Ilse Aigner soll erste Bundespräsidentin werden – Merz setzt auf die Mitte

Sie stehen nebeneinander auf dem Podium in der CDU-Zentrale in Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz und Ilse Aigner, die voraussichtlich erste Bundespräsidentin der deutschen Geschichte. Kurz zuvor haben die obersten Gremien der CDU der Personalie auch offiziell zugestimmt. Aigner, bislang Präsidentin des Bayerischen Landtags in München und Mitglied der CSU, soll Staatsoberhaupt werden. Es wäre das erste Mal, dass keine Männer, sondern eine Frau das Amt innehat, und das erste Mal, dass es an eine Politikerin der bayerischen CSU geht.

Merz hatte als CDU-Chef das Vorschlagsrecht und begründete seine Wahl mit der Lage des Landes. Die politische Ordnung stehe wieder unter Druck, von Kräften im Inneren wie von außen. Es gehe darum, das Land zusammenzuhalten, den Menschen nahe zu sein und ihnen Orientierung und Halt zu geben. Dafür brauche es eine Persönlichkeit, die sich auf die breite Mitte stützen könne.

Aigner selbst hielt ihre Vorstellung kurz. Sie dankte für die breite Unterstützung, auch aus anderen Parteien, gemeint sind die SPD, der Koalitionspartner der Union, und die oppositionellen Grünen. Das mache sie demütig und mutig. Sie wolle Kandidatin dieser starken Mitte sein, sagte sie, denn Land und Demokratie würden von innen und außen angegriffen. Sie wolle die Spaltung bekämpfen und Gräben überwinden. Sie wolle nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern Teil von ihnen sein; ihre Haltung wende sich gegen jeden Angriff auf die Menschenwürde.

Die 61-Jährige hat weder Abitur noch Studium. Sie ist die jüngste von vier Schwestern, ihre Eltern führten einen elektrotechnischen Handwerksbetrieb. Aigner ist ausgebildete Radio- und Fernsehtechnikerin und staatlich geprüfte Elektrotechnikerin. Einige Jahre arbeitete sie bei der Eurocopter-Gruppe, heute Teil von Airbus, und entwickelte Elektroteile für Hubschrauber. 1994 zog sie für die CSU in den Bayerischen Landtag ein, von 1998 bis 2013 saß sie im Bundestag. Von 2008 bis 2013 war sie unter Kanzlerin Angela Merkel Agrar- und Verbraucherschutzministerin, seit 2018 leitet sie den Landtag.

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, die Aigner seit Jahrzehnten beobachtet, hält sie für eine gute Wahl. Aigner bringe umfangreiche Erfahrung und starke demokratische Überzeugungen mit, stehe für das Gemäßigte, könne den typischen Politikermodus leicht ablegen und rede ungekünstelt. Ihr Werdegang als Nicht-Akademikerin sei unter Berufspolitikern ungewöhnlich.

Das Amt ist Staatsoberhaupt und Repräsentanz im In- und Ausland, gilt als moralische Instanz und verfügt anders als in den USA oder Frankreich nicht über weitreichende Regierungsmacht. Münch verweist dennoch auf die verfassungspolitische Bedeutung: In einer Krise könne der Präsident entscheiden, ob er die Auflösung des Bundestags oder eine Minderheitsregierung für sinnvoller hält. Zudem prüft und unterzeichnet er Gesetze.

Gewählt wird alle fünf Jahre von der Bundesversammlung, in der alle 630 Bundestagsabgeordneten sitzen und ebenso viele von den Landtagen entsandte Mitglieder, darunter Prominente aus Kultur, Wissenschaft, Sport und Gesellschaft. Gewählt ist, wer mehr als 631 Stimmen erhält. CDU/CSU und SPD kommen zusammen auf 682 Stimmen, dazu dürften die Stimmen der Grünen kommen, die sich ebenfalls für Aigner ausgesprochen haben.

Der Nominierung ging ein zähes Ringen voraus. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April ins Spiel gebracht, Merz zögerte lange. Viele, auch in der eigenen Partei, sahen ihn als Getriebenen. Münch sagt, Merz habe sich das Heft des Handelns von Söder nehmen lassen und hätte wohl gern jemanden aus der CDU gehabt.

Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 wählen, Aigner würde das Amt Mitte März antreten. Der Streit um ihre Person werde dann vergessen sein, erwartet Münch: Es komme jemand, der Brücken in unterschiedliche Milieus schlagen und Extremisten in die Schranken weisen könne.