Nach der Knesset-Wahl vom 28. Oktober steht Israel vor einer Lage, die man nur als Patt beschreiben kann: Netanjahus Lager liegt vorn, verfehlt aber die Mehrheit, und die arabischen Parteien halten nun den Schlüssel in der Hand. In Tel Aviv und Jerusalem haben Hunderte dafür demonstriert, diesen Schlüssel auch zu nutzen, während Gegendemonstranten vor einer solchen Allianz warnen. Am Mittwoch beginnt Präsident Herzog die Konsultationen, und ob aus dieser Konstellation eine Regierung oder eine weitere Wahl wird, entscheidet sich an der Frage, wie weit politische Gegner einander entgegenkommen k
Israel: Hunderte fordern Einbindung der arabischen Parteien in die Regierungsbildung
„Es gibt eine Mehrheit für den Wandel“
Mark
Warum richten sich die Proteste gerade auf die arabischen Parteien?
Mimi
Weil sie nach dem Patt den Ausschlag geben können. Mit 19 Sitzen, so vielen wie nie, würde Eisenkots Block auf 67 kommen. Ohne sie fehlt der Opposition die Mehrheit von 61.
Mark
Und Netanjahus Lager?
Mimi
Liegt mit 53 Sitzen vorn, hat aber ebenfalls keine Mehrheit. Seine Anhänger protestierten gegen eine Einbindung der arabischen Parteien.
Luke
Wichtig ist: Die 67 sind eine Rechenrolle, keine Koalition. Niemand hat zugesagt.
Mimi
Richtig. Teile der Opposition sperren sich, und Eisenkot nennt Bedingungen, etwa die Einstufung der Hamas als Terrororganisation.
Mark
Wie reagieren die arabischen Parteien darauf?
Luke
Das ist offen. Der Bericht sagt nur, dass es dort unterschiedliche Auffassungen gibt und unklar ist, wozu sie bereit wären.
Mark
Und wie geht es institutionell weiter?
Mimi
Herzog beginnt am Mittwoch Konsultationen. Der Beauftragte hat 28 Tage, plus möglicher 14 Tage Verlängerung.
Luke
Und wen Herzog beauftragt, steht nicht fest. Das ist nicht automatisch der Chef der größten Partei.
Il Polso
- Likud und Block kommen auf 53 Sitze, Eisenkots Bündnis auf 48, und keiner erreicht die nötigen 61.
- Die arabischen Listen stellen mit 19 Sitzen so viele wie nie und könnten eine Koalition auf 67 Mandate heben.
- Auf den Straßen von Tel Aviv und Jerusalem prallen Befürworter und Gegner einer Einbindung der arabischen Parteien hart aufeinander.
- Innerhalb der Opposition regt sich Widerstand, und Eisenkot stellt Bedingungen wie die Einstufung der Hamas als Terrororganisation.
- Präsident Herzog beginnt am Mittwoch die Konsultationen und drängt auf kreative Lösungen, bevor eine weitere Wahl droht.
Nach der Knesset-Wahl vom 28. Oktober steht Israel vor einer Lage, die man nur als Patt beschreiben kann: Netanjahus Lager liegt vorn, verfehlt aber die Mehrheit, und die arabischen Parteien halten nun den Schlüssel in der Hand. In Tel Aviv und Jerusalem haben Hunderte dafür demonstriert, diesen Schlüssel auch zu nutzen, während Gegendemonstranten vor einer solchen Allianz warnen. Am Mittwoch beginnt Präsident Herzog die Konsultationen, und ob aus dieser Konstellation eine Regierung oder eine weitere Wahl wird, entscheidet sich an der Frage, wie weit politische Gegner einander entgegenkommen können.
„Es gibt eine Mehrheit für den Wandel“ steht auf den Plakaten, die in Tel Aviv und Jerusalem hochgehalten werden. Hunderte sind nach der Parlamentswahl auf die Straße gegangen, um zu fordern, dass die Opposition mit den arabischen Parteien zusammenarbeitet und Premierminister Benjamin Netanjahu ablöst. Ein Demonstrierender fragt, warum eigentlich nicht, oder ob man sich damit als Rassist zeige.
Rechnerisch ist die Lage eindeutig und zugleich verfahren. Netanjahus Likud und sein Block kommen auf 53 Sitze, Gadi Eisenkots Bündnis auf 48. Für die Mehrheit braucht es 61 der 120 Knesset-Sitze. Die arabischen Listen haben mit 19 Sitzen so viele wie nie, und mit ihnen käme Eisenkots Block auf 67 Abgeordnete. Gegenprotestierende Netanjahu-Anhänger halten dagegen und lehnen jede Einbindung der arabischen Parteien ab.
