnis mit arabischen Parteien ausgeschlossen.

Luke

Ob Ra'am tatsächlich gebraucht wird oder bereit wäre, ist offen. Das hängt vom Wahlergebnis ab.

  • Das Anti-Netanjahu-Lager führt in den Umfragen, verfehlt aber knapp die Mehrheit in der Knesset.
  • Eisenkot setzt auf seine Generalsvergangenheit, während seine Auftritte in Hochburgen des Gegners für Unruhe sorgen.
  • Bennett lehnt einen Palästinenserstaat kategorisch ab, Golan wirbt offen für die Zwei-Staaten-Lösung, und die Gräben im Bündnis werden sichtbar.
  • Ohne die arabische Ra'am-Partei dürfte es kaum zu einer Regierung kommen, doch genau diese Zusammenarbeit könnte das Bündnis zerreißen.

Am Vorabend der Israel-Wahl zeichnet sich ein Bild ab, das die Geduld der Wählerinnen und Wähler auf die Probe stellt: Ein Lager, das sich vor allem über das Gegenbild zu Benjamin Netanjahu definiert, liegt in den Umfragen vorn und bleibt dennoch ohne eigene Mehrheit im Parlament. Die Herausforderer um Gadi Eisenkot, Naftali Bennett und Yair Golan suchen nach einem gemeinsamen Nenner, der so unterschiedliche Vorstellungen wie den Umgang mit einem palästinensischen Staat zusammenführen könnte. Wie in vielen Demokratien der Gegenwart zeigt sich, dass Ablehnung leichter eint als Gestaltung, und dass die eigentliche Prüfung erst nach dem Wahltag beginnt.

Auf den Wahlplakaten im ganzen Land blickt Gadi Eisenkot staatsmännisch auf die Passanten herab. Eigentlich liegt ihm der große Auftritt nicht, doch wer Israels nächster Premierminister werden will, braucht ihn. Also füllt sein Team große Hallen, gerade in Landesteilen, in denen viele Stammwähler Netanjahus leben. Morgen wird gewählt, und es entscheidet sich, ob der Langzeit-Premier im Amt bleibt.

Eisenkots Vergangenheit prägt jeden Auftritt. Die Hymne der Golani-Brigade, die er einst kommandierte, erklingt wieder und wieder. Als Generalstabschef war er oberster Soldat des Landes, und für viele Wähler qualifiziert ihn das zum Regierungschef. Zugleich steht er für die umstrittene „Dahiyah-Doktrin“, die Kritiker mit unverhältnismäßiger Gewalt verbinden und die auch die Kriegsführung im Gazastreifen beeinflusst haben soll. Seine Partei „Yashar“, übersetzt etwa aufrichtig, verspricht eine Führung mit Anstand und Vorbild.

Netanjahus Gegner versuchen vor allem, heikle Fragen zu umgehen. Eisenkot schloss ein Bündnis mit arabisch-israelischen Parteien aus, weil es bei seinen Wählern unpopulär ist. Naftali Bennett erklärte im Fernsehen unmissverständlich, dass er die Entstehung eines palästinensischen Staates nicht zulassen werde. Yair Golan, Chef der Demokraten und ebenfalls ehemaliger General, sieht das anders. Er gilt als Held des 7. Oktober, und er wirbt offen für zwei Staaten für zwei Nationen, ohne Annexion, aber mit einer Trennung, die die Sicherheit Israels wahrt.

Die Umfragen zeigen ein Patt: Das Lager liegt meist vorn, bleibt aber ohne Mehrheit. Könnte es am Ende doch reichen, wäre man auf die arabische Ra'am-Partei angewiesen, die 2021 schon einmal half. Netanjahu wirbt dagegen mit dem Slogan „Rechts oder Palästina“. Ob die Herausforderer diese Zerreißprobe überstehen, bleibt offen.

Auf Wahlplakaten im ganzen Land blickt Gadi Eisenkot staatsmännisch auf die Passanten herab. Dabei ist der große Auftritt eigentlich nicht seine Stärke. Doch wer Israels nächster Premierminister werden will, braucht ihn. In den vergangenen Monaten hat sein Wahlkampfteam ihm deshalb immer wieder Termine in großen Hallen organisiert, und zwar gerade in Landesteilen, in denen viele Stammwähler von Benjamin Netanjahu leben. Morgen wählt Israel. Dann entscheidet sich, ob der Premier im Amt bleibt oder ob das sogenannte Anti-Netanjahu-Bündnis gewinnt.

