Israel nach der Wahl: Keine klare Mehrheit, Netanjahu kämpferisch, Gegner hoffen auf Wandel

Die Worte des Siegs haben nur eine kurze Halbwertszeit
Am Morgen nach der Wahl hat keiner der Blöcke in Israel eine klare Regierungsmehrheit.
Mark

Wer hat denn nun gewonnen?

Mimi

Das ist die Frage. Keiner der beiden Blöcke hat laut Hochrechnungen eine klare Mehrheit. Netanjahus Lager liegt vorn, aber ohne Regierungsmehrheit.

Mark

Eisenkot spricht trotzdem vom Willen des Volkes.

Luke

Das ist seine Deutung. Die Zahlen zeigen, dass Netanjahus Koalition die Mehrheit verfehlt, aber Eisenkots Bündnis liegt weiter weg davon. Der Satz trägt also weniger, als er klingt.

Mark

Welche Rolle spielen die arabischen Parteien?

Mimi

Sie kommen aktuell auf 19 Mandate, und laut Wählern wie Sawalha war die Beteiligung so hoch wie seit den 1990ern nicht. Eisenkot schließt eine Koalition mit ihnen bisher aus.

Luke

Dass Ben-Gvirs Rhetorik ihnen die Sitze gebracht habe, ist die Einschätzung einer Strategieberaterin, kein belegter Befund.

Mark

Wen meinte Netanjahu mit „Feinden“?

Mimi

Das bleibt offen. Der Iran oder arabisch-palästinensische Israelis, die über 21 Prozent der Bevölkerung stellen.

Luke

Und ob er am Ende eine Mehrheit zusammenbekommt, weiß heute niemand. Es sind Hochrechnungen, das Endergebnis steht aus.

  • Keiner der beiden politischen Blöcke erreicht in den Hochrechnungen eine klare Regierungsmehrheit, und das Land blickt gespannt auf das amtliche Endergebnis.
  • Netanjahus Lager liegt in den Zahlen vorn, während Eisenkots Bündnis weiter von einer Mehrheit entfernt bleibt und die Enttäuschung im Lager der Gegner spürbar ist.
  • Die arabischen Parteien kommen auf 19 Mandate, doch ihre Rolle in einer künftigen Regierung bleibt ungewiss, da Eisenkot eine Koalition mit ihnen bisher ausgeschlossen hat.
  • Staatspräsident Herzog muss nach Abschluss der Auszählung Sondierungen führen, und eine langwierige Hängepartie gilt als realistische Möglichkeit.

Israel steht nach einer Wahl, deren Ausgang die Gesellschaft tief gespalten zurücklässt, an einem Punkt, den man in der politischen Geschichte oft kennt: Die Stimmen sind gezählt, doch die Mehrheit bleibt aus. Benjamin Netanjahu, der das Land seit fast zwei Jahrzehnten prägt, zeigt sich kämpferisch, während seine Gegner um Gadi Eisenkot auf einen Wechsel hoffen, der sich vorerst nicht abzeichnet. Es ist der alte Konflikt zwischen dem Wunsch nach Abrechnung und der Realität der Arithmetik, der hier sichtbar wird. Wie die Geschichte weitergeht, entscheidet sich nun in den Verhandlungen, die Staatspräsident Herzog in den kommenden Tagen führen wird.

In der Wahlnacht klang Gadi Eisenkots Satz wie ein Sieg: Die Israelis hätten sich gegen eine weitere Amtszeit Benjamin Netanjahus ausgesprochen. Am Morgen danach wirkte dieser Satz deutlich leiser. Netanjahus Koalition mit ihren rechtsextremen und ultrareligiösen Partnern hat zwar keine Mehrheit mehr, doch auch Eisenkots Bündnis liegt davon noch weit entfernt. Eisenkot erklärte, bei einer so hohen Wahlbeteiligung wäre eine Neuwahl falsch. Was der Wille des Volkes konkret bedeutet, lassen die Zahlen jedoch offen.

Netanjahu gibt sich kämpferisch und sang auf offener Bühne: „Hab keine Angst, Israel, denn Du bist wie ein Löwe.“ Wen er mit den Feinden meinte, ließ er offen, ob den Iran oder die arabisch-palästinensischen Israelis, die mehr als 21 Prozent der Bevölkerung stellen und gegen die im Wahlkampf gehetzt wurde.

Bei seinen Gegnern überwiegt die Enttäuschung. Der Auslandsisraeli Edo Lustig hofft, dass Eisenkot und Bennett eine Regierung bilden und reparieren, was aus dem Lot geraten ist. Der Wähler Ayyoub Sawalha aus Jaffa stimmte für eine arabische Partei, die auf 19 Mandate kommt. Er hofft auf ein Zusammenleben in Frieden und darauf, dass der Rassismus der vergangenen Jahre endet. Ob diese Parteien jemals regieren dürfen, ist jedoch völlig unklar.

