Halterhaftung für E-Scooter: Ein richtiger Schritt gegen wachsende Gefahren

Im Herbst 2019 wagte sich Deutschland auf ein Experiment. Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ermöglichte mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung eine neue Form der Fortbewegung: E-Scooter, aufrecht auf zwei kleinen Rädern, brauchten nur ein Versicherungskennzeichen. Der Minister versprach, neue Mobilitätsformen mit "Vernunft, Schutz und Augenmaß" zu ermöglichen. Doch ein Kennzeichen erwies sich schnell als unzureichend.

Wer über einen quer auf dem Gehweg liegenden Roller stolperte, hatte lange Zeit keine Handhabe. Wer eine Delle in der Autotür durch einen umgefallenen E-Scooter davontrug, musste dem Fahrer Fahrlässigkeit nachweisen – eine hohe Hürde. Die Vermieter, die diese Geräte in großer Zahl in Innenstädten wie Frankfurt aufstellten, trugen keine Verantwortung für die Gefahren, die sie schufen. Das System war asymmetrisch: E-Scooter wurden wie Fahrräder behandelt, obwohl sie motorisiert waren.

Zum 1. Oktober 2026 änderte sich das grundlegend. Die neue Gefährdungshaftung stellt E-Scooter auf die gleiche rechtliche Stufe wie Autos. Der Halter haftet nun unabhängig vom Verschulden des Fahrers – allein der Betrieb des Geräts begründet die Haftung. Das ist eine Umkehrung der Beweislast, die Geschädigten deutlich hilft. Sie müssen nicht mehr nachweisen, dass der Fahrer schuld war. Es reicht, dass der Unfall durch den E-Scooter verursacht wurde.

Die Verleihfirmen protestieren. Sie sehen sich ungleich behandelt gegenüber Fahrrädern und E-Bikes, die weiterhin nicht unter diese Haftung fallen. Doch das Argument dreht sich leicht um: E-Scooter sind Kraftfahrzeuge, nicht Fahrräder. Bislang galten sie als Ausnahme, weil ihre Höchstgeschwindigkeit auf 20 Stundenkilometer begrenzt ist. Die steigenden Unfallzahlen aber zeigen, dass diese Ausnahme nicht mehr haltbar war.

Was die Gesetzesänderung bewirken wird, bleibt offen. Die Verleihfirmen werden genau beobachten, ob eine große Schadenswelle kommt. Wahrscheinlicher ist, dass die Anbieter nun stärker kontrollieren, wie ihre Nutzer die Geräte abstellen und fahren. Das dürfte alle anderen Verkehrsteilnehmer begrüßen. Doch die Haftung ändert nichts an den Gesetzen der Physik und der Verantwortung der Fahrer selbst.

Wer verbotenerweise zu zweit auf einem E-Scooter fährt oder bei Rot über eine Kreuzung rast, gefährdet vor allem sich selbst. Vielen Nutzern ist nicht bewusst, dass der Führerschein bei einer alkoholisierten Fahrt auf dem E-Scooter genauso schnell weg ist wie im Auto. Die Regeln existieren. Was fehlt, ist ihre Vermittlung – die Erkenntnis, dass ein E-Scooter kein Spielzeug ist, sondern ein Kraftfahrzeug mit echten Konsequenzen.