Ein Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist beschlossen, und allein dieser Umstand verdient Erwähnung, nachdem die Ampelkoalition an derselben Aufgabe gescheitert war. Die Kommentatorin Sabine Henkel liest den Kompromiss von Union und SPD jedoch weniger als Erfolg denn als Zeichen einer Politik, die das Vermeiden von Streit über das Gestalten stellt. Es ist die alte Frage, wie eine Gesellschaft Verantwortung gegenüber den Kommenden tragen kann, wenn die Gegenwart jede Kürze verlangt. Der Streit um die Stromsteuer macht dabei sichtbar, dass es nicht nur um Geld geht, sondern um Vertrauen.
Haushalt ohne Richtung: Warum die Koalition auf dem Zahnfleisch geht
Ein Flickschuster-Haushalt auf Kosten der jungen Generation
Mark
Der Haushalt steht. Warum ist das für Henkel trotzdem kein Erfolg?
Mimi
Weil sie ihn für einen Verhinderungshaushalt hält. Die Union wehrt die Zuckersteuer ab, die Plastiksteuer kommt nicht, die SPD stoppt Sozialkürzungen. Jeder schützt das Seine, eine gemeinsame Richtung sieht sie nicht.
Luke
Das ist ihr Urteil, kein Befund. Der Text ist ein Kommentar. Ob der Haushalt wirklich ohne Strategie ist, belegt sie nicht mit Zahlen.
Mark
Sie nennt aber konkrete Reformen, oder?
Mimi
Ja, den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Abschaffung der Rente mit 63. Das sind ihre Forderungen, und sie beruft sich auf die Wirtschaftsweisen.
Luke
Wobei nicht steht, was die Wirtschaftsweisen konkret verlangen. Das bleibt eine Behauptung ohne Details.
Mark
Und die Stromsteuer?
Mimi
Für Henkel ist es weniger eine Geldfrage als eine Glaubwürdigkeitsfrage. Das Versprechen gibt es seit zwei Jahren, und die Entlastung wäre kaum spürbar.
Luke
Dass die meisten es nicht merken würden, ist ihre Einschätzung. Gesichert ist nur: Es geht um fünf Milliarden Euro, und am Dienstag treffen sich die Koalitionsspitzen.
Mark
Und Söders Mütterrente?
Mimi
Einige in der Union wollen sie dafür streichen. Henkel hält Söders Zustimmung für extrem unwahrscheinlich.
Luke
Auch das ist eine Prognose, keine Information. Offen ist, wie die Koalition die Summe am Ende aufbringt.
El Pulso
- Der Haushalt steht, doch die Kritik trifft ihn als richtungslosen Kompromiss, der kaum ein Ziel verfolgt.
- Die Stromsteuersenkung, seit zwei Jahren versprochen, droht als gebrochenes Versprechen zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Koalition zu werden.
- Um fünf Milliarden Euro ringt die Koalition, und in der Union wird über eine Streichung der Mütterrente diskutiert.
- Am Dienstag entscheiden die Koalitionsspitzen im Kanzleramt, ob die Stromsteuer doch noch finanziert wird.
Ein Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist beschlossen, und allein dieser Umstand verdient Erwähnung, nachdem die Ampelkoalition an derselben Aufgabe gescheitert war. Die Kommentatorin Sabine Henkel liest den Kompromiss von Union und SPD jedoch weniger als Erfolg denn als Zeichen einer Politik, die das Vermeiden von Streit über das Gestalten stellt. Es ist die alte Frage, wie eine Gesellschaft Verantwortung gegenüber den Kommenden tragen kann, wenn die Gegenwart jede Kürze verlangt. Der Streit um die Stromsteuer macht dabei sichtbar, dass es nicht nur um Geld geht, sondern um Vertrauen.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Union und SPD haben sich geeinigt, und schon das ist nicht selbstverständlich, denn an genau dieser Aufgabe war die Ampelregierung gescheitert. Sabine Henkel lobt den Kompromiss dennoch nicht. In ihrem Kommentar für die tagesschau sieht sie einen Haushalt ohne Richtung, ohne Ambition und ohne Vision, einen Verhinderungshaushalt, der Zuckersteuer und Kürzungen im Sozialen abwehrt, aber kaum Reformen wagt.
