In Berlin geraten die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei ins Stocken – nicht wegen eines offenen Bruchs, sondern wegen einer subtilen Abweichung: Die Linke bekannte sich zwar zum Existenzrecht Israels, tat dies jedoch auf Grundlage eigener Parteitagsbeschlüsse statt des gemeinsam erarbeiteten Antisemitismus-Papiers. In der Politik wie im menschlichen Miteinander ist es oft nicht das Nein, das Vertrauen zerstört, sondern das Ja, das auf anderem Fundament steht.
Grüne und SPD unterbrechen Koalitionssondierungen mit Linkspartei wegen Emde
Die Linke gründete ihre Verpflichtung nicht auf das gemeinsame Papier, sondern auf ihre eigenen Beschlüsse.
Mark
Warum ist es so wichtig, dass SPD und Grüne die Sondierungen unterbrochen haben? Es gibt doch eine Erklärung, die alle unterzeichnet haben.
Mimi
Weil die Linke nicht das gemeinsame Papier als Grundlage genommen hat, sondern ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse. Das signalisiert, dass sie sich nicht an die Vereinbarung gebunden sieht, die man zusammen erarbeitet hatte.
Luke
Aber alle 44 Abgeordneten haben unterschrieben. Das ist doch ein Bekenntnis.
Mimi
Ja, aber SPD und Grüne sehen darin eher ein Bekenntnis zu Linke-Beschlüssen als zu ihrer gemeinsamen Vereinbarung. Das ist der Unterschied.
Mark
Und Vanessa Emde – warum ist ihre Aufnahme so problematisch?
Mimi
Sie war im Wahlkampf wegen ihrer Israel-Kritik umstritten. Kritiker sehen in ihren Aussagen antisemitische Tendenzen, die sie bestreitet. Und sie war bei einer Pro-Palästina-Demo mit jemandem, der Hamas unterstützt.
Luke
Aber sie hat die Erklärung auch unterschrieben, oder?
Mimi
Ja, genau. Und Schulze sagt, er vertraut darauf, dass sie sich daran hält. Aber das ist eben genau das Problem – SPD und Grüne vertrauen nicht darauf.
Mark
Also geht es um Vertrauen, nicht um die Unterschrift?
Mimi
Es geht um beides. Die Unterschrift ohne das gemeinsame Papier als Grundlage wirkt wie ein Ausweichmanöver. Und die Aufnahme Emdes, ohne dass die Bedenken geklärt sind, verstärkt diesen Eindruck.
Luke
Wie wahrscheinlich ist es, dass die Koalition noch zustande kommt?
Mimi
Das hängt davon ab, ob die Linke bereit ist, ihre Position zu erklären und die Bedenken ernst zu nehmen. Ohne Klarheit wird es schwierig.
The Pulse
- Das mühsam ausgehandelte gemeinsame Antisemitismus-Papier der drei Parteien droht zur Makulatur zu werden, nachdem die Linke bei ihrer Fraktionssitzung eigene Beschlüsse dagegen stellte.
- Die Aufnahme der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde – die an einer Demonstration neben einem bekannten Hamas-Unterstützer teilnahm – verschärft das Misstrauen der potenziellen Koalitionspartner erheblich.
- SPD und Grüne reagierten mit einer gemeinsamen Erklärung und setzten die Sondierungen sofort aus, um zu prüfen, ob die Vereinbarungen der Vorwoche noch Bestand haben.
- Die Linkspartei steht nun unter Druck, unmissverständlich zu klären, ob sie die gemeinsamen Absprachen ernst nimmt – andernfalls ist das Projekt einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin ernsthaft gefährdet.
In Berlin geraten die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei ins Stocken – nicht wegen eines offenen Bruchs, sondern wegen einer subtilen Abweichung: Die Linke bekannte sich zwar zum Existenzrecht Israels, tat dies jedoch auf Grundlage eigener Parteitagsbeschlüsse statt des gemeinsam erarbeiteten Antisemitismus-Papiers. In der Politik wie im menschlichen Miteinander ist es oft nicht das Nein, das Vertrauen zerstört, sondern das Ja, das auf anderem Fundament steht.
