Georgische Juristenvereinigung erhält Alternativen Nobelpreis

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Georgische Vereinigung Junger Juristen (GYLA) den Right Livelihood Award 2026 erhält – eine Auszeichnung, die seit 1980 in Stockholm an Menschen und Organisationen verliehen wird, die "praktische und beispielhafte Antworten auf die drängendsten Probleme der Welt" bieten. Für Georgien ist dies ein historischer Moment: Zum ersten Mal seit der Gründung des Preises vor fast fünf Jahrzehnten geht die Ehrung in das südkaukasische Land. Die GYLA wird gewürdigt "für den Aufbau und die Sicherung der georgischen Demokratie sowie die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kraft angesichts autokratischer Repressionen".

Die GYLA wurde 1994 gegründet, kurz nach Georgiens Unabhängigkeit, und gehört zu den ältesten Menschenrechts-NGOs des Landes. Ursprünglich war sie ein Zusammenschluss junger Anwälte und Jurastudierender, doch hat sie sich zu einer Fachorganisation entwickelt, die komplexe Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und vor Gremien der Vereinten Nationen bearbeitet. Seit Ende 2025 leitet Tamar Oniani die Vereinigung. Human Rights Watch beschrieb die GYLA 2026 als "eine der führenden Organisationen des Landes im Bereich der Rechtsberatung". Trotz ihrer Professionalisierung behielt die Organisation ihren ursprünglichen Namen bei – er ist zur festen Marke geworden.

Die Kernaufgaben der GYLA sind der Schutz von Menschenrechten und Freiheiten sowie die Schaffung eines gesunden Rechtsumfelds. In der Praxis bedeutet dies vor allem kostenlose Rechtsberatung in Menschenrechtsfällen und Vertretung vor nationalen und internationalen Gerichten. Die Vereinigung überwacht Wahlen und parlamentarische Aktivitäten, beobachtet, wie der Staat seinen Verpflichtungen nachkommt, und achtet auf die in der georgischen Verfassung verankerte europäische Integration des Landes. In den vergangenen Jahren hat sie sich besonders darauf konzentriert, Einzelpersonen und juristischen Personen zu helfen, die mit dem Vorgehen lokaler Behörden oder Urteilen georgischer Gerichte unzufrieden sind, ihre Fälle vor den europäischen Gerichtshof zu bringen.

Die Arbeit der GYLA ist in jüngster Zeit unter enormen Druck geraten. Im Mai 2024 verabschiedete das georgische Parlament das Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", das die Aktivitäten von NGOs und unabhängigen Medien, die ausländische Gelder erhalten, stark einschränkt. Die GYLA selbst war betroffen und musste ihre kostenlose Rechtsberatung für Bürger vorübergehend einstellen. Seitdem konzentriert sich die Organisation auf strategische Rechtsfälle, bei denen es um gesellschaftliche, politische oder systemische Veränderung geht, nicht um den individuellen Erfolg einzelner Fälle. Die GYLA koordiniert eine Sammelklage gegen dieses Gesetz, die im Oktober 2024 im Namen von etwa 140 Klägern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht und im März 2025 der georgischen Regierung vorgelegt wurde. Der Europarat und seine Venedig-Kommission fungieren als Dritte in diesem Verfahren.

Darüber hinaus prüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit Anfang 2026 Beschwerden der GYLA und anderer Klagender wegen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis bei den Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober 2024. Dieser Fall könnte als "Impact Case" eingestuft werden, was bedeutet, dass seine Ergebnisse weitreichendere Auswirkungen auf die Anwendung der Menschenrechtskonvention haben könnten.

Die Vereinigung verteidigt regelmäßig Aktivisten, Oppositionspolitiker und einfache Demonstranten, die Opfer von Polizeigewalt geworden sind oder mit anderen juristischen Problemen kämpfen. Sie kümmert sich auch um Ausländer, die in Georgien leben und mit rechtlichen Problemen konfrontiert sind, etwa wegen ihrer Teilnahme an Protestaktionen. Ein jüngster Fall war der des russischen Aktivisten Denis Kulanin, den die GYLA öffentlich vor der Abschiebung nach Russland bewahren half – ihm wurde schließlich die Ausreise in ein Drittland gestattet.

Diese Arbeit hat die Beziehungen zwischen der GYLA und der georgischen Regierung angespannt. Vertreter der regierenden Partei Georgischer Traum kritisieren die GYLA und andere NGOs regelmäßig, werfen ihnen politische Voreingenommenheit und Verbindungen zu ausländischen Mächten vor. Der Right Livelihood Award ist damit nicht nur eine Anerkennung der bisherigen Arbeit, sondern auch ein Signal an eine Regierung, die die Zivilgesellschaft unter Druck setzt.