In Israel ringt ein Land mit der Frage, wie eine Demokratie unter Dauerspannung zu einer handlungsfähigen Regierung findet. Präsident Izchak Herzog hat den Oppositionsführer Gadi Eisenkot beauftragt, eine Mehrheit zu schmieden, und reiht ihn damit in eine lange Kette von Versuchen ein, das politische Patt zu überwinden. Dass Eisenkot mehr Empfehlungen als Netanjahu erhielt, obwohl dessen Block mehr Sitze hält, zeigt eine Hoffnung auf Wandel, die jedoch an arithmetischen und ideologischen Grenzen zerbricht. Ob aus dieser Lage ein neuer Anfang oder eine weitere Wiederholung wird, bleibt offen.
Israel: Herzog beauftragt Oppositionsführer Eisenkot mit Regierungsbildung
„Meine Tür steht offen.“
Mark
Eisenkot hat die Wahl nicht gewonnen und bekommt trotzdem den Auftrag. Wie kommt das?
Mimi
Entscheidend waren die Empfehlungen der Parteien. 67 der 120 Abgeordneten nannten ihn, mehr als jeden anderen. Netanjahus Block hat zwar mehr Sitze, nämlich 53 gegen 48, aber keine so breite Unterstützung.
Luke
Wichtig ist: 67 Empfehlungen sind keine 67 Stimmen für eine Regierung. Eine Empfehlung ist nur ein Signal an den Präsidenten.
Mark
Was fehlt ihm konkret?
Mimi
13 Sitze bis zur Mehrheit von 61. Die arabischen Parteien hätten mit 19 Mandaten rechnerisch genug, aber es gibt Vorbehalte gegen Koalition und Tolerierung.
Luke
Und auch die ultraorthodoxe Variante ist nur auf dem Papier möglich. Schas hat Netanjahu empfohlen, die UTJ hat auf eine Empfehlung verzichtet.
Mark
Was meint er mit "unkonventionellen Schritten"?
Mimi
Er nennt keine Details. Denkbar wäre laut Bericht eine große Koalition mit dem Likud, aber nur ohne Netanjahu.
Luke
Ob der Likud dazu bereit wäre, ist völlig offen. Das ist bisher reine Rechenspielerei, keine Verhandlung, von der wir wüssten.
Mark
Und wenn er scheitert?
Mimi
Nach 28 Tagen, plus möglichen 14, geht der Auftrag weiter, wahrscheinlich an Netanjahu.
Il Polso
- Eisenkot erhält den Regierungsauftrag, obwohl ihm 13 Sitze zur Mehrheit fehlen.
- Die arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam könnten das Zünglein an der Waage sein, doch viele Politiker lehnen sie ab.
- Eisenkot ruft zur Notstandsregierung auf und verspricht unkonventionelle Wege, während die Zeit läuft.
- Gelingt bis zu 42 Tagen kein Bündnis, dürfte Netanjahu erneut die Chance erhalten, und das Land steuert auf einen weiteren Entscheidungsdruck zu.
In Israel ringt ein Land mit der Frage, wie eine Demokratie unter Dauerspannung zu einer handlungsfähigen Regierung findet. Präsident Izchak Herzog hat den Oppositionsführer Gadi Eisenkot beauftragt, eine Mehrheit zu schmieden, und reiht ihn damit in eine lange Kette von Versuchen ein, das politische Patt zu überwinden. Dass Eisenkot mehr Empfehlungen als Netanjahu erhielt, obwohl dessen Block mehr Sitze hält, zeigt eine Hoffnung auf Wandel, die jedoch an arithmetischen und ideologischen Grenzen zerbricht. Ob aus dieser Lage ein neuer Anfang oder eine weitere Wiederholung wird, bleibt offen.
In seiner Residenz in Jerusalem hat Präsident Izchak Herzog den Oppositionsführer Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Für viele Menschen im Land ist dieser Schritt ein Hoffnungszeichen auf einen politischen Wechsel.
Eisenkot, ehemaliger Generalstabschef und Chef der Mitte-Partei Jaschar, beschreibt die Demokratie als in einem der schwierigsten Momente ihrer Geschichte. Er will alle Teile der Gesellschaft vertreten und ruft zu einer Notstandsregierung auf, die kreative Wege geht. "Meine Tür steht offen", sagte er an alle Parteien gerichtet.
