In Jerusalem wird ein politisches Kapitel aufgeschlagen, das Israel nach einer Wahl ohne klare Mehrheit in eine ungewisse Phase führt. Präsident Herzog überträgt dem Oppositionsführer Eisenkot den Auftrag zur Regierungsbildung, nicht weil dadurch die Pattsituation gelöst wäre, sondern weil ein neuer Abschnitt des Ringens beginnt. Netanyahu, der amtierende Regierungschef, wirbt für eine Einheitsregierung, während Eisenkot darin vor allem ein Manöver sieht, das den Blick von der eigenen Verantwortung ablenken soll. Ob Versöhnung oder Konfrontation den Ausschlag geben, zeigt sich erst in den komm
Israel: Präsident Herzog beauftragt Oppositionsführer Eisenkot mit Regierungsbildung
Weder das eine noch das andere Lager hat eine Mehrheit
Mark
Herzog beauftragt Eisenkot, aber die Wahl hat doch keine Mehrheit gebracht. Was ändert der Auftrag?
Mimi
Er gibt Eisenkot den formalen Spielraum: 28 Tage, einmal um 14 verlängerbar. Hinter ihm stehen Fraktionen mit 67 von 120 Abgeordneten, die ihn empfohlen haben.
Luke
Wichtig: Das ist eine Empfehlung an den Präsidenten, keine Koalitionszusage. Ob daraus eine tragfähige Regierung wird, sagt die Zahl 67 nicht.
Mark
Netanyahu spricht von Einheit. Meint er dasselbe wie Eisenkot?
Mimi
Offenbar nicht. Netanyahu will Likud, die beiden ultraorthodoxen und die beiden rechtsextremen Parteien in einer Regierung. Eisenkots Partei fordert den Likud auf, einer gemeinsamen Regierung beizutreten.
Luke
Und Netanyahu sagte nicht, wer eine solche Regierung führen soll. Das ist die entscheidende Leerstelle.
Mark
Warum warnt er vor den arabischen Parteien?
Mimi
Er sagt, eine Regierung, die von ihnen abhinge, würde Israel von innen zerstören. Das ist seine Darstellung, ein Argument im Machtkampf.
Luke
Ob Eisenkot überhaupt auf diese Unterstützung angewiesen wäre, geht aus dem Bericht nicht hervor. Auch seine Vorwürfe, Netanyahu halte Abmachungen nicht ein, sind seine Wertung, kein belegter Befund.
Mark
Was bleibt offen?
Mimi
Ob der Likud sich auf Eisenkots Bedingungen einlässt, nämlich das Ende des Bündnisses mit den Extremisten.
El Pulso
- Nach der Wahl vom 27. Oktober reicht keinem Lager eine Mehrheit, und das Parlament bleibt zerrissen.
- Herzog überträgt Eisenkot den Regierungsauftrag, gestützt auf 67 der 120 Abgeordneten.
- Netanyahu ruft zu einer Einheitsregierung auf, lässt aber offen, wer sie führen soll, und warnt vor der Abhängigkeit von arabischen Parteien.
- Eisenkot weist den Vorstoß als billige PR zurück und fordert den Likud auf, sein Bündnis mit Extremisten zu lösen.
- Die Uhr läuft: 28 Tage, verlängerbar um 14, bevor sich entscheidet, ob der Likud überhaupt an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
In Jerusalem wird ein politisches Kapitel aufgeschlagen, das Israel nach einer Wahl ohne klare Mehrheit in eine ungewisse Phase führt. Präsident Herzog überträgt dem Oppositionsführer Eisenkot den Auftrag zur Regierungsbildung, nicht weil dadurch die Pattsituation gelöst wäre, sondern weil ein neuer Abschnitt des Ringens beginnt. Netanyahu, der amtierende Regierungschef, wirbt für eine Einheitsregierung, während Eisenkot darin vor allem ein Manöver sieht, das den Blick von der eigenen Verantwortung ablenken soll. Ob Versöhnung oder Konfrontation den Ausschlag geben, zeigt sich erst in den kommenden Wochen.