Als Beispiele für notwendige Schritte nennt sie den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Abschaffung der Rente mit 63. Dass die Koalition dazu fähig sei, bezweifelt sie. Der Koalition fehle nicht nur Geld, sondern vor allem Mut und eine Strategie, um Deutschland zukunftsfest zu machen, ohne der jungen Generation immer mehr Schulden aufzubürden.
Im Zentrum der Debatte steht die Stromsteuer. Die Senkung für alle wird seit zwei Jahren versprochen. Spürbar entlastend wäre sie kaum, doch für Henkel steht mehr auf dem Spiel: die Glaubwürdigkeit der Politik. Ein weiteres gebrochenes Versprechen wiege schwer.
Am Dienstag treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt, um über die Finanzierung zu entscheiden. Es geht um rund fünf Milliarden Euro, und einige in der Union wollen sie über eine Streichung der Mütterrente von Markus Söder holen. Ob das gelingt, bleibt offen. Henkel jedenfalls hält einen Flickschuster-Haushalt auf Kosten der jungen Generation für das Gegenteil von Verantwortung für Deutschland.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Union und SPD haben sich geeinigt, und schon das ist, wie Sabine Henkel in ihrem Kommentar für die tagesschau anmerkt, nicht selbstverständlich: Die Ampelregierung ist an genau dieser Aufgabe gescheitert. Ihr Lob fällt trotzdem aus, denn sie hält den Kompromiss für einen Haushalt ohne Richtung, ohne Ambition und ohne Vision.
Henkel beschreibt das Ergebnis als kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Union habe die Zuckersteuer vorerst abgewehrt, die Plastiksteuer komme gar nicht, und die SPD habe Kürzungen im sozialen Bereich verhindert. Für sie ist das ein Verhinderungshaushalt. Finanziell seien das Peanuts, gemessen an dem, was die Wirtschaftsweisen fordern und was ihrer Ansicht nach nötig wäre: ein großer Wurf, mit Reformen an erster Stelle und harten Entscheidungen.
Als Beispiele nennt sie den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Abschaffung der Rente mit 63. Dass die Koalition dazu fähig ist, bezweifelt sie: Wer sich schon an Erdnüssen verschlucke, werde solche Brocken kaum bewältigen. Der Koalition fehle nicht nur Geld, sondern vor allem Mut und eine Strategie. Deutschland zukunftsfest zu machen, ohne der jungen Generation immer mehr Schulden aufzubürden, sei die eigentliche Aufgabe. Wo das Geld knapp sei, so Henkel, seien richtige Prioritäten umso wichtiger.
Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Stromsteuer. Die Senkung für alle wird seit zwei Jahren versprochen. Werde sie umgesetzt, würden es die meisten Menschen laut Henkel kaum bemerken, eine spürbare Entlastung sei das nicht. Entscheidend sei etwas anderes: die Glaubwürdigkeit, die hier versenkt werde. Ein weiteres gebrochenes Versprechen wiege schwer.
Das habe immerhin auch die Union erkannt. Deshalb kommt das Thema am Dienstag erneut auf den Tisch, wenn sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt treffen. Es geht um fünf Milliarden Euro. Einige in der Union wollen das Geld über eine Streichung von Söders Mütterrente beschaffen. Dass Söder zustimmt, hält Henkel für ebenso wahrscheinlich wie seinen baldigen Wechsel zum Veganer.
Selbst wenn die fünf Milliarden gefunden würden, poliere das den Haushalt nicht auf, schreibt sie. Die Schulden türmten sich, und die Menschen wüssten nicht einmal, wofür. Im Koalitionsvertrag stehe der Satz „Verantwortung für Deutschland“. Einen Flickschuster-Haushalt auf Kosten der jungen Generation nennt Henkel das Gegenteil davon.
Der Text ist ein Kommentar und damit die Wertung einer Autorin. Was sich am Dienstag im Kanzleramt entscheidet, ist die nächste konkrete Marke: ob die Stromsteuersenkung doch noch finanziert wird und woher die fünf Milliarden Euro kommen sollen.
Citas Notables
Union und SPD fehle nicht nur Geld, sondern vor allem Mut und eine Strategie.— Sabine Henkel, tagesschau-Kommentar
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