Eisenkots Vergangenheit prägt seine Auftritte. Bei Veranstaltungen erklang wiederholt die Hymne der Golani-Brigade, die er einst kommandierte. Später wurde er Generalstabschef, also oberster Soldat des Landes. Für viele seiner Wähler qualifiziert ihn das zum Regierungschef. Er gilt zudem als Urheber der „Dahiyah-Doktrin“, die er selbst einmal als Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch die Armee beschrieben hat. Sie kam im Libanon zur Anwendung und war nach Einschätzung von Militärexperten auch Vorbild für die Kriegsführung im Gazastreifen.

Zugleich sehen viele in ihm eine Art Anti-Netanjahu. Seine Partei heißt „Yashar“, übersetzt etwa gradlinig, aufrichtig, ehrlich. Verantwortung und persönliches Vorbild seien für einen Anführer kein Luxus, sondern ein Muss, hat er gesagt. Israel brauche eine zionistische, wahre, würdige und ehrliche Führung. Inhaltlich steht seine Partei, die in der deutschen Schreibweise auch Jaschar heißt, für eine Stärkung des Rechtsstaates und einen harten Kurs in Sicherheitsfragen, vor allem gegenüber der Hamas. Auffällig ist: Der Wahlkampf der Herausforderer dreht sich weniger um konkrete Inhalte als um den Gegenentwurf zum Langzeit-Premier. Davon profitiert auch Eisenkot, der als wenig charismatisch und nicht als besonders guter Redner gilt.

Zuletzt haben Netanjahus Gegner vor allem versucht, gefährliche Themen abzuräumen. Eisenkot schloss ein Bündnis mit arabisch-israelischen Parteien aus, weil es in seiner Wählerschaft unpopulär ist. Naftali Bennett, ebenfalls potenzieller Koalitionspartner, sagte im Sender Channel 12 zur Zwei-Staaten-Lösung: „Ich werde es nicht zulassen, dass ein Palästinensischer Staat entsteht. Ich gebe keine Gebiete zurück. Punkt.“ Er setze auf gute Wirtschaftsbeziehungen in der Region. Bennett hatte schon vor einigen Jahren ein Bündnis gegen Netanjahu geschmiedet.

Einen anderen Akzent setzt Yair Golan, Chef der Demokraten, einer sozial-zionistisch-liberalen Partei. Auch er war ranghoher General. Er gilt als einer der Helden des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober, weil er an jenem Morgen an die Grenze zum Gazastreifen fuhr, um Terroristen zu bekämpfen. Netanjahu behauptete zuletzt öffentlich, er sei am Morgen nicht geweckt worden, sonst wäre der Angriff anders verlaufen. Golan gehört zu den wenigen, die offen eine Zwei-Staaten-Lösung vertreten: zwei Staaten für zwei Nationen, keine Annexion, eine Trennung von den Palästinensern, die sicher erfolgen müsse, ohne die Sicherheit der Bürger Israels zu gefährden.

Beobachter bezweifeln, dass sich eine solche Position durchsetzt. Das Bündnis der Herausforderer ist zu heterogen, ebenso wie Netanjahus Lager aus Rechtsextremen und Ultra-Religiösen. Auch die letzten Umfragen zeichnen kein klares Bild: Der Block der Netanjahu-Gegner lag fast überall vorn, kommt aber auf keine Mehrheit in der Knesset.

Sollten die Prognosen eintreffen, wäre das Bündnis womöglich auf die arabische Ra'am-Partei angewiesen. Sie steht für pragmatische Politik und verhalf den Netanjahu-Gegnern schon 2021 zur Mehrheit. Doch das ist mehr als fünf Jahre her, und nach dem 7. Oktober wirkt es wie eine Ewigkeit. Netanjahu wirbt landesweit mit dem Slogan „Rechts oder Palästina“. Eine nötige Zusammenarbeit mit einer arabischen Partei könnte für seine Gegner zur Zerreißprobe werden und die Regierungsbildung erschweren. Zentrale Themen im Wahlkampf sind Außen- und Sicherheitspolitik, die Verantwortung für Fehler bei der Abwehr des Hamas-Angriffs, der Militärdienst ultraorthodoxer Männer und hohe Lebenshaltungskosten.

Ich werde es nicht zulassen, dass ein Palästinensischer Staat entsteht. Ich gebe keine Gebiete zurück. Punkt.
— Naftali Bennett, Channel 12
Zwei Staaten für zwei Nationen, die friedlich nebeneinander leben. Ich sehe keine andere oder bessere Option.
— Yair Golan
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