Dass er den Auftrag erhielt, ist bemerkenswert: Netanjahus Block hat 53 Sitze, Eisenkots Bündnis 48. Doch 67 der 120 Abgeordneten empfahlen Eisenkot. Die Rechnung bleibt schwierig, denn ihm fehlen 13 Sitze. Die arabischen Parteien könnten helfen, stoßen aber auf große Vorbehalte. Eine Koalition mit den Ultraorthodoxen gilt als eher theoretisch, eine große Koalition mit dem Likud nur ohne Netanjahu als offen.
Eisenkot hat 28 Tage Zeit, verlängerbar um 14. Scheitert er, dürfte Netanjahu erneut am Zug sein. Die Jahre 2019 bis 2022 haben gezeigt, wie festgefahren solche Lagen sein können.
In seiner Residenz in Jerusalem hat Israels Präsident Izchak Herzog heute den Oppositionsführer Gadi Eisenkot offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Viele Menschen im Land hoffen auf einen politischen Wechsel, und der Auftrag an den 66 Jahre alten ehemaligen Generalstabschef ist der erste formale Schritt in diese Richtung.
"Der Staat Israel braucht eine stabile Regierung", sagte Herzog. Eisenkot sieht das ähnlich und beschrieb die israelische Demokratie als in einem der schwierigsten Momente ihrer Geschichte. Er wolle alle Teile der Gesellschaft vertreten, sagte er, und dafür sorgen, dass Israel "wieder sichere Ufer erreicht und zu mentaler Gesundheit zurückfindet".
Seine Worte fielen deutlich aus: Man befinde sich im Notstand und nähere sich einem Punkt ohne Wiederkehr. Eisenkot rief zu einer Notstandsregierung auf, die "kreative und unkonventionelle politische Schritte" erfordere. An alle Parteien und ihre Vertreter gerichtet sagte er: "Meine Tür steht offen."
Dass er überhaupt den Auftrag erhielt, ist bemerkenswert. Seine Mitte-Partei Jaschar gewann bei der Parlamentswahl weniger Mandate als Netanjahus rechtskonservativer Likud. Der Block um Netanjahu, zu dem auch die ultraorthodoxen Parteien zählen, kam auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48. Bei den Konsultationen mit allen Parteien sprachen sich jedoch 67 der 120 Abgeordneten für Eisenkot aus, die meisten Empfehlungen überhaupt.
Eine Koalition ist damit aber nicht garantiert. Seinem Bündnis fehlen 13 Sitze zur Mehrheit von 61. Theoretisch könnten sie von den arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam kommen, die zusammen 19 Mandate haben. Doch viele Politikerinnen und Politiker haben Vorbehalte, sowohl gegen deren Regierungsbeteiligung als auch gegen eine Minderheitsregierung, die von beiden Parteien toleriert würde.
Eine zweite Möglichkeit wäre eine Regierung aus dem vier Parteien umfassenden Oppositionsbündnis und den ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Schas. Das gilt eher als rechnerische Option: Schas sprach sich bei den Konsultationen für Netanjahu aus, die UTJ verzichtete auf eine Empfehlung. Denkbar wäre auch eine große Koalition des Oppositionslagers mit dem Likud, allerdings nur ohne Netanjahu an der Spitze. Ob es dazu einen Führungswechsel gäbe und ob man sich auf ein gemeinsames Programm einigen könnte, ist völlig offen.
Eisenkot hat 28 Tage Zeit, die sich um 14 Tage verlängern lassen. Gelingt bis dahin kein Bündnis, geht der Auftrag an einen anderen Parlamentarier, wobei Netanjahu als wahrscheinlicher Kandidat gilt. Wie schwierig Mehrheiten sein können, zeigte sich zwischen 2019 und 2022, als wiederholte Pattsituationen zu fünf Wahlen führten.
Citazioni salienti
Der Staat Israel braucht eine stabile Regierung.— Izchak Herzog, Israels Präsident
Wir befinden uns im Notstand und nähern uns einem Punkt ohne Wiederkehr für den Staat Israel.— Gadi Eisenkot, Oppositionsführer
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