Am Samstagabend kündigte das Büro des israelischen Präsidenten Isaac Herzog an, was am Sonntag in Jerusalem geschehen soll: Oppositionsführer Gadi Eisenkot wird mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Entscheidung stützt sich auf Konsultationen mit allen Fraktionen, von denen 67 der 120 Abgeordneten Eisenkot empfohlen hatten.
Der Auftrag entsteht aus einer festgefahrenen Lage. Die Wahl vom 27. Oktober brachte weder dem rechtsreligiösen Lager um Benjamin Netanyahu noch Eisenkots Bündnis eine Mehrheit. Der Auftrag löst diese Pattsituation nicht, er öffnet lediglich die nächste Verhandlungsphase. Eisenkot hat dafür 28 Tage Zeit, einmalig um 14 Tage verlängerbar.
Noch am Abend forderte Eisenkots Partei Jaschar den Likud auf, in eine gemeinsame Regierung einzutreten. Netanyahu antwortete mit einer Videobotschaft, in der er die Opposition zu einer Regierung der nationalen Einheit aufrief, zu der auch seine bisherigen Koalitionspartner gehören sollten. Wer sie führen solle, ließ er offen. Zugleich warnte er vor einer Regierung, die auf die beiden arabischen Parteien angewiesen wäre.
Eisenkot wies den Appell scharf zurück und nannte ihn eine »billige PR-Masche«. Netanyahu habe nie eine Vereinbarung eingehalten. Wenn der Likud wirklich an Einheit interessiert sei, solle er sein Bündnis mit den Extremisten öffentlich auflösen und sich einer Regierung unter Ministerpräsident Eisenkot anschließen. Ob er das tut, ist offen.
Am Samstagabend teilte das Büro des israelischen Präsidenten Isaac Herzog mit, was am Sonntagnachmittag in Jerusalem geschehen soll: Herzog will Oppositionsführer Gadi Eisenkot in einer Zeremonie damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden.
Der Entscheidung gingen Konsultationen mit allen Fraktionen des neuen Parlaments voraus. Fraktionen mit zusammen 67 der 120 Abgeordneten empfahlen dem Präsidenten, Eisenkot den Auftrag zu erteilen. Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Regierung zusammenzubringen. Einmalig kann diese Frist um 14 Tage verlängert werden.
Hintergrund ist der Ausgang der Parlamentswahl vom 27. Oktober. Weder das rechtsreligiöse Lager des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu noch Eisenkots Oppositionsbündnis erreichte dabei eine Mehrheit. Der Auftrag an Eisenkot löst diese Pattsituation also nicht, er eröffnet lediglich die nächste Phase der Verhandlungen.
Noch am Abend wandte sich Eisenkots Partei Jaschar im Onlinedienst X an Netanyahus Likud und forderte ihn auf, in eine gemeinsame Regierung einzutreten.
Netanyahu, der amtierende Ministerpräsident, hielt dagegen. In einer Videobotschaft rief er die Oppositionsparteien seinerseits zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Dazu sollten nach seinen Vorstellungen sein rechtskonservativer Likud, die beiden ultraorthodoxen Parteien und die beiden rechtsextremen Parteien seiner bisherigen Koalition gehören. Wer eine solche Regierung führen solle, sagte er nicht.
Zugleich warnte Netanyahu die Opposition vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Nach seiner Darstellung würde eine solche Regierung Israel von innen heraus zerstören.
Eisenkot wies den Vorstoß scharf zurück und nannte die Rede auf X eine »billige PR-Masche«. Wer die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche erst dann von Einheit, wenn er merke, dass seine Tage im Amt gezählt seien. Netanyahu, so Eisenkot, habe nie eine Vereinbarung eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe.
Wenn der Likud und dessen Verbündete plötzlich an Einheit und einer breiten Regierung interessiert seien, könnten sie öffentlich ihr Bündnis mit den Extremisten auflösen und ihre Bereitschaft verkünden, einer Regierung unter Ministerpräsident Eisenkot beizutreten. Ob der Likud darauf eingeht, ist offen; die 28 Tage laufen ab dem Auftrag am Sonntag.
Citas Notables
Netanyahus Rede sei eine »billige PR-Masche«.— Gadi Eisenkot auf X
Eine Regierung, die auf die arabischen Parteien angewiesen wäre, würde Israel von innen heraus zerstören.— Benjamin Netanyahu (sinngemäß)
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