Hannings Festnahme offenbart Vertrauenskrise beim BND – Reform darf nicht scheitern

Die Verhaftung des früheren BND-Präsidenten August Hanning hat etwas Absurdes an sich, das fast komisch wirken würde, wenn die Konsequenzen nicht so ernst wären. Ermittler durchsuchten sein Haus im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren und fanden offenbar schnell, was sie suchten: Tausende von Dokumenten, die ihm nicht gehörten. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft sollen etwa 2000 Unterlagen über Jahre hinweg seinen Weg aus den BND-Büros in Hannings Privatbesitz gefunden haben – angeblich mit Hilfe seines früheren Büroleiters, und angeblich ohne dass es jemandem in der Behörde aufgefallen wäre. Der Verdacht wiegt schwer: Landesverrat. Im Falle einer Verurteilung könnte Hanning mehrere Jahre ins Gefängnis gehen.

Das Vertrauen, das Deutschland in seine eigenen Geheimdienste setzen muss, ist durch diesen Fall erschüttert worden – und nicht nur im Inland. Die britischen Geheimdienste überprüfen derzeit offenbar alle Informationen, die sie dem BND übermittelt haben. Das ist das Zeichen einer tiefgreifenden Verunsicherung. Wenn ein Mann, der an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes stand, Dokumente einfach mitnehmen konnte, ohne dass dies bemerkt wurde, dann stellt sich die Frage, was sonst noch unbemerkt bleiben könnte. Das Misstrauen der internationalen Partner ist nicht unbegründet.

Hanning gehört zu einer größeren Gruppe von früheren Geheimnisträgern, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst ein bemerkenswertes Maß an Freiheit genießen. Sie saßen an den obersten Stellen der Macht, trugen Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger – und dann versilberten sie ihr Wissen und ihre Kontakte in Beraterfirmen. Das ist nicht unbedingt illegal. Der Staat erlaubt seinen Geheimnisträgern nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst erstaunlich viel. Aber es offenbart ein fundamentales Problem: Loyalität, so scheint es, endet für manche Menschen beim Verlassen des Büros. Für Beamte auf Lebenszeit, was diese Leute in der Regel sind, müssten auch strenge Regeln auf Lebenszeit gelten. Die Politik muss die Karenz- und Transparenzregeln schleunigst verschärfen.

Es wäre leicht, sich jetzt über den BND lustig zu machen – über die Schlapphüte, die schlecht über russische Angriffspläne informiert waren und bei den NSU-Morden jahrelang in die falsche Richtung ermittelten. Aber das wäre zu kurz gegriffen. Die deutschen Geheimdienste sind schwach, weil Politiker jahrzehntelang nicht bereit waren, sie mit schlagkräftigen Instrumenten auszustatten. Die AfD und die Linke wollen den Verfassungsschutz am liebsten ganz abschaffen. Erst die politische Mitte hat sich durchgerungen, die Dienste ordentlich auszustatten. Und es stimmt: Sie können schon jetzt mehr, als sie dürfen – Hackback-Operationen, Sabotageaktionen, Telekommunikationsüberwachung.

Deutschland wird jeden Tag angegriffen. Das ist keine Übertreibung. Die Unterstützung für die Ukraine hat Deutschland ins Fadenkreuz Russlands gerückt. Aber auch der Iran und China tummeln sich im Cyberraum und schicken ihre Agenten nach Deutschland. In Leipzig hätte russische Sabotage fast einen Flughafen zerstört. Wenige Tage später wählten die Bürger in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus AfD und BSW – Putins Parteifreunde, könnte man sagen. Es ist rätselhaft, wie wenig diese Botschaft bei vielen Bürgern ankommt.

Es ist richtig, dass die deutschen Dienste eines Tages auf Augenhöhe mit dem Mossad und dem MI5 sein sollten. Aber der Hanning-Skandal zeigt, dass dafür auch die innere Kultur dieser Institutionen stimmen muss. Wer große Machtfülle hat, dem muss entsprechend auf die Finger geschaut werden. Die geplante Vereinheitlichung der Kontrollrechte ist daher ein wichtiger Teil der Reform. Aber auch die beste Kontrolle wird einen Fall wie den von Hanning verhindern können, wenn die kriminelle Energie vorhanden ist.

Der aktuelle BND-Präsident Martin Jäger muss nun verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und für einen anderen Geist in den eigenen Reihen sorgen. Die Zeitenwende zu einem handlungsfähigen Nachrichtendienst muss gelingen – trotz dieses Skandals, nicht wegen ihm. Das ist eine Menge Verantwortung. Es ist Zeit, dass sich jeder Einzelne in diesen Diensten dessen bewusst wird.