Israels Präsident Isaac Herzog überträgt dem Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, nachdem die Wahl vom 27. Oktober kein Lager mit Mehrheit hervorgebracht hat. Es ist ein Moment, in dem ein Land seine Kräfteverhältnisse neu ordnen muss, ohne dass eine Seite die Deutungshoheit besitzt. Der Weg zu einer Mehrheit führt über Parteien, die bisher an der Seite Netanjahus standen, und über eine Frage, die das Verhältnis von Staat und Gemeinschaft seit Langem belastet: die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler.
Israel: Präsident Herzog beauftragt Eisenkot mit Regierungsbildung
Eisenkot hat 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden
Mark
Eisenkot bekommt den Auftrag, obwohl er keine Mehrheit hat. Warum?
Mimi
Weil auch Netanjahus Lager am 27. Oktober keine Mehrheit errang. Herzog beauftragt Eisenkot, und der hat zunächst 28 Tage Zeit.
Mark
Gibt es rechnerisch einen Weg?
Mimi
Ja. Mit den ultraorthodoxen Parteien käme das Oppositionsbündnis auf 61 von 120 Sitzen. Streitpunkt ist die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler.
Luke
Wichtig ist: Das ist eine Rechenmöglichkeit, keine Vereinbarung. Der Bericht nennt eine Annäherung, aber keine Verhandlungsergebnisse.
Mark
Und Netanjahus Einheitsregierung?
Mimi
Er rief zu einer Regierung mit Likud, beiden ultraorthodoxen und beiden rechtsextremen Parteien auf. Wer sie führen soll, sagte er nicht.
Luke
Eisenkots Vorwurf, Netanjahu halte keine Abmachungen ein, ist seine Einschätzung, nicht belegte Tatsache. Ebenso Netanjahus Warnung vor einer Regierung mit arabischen Parteien.
Mark
Was entscheidet jetzt?
Mimi
Ob die ultraorthodoxen Parteien sich lösen und ob die Wehrpflichtfrage lösbar ist.
Luke
Ob sie dazu bereit sind, ist offen. Dazu steht im Bericht nichts.
El Pulso
- Keines der beiden Lager hat bei der Wahl am 27. Oktober eine Mehrheit erreicht, und die Knesset bleibt ohne klaren Kurs.
- Netanjahus Aufruf zu einer Einheitsregierung trifft auf scharfe Ablehnung, Eisenkot nennt ihn eine billige PR-Masche.
- Eisenkot hat 28 Tage Zeit, und eine Annäherung an die ultraorthodoxen Parteien könnte 61 der 120 Sitze sichern.
- Die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler bleibt der Knackpunkt, an dem sich entscheidet, ob die Regierungsbildung gelingt.
Israels Präsident Isaac Herzog überträgt dem Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, nachdem die Wahl vom 27. Oktober kein Lager mit Mehrheit hervorgebracht hat. Es ist ein Moment, in dem ein Land seine Kräfteverhältnisse neu ordnen muss, ohne dass eine Seite die Deutungshoheit besitzt. Der Weg zu einer Mehrheit führt über Parteien, die bisher an der Seite Netanjahus standen, und über eine Frage, die das Verhältnis von Staat und Gemeinschaft seit Langem belastet: die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler.
Am Samstagabend kündigte das Büro des israelischen Präsidenten Isaac Herzog an, dass er am Sonntag in Jerusalem den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Der Schritt folgt auf eine Wahl am 27. Oktober, aus der weder das rechtsreligiöse Lager um Benjamin Netanjahu noch das Oppositionsbündnis um Eisenkot als Sieger hervorging. Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit.
Rechnerisch gibt es einen Weg: Gelingt eine Annäherung an die ultraorthodoxen Parteien, die bislang mit Netanjahu regierten, käme man zusammen auf 61 der 120 Sitze. Doch genau hier liegt der größte Streit, denn die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler ist strittig wie eh und je.
Netanjahu hatte zuvor in einer Videobotschaft zu einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen, in die auch seine rechtsextremen Koalitionspartner einbezogen werden sollten. Zugleich warnte er vor einer Regierung, die auf die arabischen Parteien angewiesen wäre. Eisenkot wies den Appell als billige PR-Masche zurück und verwies auf Netanjahus Bilanz gebrochener Vereinbarungen. Seine Bedingung: Der Likud solle sich öffentlich von den Extremisten lösen und bereit erklären, unter einem Ministerpräsidenten Eisenkot zu regieren.
Ob die Verständigung gelingt und ob sich die Wehrpflichtfrage lösen lässt, wird in den kommenden Wochen entschieden.
Am Samstagabend teilte das Büro von Israels Präsident Isaac Herzog mit, was am Sonntagnachmittag in Jerusalem geschehen soll: Bei einer Zeremonie will Herzog den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen.
Der Auftrag folgt auf eine Wahl ohne klaren Sieger. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober hat weder das rechtsreligiöse Lager des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch das Oppositionsbündnis um Eisenkot eine Mehrheit errungen. Mit dem Auftrag hat Eisenkot zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden.
Rechnerisch gibt es einen Weg. Eine Annäherung des Oppositionsbündnisses an die ultraorthodoxen Parteien, die bislang mit Netanjahu verbündet waren, würde zusammen die erforderlichen 61 der 120 Sitze in der Knesset ergeben. Der größte Streitpunkt zwischen beiden Seiten ist die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler.
Noch bevor Herzogs Büro den Termin bekanntgab, hatte Netanjahu die Oppositionsparteien in einer Videobotschaft zu einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Ihr sollten neben seinem rechtskonservativen Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die beiden rechtsextremen Parteien seiner bisherigen Koalition angehören. Wer eine solche Regierung führen sollte, ließ Netanjahu offen. Zugleich warnte er die Opposition vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche würde Israel nach seiner Darstellung von innen heraus zerstören.
Eisenkot wies den Aufruf auf X als „billige PR-Masche“ zurück. Wer die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche erst dann von Einheit, wenn er erkenne, dass seine Tage im Amt gezählt seien. Netanjahu, so Eisenkot, habe nie eine Vereinbarung eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe.
Eisenkot stellte eine Bedingung: Wenn der Likud und dessen Verbündete plötzlich an Einheit und einer breiten Regierung interessiert seien, könnten sie öffentlich ihr Bündnis mit den Extremisten auflösen und ihre Bereitschaft verkünden, in eine Regierung unter Ministerpräsident Eisenkot einzutreten. Eisenkots Partei Jaschar forderte am Abend ebenfalls auf X den Likud auf, einer gemeinsamen Regierung beizutreten.
In den kommenden 28 Tagen wird sich zeigen, ob Eisenkot eine Verständigung mit den ultraorthodoxen Parteien gelingt – und ob sich die Wehrpflichtfrage lösen lässt.
Citas Notables
Netanjahus Aufruf zur Einheit sei eine „billige PR-Masche“.— Gadi Eisenkot auf X
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