Israel verweigert taz-Korrespondentin Einreise wegen kritischer Berichterstattung

Serena Bilanceri, Korrespondentin der Berliner Tageszeitung taz für Israel und die palästinensischen Gebiete, wird nicht mehr ins Land gelassen. Die in Italien geborene Journalistin hatte eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung, die auslief. Als sie ein längerfristiges Arbeitsvisum beantragte, lehnte Israel den Antrag ab. Das israelische Ministerium für Diasporaangelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus begründete die Entscheidung öffentlich mit zwei Kommentaren, die Bilanceri 2025 veröffentlicht hatte.

Der erste Text behandelte die Lage im Gazastreifen im vergangenen Jahr und die Pläne der EU-Kommission, Israel deswegen zu sanktionieren. Bilanceri schrieb, Sanktionen wären ein "bitter notwendiges Zeichen an die israelische Regierung". Der zweite Kommentar befasste sich mit der Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland gegen Palästinenser. Sie sprach von einer "radikalen Vertreibungsstrategie" und forderte wegen Völkerrechtsverletzungen "finanzielle und militärische Sanktionen". Avi Cohen Scali, der Generaldirektor des Diaspora-Ministeriums, erklärte dazu: "Antiisraelische Elemente und solche, die Israel diffamieren, sollten keinen Fuß auf israelischen Boden setzen. Wir werden Boykottaufrufe gegen Israel unter dem Deckmantel des professionellen Journalismus nicht dulden."

Dies ist nicht Bilanceris erste Konfrontation mit israelischen Behörden. Im Juli 2025 wollte sie vom Flughafen Tel Aviv nach Wien fliegen, um einen Journalistenpreis entgegenzunehmen. Am Flughafen wurde ihr Computer beschlagnahmt. Neun Tage später erhielt sie ihn zurück, schwer beschädigt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen untersuchte das Gerät und erklärte, ein Zugriff sei sehr wahrscheinlich. Bilanceri ist nicht die einzige Journalistin, der solches widerfährt. Auch einem italienischen Journalisten und einer französischen Reporterin wurde bereits die Einreise verweigert.

Bilanceri selbst sieht in der Entscheidung ein Zeichen für die Gefährdung der Pressefreiheit. "Das heißt: Wer als ausländischer Journalist in Israel arbeiten will, muss sich gegebenenfalls selbst zensieren. Also zumindest, wenn es um Sanktionen oder die Lage im Westjordanland geht", sagte sie. Sie beschreibt die Maßnahme als "sehr schlechte Nachricht für die Pressefreiheit in Israel".

Auch israelische Journalisten sind besorgt. Anat Saragusti, die sich bei der Journalistengewerkschaft um das Thema kümmert, sagte dem ARD-Studio Tel Aviv, die Pressefreiheit in Israel verschlechtere sich rapide. "Israelische Journalisten werden angegriffen, nur weil sie ihre Arbeit machen und die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen", erklärte sie. Ausländischen Journalisten werde die Einreise verweigert, weil sie die Politik der israelischen Regierung kritisierten. "Bald schon wird sich Israel nicht mehr eine Demokratie nennen können. Denn es gibt keine Demokratie ohne Pressefreiheit."

Eine mögliche Wendung könnte sich durch die Parlamentswahlen am 27. Oktober ergeben. Ob diese jedoch ein neues Regierungsbündnis hervorbringen und ob eine neue Regierung die Sanktionierung von Journalisten beendet, bleibt völlig offen. Solange leben zahlreiche Korrespondenten mit dem Risiko, dass auch ihnen wegen zu kritischer Berichterstattung die Einreise nach Israel verweigert wird.