In Berlin, wo nach einer Wahl um die Gestalt einer neuen Koalition gerungen wird, rückt eine Frage ins Licht, die älter ist als jede Regierung: Wie viel Nähe zur Macht verträgt eine Universität, ohne ihre Unabhängigkeit zu verlieren? Die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, soll in der Fachgruppe Wissenschaft mitwirken, die den Abschnitt des künftigen Koalitionsvertrags zu Hochschulen und Forschung aushandelt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht darin einen Riss im Gebot der Neutralität staatlicher Hochschulen, und ihr Kommentar bleibt damit eine Stimme in einem Str
Humboldt-Rektorin in Berliner Koalitionsgesprächen: Neutralitätsgebot unter Druck
Wie will sie kritisieren, was sie selbst mit auf den Weg gebracht hat?
Mark
Worum geht es in diesem Kommentar im Kern?
Mimi
Um die Frage, ob die Präsidentin der Humboldt-Universität an Koalitionsverhandlungen teilnehmen sollte. Julia von Blumenthal ist für die Fachgruppe Wissenschaft vorgesehen, die die SPD-Wissenschaftssenatorin leitet.
Luke
Wichtig vorab: Das ist ein Kommentar. Dass sie das Neutralitätsgebot verletze, ist die Wertung des Autors, keine festgestellte Tatsache.
Mark
Warum sollte die Teilnahme problematisch sein?
Mimi
Hochschulen sind staatliche Einrichtungen. Der Autor sagt, eine Leitung dürfe keine Partei bevorzugen, sonst leide der innere Zusammenhalt. Und sie müsse mit wechselnden Regierungen über Verträge, Budgets und Bauten verhandeln können.
Luke
Wie belastbar ist das? Der Text benennt keine Rechtsnorm und keinen Beleg, dass sie eine Partei bevorzugt. Er argumentiert über Risiko und Rolle.
Mark
Er räumt ihr aber auch Qualifikation ein?
Mimi
Ja, als Präsidentin der Landesrektorenkonferenz sei sie eine geeignete Verhandlungspartnerin. Der Einwand gilt dem Format: Koalitionsverhandlungen seien Sache der Parteien.
Luke
Der Vorwurf der „Verwüstungen“ aus dem Umfeld der Linken an der HU bleibt unbelegt. Was gemeint ist, erfahren wir nicht.
Mark
Was bleibt offen?
Mimi
Wie sie später Politik kritisieren soll, die sie mitgestaltet hat.
Luke
Und ob sie überhaupt so mitverhandelt, wie es vorgesehen ist. Auch ihre eigene Sicht fehlt in dem Text.
Der Puls
- Die Humboldt-Universität-Präsidentin Julia von Blumenthal soll in den Berliner Koalitionsverhandlungen zu Wissenschaft mitverhandeln, und allein diese Aussicht erhitzt die Debatte.
- Ein Kommentar der FAZ wirft ihr vor, das Neutralitätsgebot staatlicher Hochschulen zu verletzen und so den inneren Zusammenhalt der Universitäten zu gefährden.
- Die Sorge gilt den Hochschulen selbst: Sie könnten Schaden nehmen, wenn die Verhandlungen scheitern oder wenn ihre eigene Präsidentin später Politik kritisieren müsste, die sie mitgeprägt hat.
- Offen bleibt, in welcher Rolle Blumenthal tatsächlich am Verhandlungstisch sitzen wird und wie sich ihre spätere Kritik an der Regierung mit ihrer Mitwirkung vereinbaren lässt.
In Berlin, wo nach einer Wahl um die Gestalt einer neuen Koalition gerungen wird, rückt eine Frage ins Licht, die älter ist als jede Regierung: Wie viel Nähe zur Macht verträgt eine Universität, ohne ihre Unabhängigkeit zu verlieren? Die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, soll in der Fachgruppe Wissenschaft mitwirken, die den Abschnitt des künftigen Koalitionsvertrags zu Hochschulen und Forschung aushandelt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht darin einen Riss im Gebot der Neutralität staatlicher Hochschulen, und ihr Kommentar bleibt damit eine Stimme in einem Streit, der weit über eine Personalie hinausreicht.
Julia von Blumenthal ist als Mitglied jener Fachgruppe vorgesehen, die in Berlin den Teil des künftigen Koalitionsvertrags zu Wissenschaft, Forschung und Hochschulen aushandeln soll. Die Gruppe wird von der SPD-Wissenschaftssenatorin geleitet, und genau die Präsenz einer Universitätspräsidentin an diesem Tisch hat einen Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf den Plan gerufen.
