Israel nach der Wahl: Patt im Parlament, monatelange Blockade droht

Zwei Lager feiern, doch keines kann auf 61 Sitze rechnen
Nach Teilergebnissen verfehlen Netanjahus Block und die Opposition die Mehrheit in der Knesset.
Mark

Warum ist dieses Patt so ein Problem? Beide Seiten feiern ja.

Mimi

Weil beide feiern, aber keine rechnen kann. Für 61 von 120 Sitzen reicht es nach den Teilergebnissen bei keinem Block, und die arabischen Parteien, die zugelegt haben, sind der Schlüssel.

Mark

Netanjahu hat eine Koalition mit ihnen ausgeschlossen.

Mimi

Ja, in der Wahlnacht, mit der Begründung, sie seien antizionistisch. Er will eine rechte, nationale Regierung.

Luke

Wichtig: Das sind Teilergebnisse. Die endgültigen Zahlen kommen laut Netanjahu erst in ein bis zwei Tagen. Wie viele Sitze die Blöcke genau haben, wissen wir hier nicht.

Mark

Und Eisenkots Yaschar?

Mimi

Ist neu, liegt aber hinter dem Likud. Eisenkot spricht von einem historischen Wendepunkt und davon, dass die Menschen den Wandel wollten.

Luke

Das ist seine Deutung. Dass der Likud stärkste Kraft ist, stützen die Teilergebnisse, aber das sagt nichts darüber, wer eine Mehrheit bilden kann.

Mark

Wie lange kann die Blockade dauern?

Luke

Der Bericht spricht von Wochen des Feilschens und möglicherweise Monaten. Das ist eine Einschätzung, keine Gewissheit. Ob die Blöcke ihre Haltung zu den arabischen Parteien ändern, ist offen.

  • Kein Lager erreicht die 61 Sitze, und die Knesset droht in einem mathematischen Stillstand zu verharren.
  • Netanjahus Likud ist stärkste Kraft, doch seine Koalitionsoptionen hängen an einer Mehrheit, die er kategorisch ausschließt.
  • Die arabischen Parteien gewinnen deutlich und könnten darüber entscheiden, wer regiert.
  • Eisenkots Bündnis feiert einen historischen Wendepunkt, während in den Verhandlungszentren um jede einzelne Stimme gerungen wird.
  • Die Endergebnisse in ein bis zwei Tagen setzen den Takt, doch ein langer Postenpoker mit möglicher Regierungsblockade zeichnet sich bereits ab.

Am Morgen nach der Knesset-Wahl in Israel liegt das Land in einem Patt, das weder dem Lager um Benjamin Netanjahu noch dem Bündnis seiner Gegner die nötige Mehrheit von 61 der 120 Sitze gibt. Der Likud bleibt nach den Teilergebnissen stärkste Kraft, doch seine Rechnung geht nur auf, wenn er Partner findet, die er zugleich ausschließt, und so wächst die Macht der arabischen Parteien, die das Zünglein an der Waage sein könnten. Es ist ein vertrautes Bild in der politischen Geschichte demokratischer Gesellschaften: Der Wählerwille ist deutlich, aber er ergibt noch keine Regierung. Wie dieser Knoten gelöst wird, entscheiden die Endergebnisse der kommenden Tage und die Bereitschaft der Akteure zum Kompromiss.

In den Wahlkampfzentralen von Tel Aviv und Jerusalem wurde es eine lange, nervöse Nacht, und der Morgen brachte keine Klarheit. Die Teilergebnisse zeigen ein klassisches Patt: Weder das nationalkonservative Lager noch das breite Bündnis der Regierungsgegner erreicht die nötigen 61 der 120 Knesset-Sitze.

Benjamin Netanjahu trat dennoch kämpferisch auf der Wahlparty des Likud auf. Dies sei erst der Anfang, sagte er, und der Likud sei die stärkste Partei. Das stimmt nach den bisherigen Zahlen, denn der Likud liegt vor der neuen Mitte-Partei Yaschar von Gadi Eisenkot. Zugleich legten die arabischen Parteien deutlich zu und könnten nun das Zünglein an der Waage sein.