Die Berliner Koalitionssondierungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei sind am Dienstag abrupt unterbrochen worden. Auslöser war die konstituierende Fraktionssitzung der Linken, bei der alle 44 anwesenden Abgeordneten eine Erklärung zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus unterzeichneten – auf den ersten Blick ein konstruktives Signal.
Doch der Teufel steckte im Detail: Statt das gemeinsame rot-grün-rote Antisemitismus-Papier, das die Parteispitzen eine Woche zuvor vereinbart hatten, als Grundlage zu nehmen, berief sich die Linke auf ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse. Für SPD und Grüne war dies ein nicht ignorierbares Warnsignal. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten sie, die Sondierungen müssten pausieren, bis Klarheit darüber herrsche, ob die Vereinbarungen der Vorwoche noch gelten.
Zusätzliche Brisanz entstand durch die Aufnahme der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion. Emde steht seit dem Wahlkampf in der Kritik: Ihr werden Aussagen vorgeworfen, die als antisemitisch interpretiert werden können – was sie bestreitet. Zuletzt nahm sie an einer pro-palästinensischen Demonstration teil, bei der auch ein bekannter Hamas-Unterstützer anwesend war. Obwohl auch Emde die Erklärung zum Existenzrecht Israels unterzeichnete, reicht SPD und Grünen die Zusicherung der Fraktionsführung nicht aus.
Die Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin hängt nun davon ab, ob die Linkspartei glaubhaft machen kann, dass gemeinsame Vereinbarungen für sie mehr wiegen als parteiinterne Beschlüsse.
In Berlin sind die Koalitionssondierungen zwischen Grünen, SPD und Linkspartei am Dienstag zum Stillstand gekommen. Der Grund liegt in einer Entscheidung, die die Linke bei ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am Nachmittag traf – eine Entscheidung, die das Vertrauen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern erschüttert hat.
Bei dieser Sitzung unterzeichneten alle 44 anwesenden Linken-Abgeordneten eine Erklärung, in der sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Kampf gegen Antisemitismus bekennen. Das klingt zunächst nach einem Schritt in die richtige Richtung. Doch hier liegt das Problem: Die Linke gründete diese Verpflichtung nicht auf das gemeinsame rot-grün-rote Papier zum Umgang mit Antisemitismus, das die Spitzen aller drei Parteien eine Woche zuvor beschlossen hatten. Stattdessen beriefen sich die Linken auf ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse. Für SPD und Grüne war dies ein Signal, das sie nicht ignorieren konnten. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten sie: Sie hätten zur Kenntnis genommen, dass die Linke zu anderen Verabredungen gekommen sei. Das bedeute, dass die Sondierungen unterbrochen werden müssen, um zu bewerten, ob die Vereinbarung von der Vorwoche noch Bestand hat.
Ein zentraler Punkt in dieser Krise ist die Aufnahme der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion. Emde war im Wahlkampf heftig umstritten. Kritiker warfen ihr vor, mit Aussagen aufzufallen, die als antisemitisch auszulegen seien – Vorwürfe, die Emde energisch bestreitet. Besonders brisant: Am vergangenen Samstag nahm Emde an der "United4Palestine"-Demonstration teil, zusammen mit Ibrahim Ibrahim, der als Hamas-Unterstützer bekannt ist. Ein Foto von beiden entstand auch auf der Neuköllner Wahlparty am 20. September. Die Aufnahme Emdes in die Fraktion erfolgte nach längerer interner Debatte. Die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze teilten dies am Dienstagabend mit.
Wie alle anderen Abgeordneten hatte auch Emde die Erklärung zum Existenzrecht Israels unterzeichnet. Co-Fraktionschef Schulze sagte, er gehe davon aus, dass sich Emde an diese Erklärung halte. Doch für SPD und Grüne reicht diese Zusicherung offenbar nicht aus. Sie fordern nun von der Linkspartei Klarheit: Inwiefern nimmt die Linke die getroffenen Vereinbarungen ernst und will sie umsetzen? Ohne eine befriedigende Antwort auf diese Frage werden die Sondierungen nicht fortgesetzt. Die Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin steht damit auf der Kippe.
Notable Quotes
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist. Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen.— Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Grünen
Ich gehe davon aus, dass sich Emde auch an diese Erklärung hält.— Co-Fraktionschef Tobias Schulze
Want the full story?
Read the original at tagesschau ↗
War & Conflict