Der Text erkennt an, dass Blumenthal Gewicht hat: Als Präsidentin der Landesrektorenkonferenz spricht sie auch für die anderen Berliner Hochschulen, und als Gesprächspartnerin der Politik wäre sie durchaus geeignet. Doch Koalitionsverhandlungen seien Verhandlungen zwischen Parteien, und als Politikwissenschaftlerin müsse Blumenthal wissen, auf welchem Parkett sie sich bewege.
Die Sorge des Kommentars gilt zuerst den Hochschulen. Was geschieht mit ihnen, wenn die Verhandlungen krachend scheitern, und wie kann die Präsidentin später Politik kritisieren, an deren Gestaltung sie selbst mitgewirkt hat? Ein Rechtsargument bildet den Kern: Hochschulen sind staatliche Einrichtungen und an das Neutralitätsgebot gebunden. Wissenschaft und Politik seien getrennte Sphären, und eine überparteiliche Hochschulleitung brauche sie, um mit wechselnden Regierungen über Verträge, Budgets und Baumaßnahmen verhandeln zu können.
Es handelt sich um einen Meinungsbeitrag, nicht um eine Nachricht. Ob und in welcher Rolle Blumenthal am Ende tatsächlich mitverhandelt, bleibt offen.
Julia von Blumenthal ist als Mitglied jener Fachgruppe vorgesehen, die in Berlin den Teil des künftigen Koalitionsvertrags zu Wissenschaft, Forschung und Hochschulen aushandeln soll. Die Gruppe trägt den Titel „Wissenschaft, Forschung und Hochschulen“ und wird von der SPD-Wissenschaftssenatorin geleitet. Blumenthal ist Präsidentin der Humboldt-Universität. Genau das macht ihre Beteiligung zum Gegenstand eines Kommentars der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Der Text fragt zunächst, was die Präsidentin dazu bewogen hat. Er räumt ein, dass sie eine Qualifikation mitbringt: Neben der Leitung der Humboldt-Universität ist sie Präsidentin der Landesrektorenkonferenz, spricht also auch für die anderen Berliner Hochschulen. Als Gesprächspartnerin der Politik sei sie damit durchaus geeignet. Koalitionsverhandlungen aber seien etwas anderes, nämlich Verhandlungen zwischen Parteien. Zudem sei Blumenthal Politikwissenschaftlerin, sie müsse also wissen, auf welchem Parkett sie sich bewege und welches Risiko sie eingehe.
Die Sorge des Kommentars gilt zuerst den Folgen für die Hochschulen. Wie solle die Humboldt-Universität, wie sollten die übrigen Hochschulen unbeschädigt bleiben, wenn die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken krachend scheiterten? Und wenn das Bündnis zustande komme: Wie wolle Blumenthal später kritisieren, was sie selbst mit auf den Weg gebracht habe? Der Autor wirft außerdem die Frage auf, warum sie sich auf die Führung der Berliner Linken einlasse, aus deren Umfeld ihrer eigenen Universität „üble Verwüstungen“ zugefügt worden seien. Worauf sich dieser Vorwurf konkret bezieht, führt der Text nicht aus.
Den Kern bildet ein Rechtsargument. Hochschulen seien staatliche Einrichtungen öffentlichen Rechts und damit an das Neutralitätsgebot gebunden. Eine Präsidentin dürfe deshalb keine bestimmte Partei privilegieren, weil sie sonst den inneren Zusammenhalt ihrer Hochschule gefährde. Wissenschaft und Politik seien getrennte Sphären, beide Seiten müssten Rollenklarheit und Unabhängigkeit wahren.
Die Freiheit von Forschung und Lehre verlange zudem eine überparteiliche Hochschulleitung. Sie müsse mit wechselnden Regierungen über Hochschulverträge, Budgets und Baumaßnahmen verhandeln können. Der Kommentar gesteht zu, dass sich Hochschulpräsidenten immer auch wissenschaftspolitisch äußern, wenn sie als Lobbyisten ihrer Universität auftreten. Parteipolitisch dürften sie das aber nicht tun.
Es handelt sich um einen Meinungsbeitrag, nicht um eine Nachricht. Die Wertung, Blumenthal missachte das Neutralitätsgebot, stammt vom Autor. Offen bleibt, ob und in welcher Rolle sie am Ende tatsächlich mitverhandelt, und wie sie später Regierungspolitik kritisieren könnte, an deren Gestaltung sie selbst beteiligt war.
Bemerkenswerte Zitate
Hochschulen sind staatliche Einrichtungen und damit an das Neutralitätsgebot gebunden; eine Präsidentin darf keine Partei privilegieren.— FAZ-Kommentar (sinngemäß)
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