Netanjahu schloss jede Zusammenarbeit mit ihnen noch in der Wahlnacht aus und sprach von einer rechten, nationalen und starken Regierung. Ob sein Block dafür genügend Sitze zusammenbekommt, ist völlig offen. Auf der Gegenseite herrscht Siegesstimmung: Eisenkot sprach von einem historischen Wendepunkt und einem Wählerauftrag zum Wandel.

Praktisch steht das Land vor einem Rechenproblem. Ohne die arabischen Parteien hat keines der beiden Lager eine realistische Mehrheit. Droht wird ein zäher Postenpoker mit Feilschen um einzelne Stimmen und im schlechteren Fall eine monatelange Blockade. Zunächst entscheiden die Endergebnisse, die in ein bis zwei Tagen erwartet werden.

Es war eine lange, nervenaufreibende Nacht in den Wahlkampfzentralen von Tel Aviv und Jerusalem. Klarheit hat der Morgen danach nicht gebracht. Nach den vorliegenden Teilergebnissen der Auszählung zeichnet sich in Israel ein klassisches Patt ab: Weder das nationalkonservative Lager noch das breite Bündnis der Regierungsgegner kommt auf die nötige Mehrheit von 61 der 120 Sitze in der Knesset.

Premierminister Benjamin Netanjahu trat dennoch kämpferisch vor seine Anhänger, auf der Wahlparty seiner Likud-Partei. "Dies ist erst der Anfang", sagte er. Die endgültigen Ergebnisse erwarte man im Laufe der nächsten ein bis zwei Tage. Und er fügte hinzu, für den Likud sei die Lage unmissverständlich: Der Likud sei die stärkste Partei in Israel.

Das stimmt nach den Teilergebnissen tatsächlich. Netanjahus Likud wird stärkste Einzelkraft, noch vor der neuen Mitte-Partei Yaschar des früheren Generalstabschefs Gadi Eisenkot. Deutliche Gewinne verbuchen zudem die arabischen Parteien. Ihnen könnte nun die Rolle des Züngleins an der Waage zufallen.

Eine Zusammenarbeit mit ihnen schloss Netanjahu noch in der Wahlnacht aus. Man müsse eine rechte, nationale und starke Regierung bilden, sagte er. Israel dürfe auf keinen Fall dadurch gefährdet werden, dass eine Regierung von antizionistischen arabischen Parteien gestützt werde. Ob sein Block die nötigen Sitze für eine solche Rechtsregierung überhaupt zusammenbekommt, ist nach den bisherigen Zahlen völlig offen.

Denn auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums herrscht Siegesstimmung. Die Opposition versteht das Ergebnis als klaren Auftrag, die Ära Netanjahu endgültig zu beenden. Eisenkot, einer der Architekten dieses Gegenbündnisses, sprach von einem historischen Wendepunkt. "Wir haben Geschichte geschrieben! Ich stehe bewegt vor Ihnen", sagte er. Das Volk sei am Morgen an die Urnen gegangen, um über die künftige Führung zu entscheiden, und habe am Abend eine Antwort erhalten: "Die Menschen haben sich für einen Wandel entschieden."

Auf dem Papier wird dieser Wandel gefeiert, praktisch aber steht das Land vor einem mathematischen Problem. Keiner der beiden Blöcke hat derzeit eine realistische Chance, ohne die arabischen Parteien die Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen.

Was Israel damit droht, ist das Gegenteil von Stabilität: ein erbitterter Postenpoker, bei dem in den kommenden Wochen um jede einzelne Stimme gefeilscht werden dürfte, und im schlechteren Fall eine monatelange Regierungsblockade. Zunächst kommt es auf die Endergebnisse an, die in ein bis zwei Tagen erwartet werden.

Wir dürfen auf keinen Fall Israel gefährden, indem wir eine Regierung bilden, die von antizionistischen arabischen Parteien gestützt wird.
— Benjamin Netanjahu, Premierminister
Die Menschen haben sich für einen Wandel entschieden.
— Gadi Eisenkot, Yaschar
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