Auch im oppositionellen Lager ist der Weg umstritten. Eisenkot stellt Bedingungen: ein Bekenntnis zu Israel als jüdischem, demokratischem und liberalem Staat mit rechtlicher Gleichstellung aller Bürger sowie die Einstufung der Hamas als Terrororganisation. Wie weit die arabischen Parteien dabei gehen würden, bleibt offen.
Am Mittwoch beginnt Präsident Izchak Herzog die Konsultationen, die laut Haaretz live übertragen werden sollen. Er drängt die Parteien zur Offenheit und zu „kreativen Lösungen“, um eine weitere Wahl zu verhindern. Der beauftragte Kandidat hat dann 28 Tage Zeit, mit einer Verlängerung um 14 Tage, und scheitert er, geht der Auftrag weiter an ein anderes Parlamentsmitglied.
„Es gibt eine Mehrheit für den Wandel“ – so stand es auf Plakaten, die in Tel Aviv und Jerusalem hochgehalten wurden. Nach der Parlamentswahl in Israel sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern, dass die Opposition mit den arabischen Parteien zusammenarbeitet, um Premierminister Benjamin Netanjahu abzulösen.
Konkret verlangten die Demonstrierenden Regierungsgespräche zwischen dem Bündnis des Oppositionskandidaten Gadi Eisenkot und den arabischen Listen. Auf den Schildern war zu lesen: „Araber und Juden werden nur zusammen gewinnen.“ Ein Demonstrierender fragte: „Wirklich, warum nicht – oder sind wir Rassisten?“ Ein weiterer Slogan lautete „67 Mandate für Veränderung“.
Diese Zahl ergibt sich aus dem Wahlergebnis vom 28. Oktober, das in ein Patt mündete. Netanjahus Likud und sein Block kommen auf 53 Sitze und liegen damit vorn, haben aber keine Regierungsmehrheit. Eisenkots Oppositionsbündnis erreichte 48 Sitze. In der Knesset mit 120 Abgeordneten sind für eine Mehrheit 61 Sitze nötig. Die arabischen Listen gewannen zusammen 19 Sitze, so viele wie noch nie. Mit ihnen käme Eisenkots Block auf 67 Abgeordnete.
Bei Gegenprotesten versammelten sich Anhänger Netanjahus. Sie schwenkten Fahnen mit seinem Bild, riefen seine Wahlkampfsprüche und sprachen sich gegen eine Einbindung der arabischen Parteien aus.
Auch innerhalb der Opposition ist die Zusammenarbeit umstritten. In einigen Parteien gibt es Widerstand. Eisenkot knüpfte eine mögliche Regierungsbeteiligung erneut an Bedingungen. Zu seinen Kernforderungen zählt das Bekenntnis zu Israel als jüdischem, demokratischem und liberalem Staat mit rechtlicher Gleichstellung aller Staatsbürger. Außerdem will er die Hamas als Terrororganisation einstufen, um ihre militärischen Strukturen im Gazastreifen zu zerschlagen und sie von der politischen Macht auszuschließen. Unklar ist, zu welchen Zugeständnissen die arabischen Parteien bereit wären; auch dort gibt es teils unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten einer Kooperation.
Am Mittwoch beginnt Präsident Izchak Herzog seine Konsultationen mit den in die Knesset gewählten Parteien. Laut der Tageszeitung Haaretz soll das Treffen live übertragen werden. Traditionell beauftragt der Präsident den Kandidaten, dem er die besten Chancen auf eine Mehrheit einräumt, nicht automatisch den Chef der größten Partei. Herzog rief die Politiker im Vorfeld auf, Offenheit zu zeigen und nach „kreativen Lösungen“ zu suchen, um eine weitere Wahl zu verhindern.
Der Beauftragte hat dann 28 Tage Zeit für die Koalitionsbildung, mit der Option auf 14 Tage Verlängerung. Scheitert er, geht der Auftrag für weitere 28 Tage an ein anderes Mitglied des Parlaments.
Citazioni salienti
Die Politiker sollten Offenheit zeigen und nach kreativen Lösungen suchen, um eine weitere Wahl zu verhindern.— Präsident Izchak Herzog
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