Wie es weitergeht, entscheidet das amtliche Endergebnis. Staatspräsident Herzog wird Sondierungen führen und den Regierungsauftrag vergeben, vermutlich an Netanjahu. Ob dieser eine Mehrheit findet, ist offen. Israel droht eine Hängepartie.

In der Wahlnacht klang der Satz nach einem Sieg: Die israelische Öffentlichkeit habe sich dagegen ausgesprochen, dass Benjamin Netanjahu weiter Premierminister bleibt. So sagte es Gadi Eisenkot, der frühere Generalstabschef, der angetreten war, um Netanjahu abzulösen. Am Morgen danach hat dieser Satz an Gewicht verloren. Die Hochrechnungen zeigen zwar, dass Netanjahus Koalition mit ihren rechtsextremen und ultrareligiösen Partnern keine Regierungsmehrheit mehr hat. Eisenkots Bündnis ist von einer Mehrheit aber noch weiter entfernt.

Eisenkot argumentierte, bei einer so hohen Wahlbeteiligung wäre es falsch, noch einmal wählen zu lassen. Es sei seine ganz persönliche Pflicht, alles zu tun, um den Willen des Volkes umzusetzen. Doch was dieser Wille konkret bedeutet, geben die Zahlen nicht eindeutig her. In der Nacht hatte es noch so ausgesehen, als lägen die beiden großen Blöcke etwa gleichauf. Inzwischen hat Netanjahu in den Hochrechnungen einen deutlichen Vorsprung.

Netanjahu selbst gab sich kämpferisch. Auf offener Bühne sang er, was er selten tut: „Hab keine Angst, Israel, denn Du bist wie ein Löwe.“ Der Mann, der Israel seit über 19 Jahren regiert, hat damit zumindest eine Chance, an der Macht zu bleiben. Zuvor hatte er gesagt, man habe sich gegen die Feinde durchgesetzt und werde das auch künftig tun. Wen er meinte, blieb offen: den Iran, der Israel nach Netanjahus Darstellung auslöschen will und den er im Wahlkampf immer wieder beschwor, oder arabisch-palästinensische Israelis, gegen die er und seine Partner im Wahlkampf gehetzt hatten. Sie stellen mehr als 21 Prozent der Bevölkerung.

Bei Netanjahus Gegnern überwiegt die Enttäuschung. Edo Lustig, der eigens aus dem Ausland zur Wahl eingeflogen ist, sagt, er könne nicht glauben, dass Menschen für diese extreme Regierung gestimmt haben, die so viel Zerstörung verursacht habe. Er hoffe, dass Eisenkot, Bennett und die übrigen Mitglieder dieses Blocks eine Regierung bilden und reparieren, was im Land nicht in Ordnung sei.

Eine andere Perspektive hat Ayyoub Sawalha aus Jaffa, der für eine der arabischen Parteien gestimmt hat. Diese kommen nach aktuellem Auszählungsstand auf 19 Mandate. Ob sie an einer künftigen Regierung beteiligt werden, ist aber alles andere als klar; auch Eisenkot hat eine Koalition mit ihnen bisher ausgeschlossen. Sawalha hofft dennoch auf Veränderung, damit man zusammen in Frieden leben könne. Den Rassismus der vergangenen vier Jahre wolle er nicht mehr. Er setzt auf mehr Einfluss arabischer Parteien, denn diesmal hätten so viele arabische Wähler abgestimmt wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr.

Die Strategieberaterin Nili Reichman erklärte im israelischen Armee-Radio, ein Teil der Bevölkerung habe sich in großer Zahl gegen die Diskriminierung und die Hetze der vergangenen Regierung gewandt. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir habe mit seiner Rhetorik praktisch Wahlkampf für die arabischen Parteien gemacht und ihnen so etwa 19 Sitze eingebracht.

Wie es weitergeht, hängt vom amtlichen Endergebnis ab. Danach beginnt Staatspräsident Itzchak Herzog mit den Sondierungen und erteilt anschließend den Auftrag zur Regierungsbildung. Dass dieser an Netanjahu geht, gilt als wahrscheinlich. Ob er eine Mehrheit zustande bringt, ist offen. Israel droht eine Hängepartie.

Es ist meine ganz persönliche Pflicht, alles zu tun, um den Willen des Volkes umzusetzen.
— Gadi Eisenkot, früherer Generalstabschef
Ich will den Rassismus der vergangenen vier Jahre nicht und hoffe, wir haben es jetzt besser.
— Ayyoub Sawalha, Wähler aus Jaffa
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