Frankreichs Regierung räumt Kontrollverlust bei Wochenend-Krawallen ein

Am Wochenende sind die Straßen französischer Städte zum Schauplatz schwerer Gewalt geworden. Was als Proteste gegen Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen begann, eskalierte zu Plünderungen, Brandstiftungen und Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei. Die Regierung in Paris sitzt nun mit einer unbequemen Frage: Wie konnte es so weit kommen?

Die Zahlen sind beträchtlich. Landesweit nahmen die Behörden am Wochenende 2.331 Menschen fest. Allein in Paris wurden zwischen Sonntag und Montagmorgen weitere 350 Menschen in Gewahrsam genommen, gegen mehr als 80 Prozent von ihnen wird strafrechtlich vorgegangen. Mehrere Dutzend Verdächtige sitzen bereits in Untersuchungshaft. Die Polizei setzte Tränengas ein. Über das Wochenende wurden 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt, sieben davon schwer. Unter den Demonstranten gab es ebenfalls zahlreiche Verletzte. In Paris erlitt ein Demonstrant einen Herzstillstand und starb.

Die Sachschäden sind erheblich. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge standen in Flammen. In Limoges zündeten Randalierer das historische Rathaus an. Die Straßen in Marseille sind teilweise mit Trümmern übersäht. Justizminister Gerald Darmanin räumte ein, dass der Sicherheitsapparat hier versagt hat. In einem Interview mit France 2 sagte er, die Behörden gingen zwar effektiv gegen Terroristen und organisierte Kriminalität vor, nicht aber gegen linksextreme Demonstranten. "Ganz offensichtlich gehen sie nicht effektiv gegen die extreme Linke vor", erklärte Darmanin. Das Innenministerium macht die ultralinke Szene für die Eskalation hauptverantwortlich.

Innenminister Laurent Nuñez räumte Fehler ein. Die Sicherheitsbehörden hätten die Zahl der Protestteilnehmer erheblich unterschätzt. Für Samstag hatten die Behörden mit etwa 200.000 Menschen landesweit gerechnet, am Ende waren es deutlich mehr. In manchen Städten verlor die Polizei die Kontrolle über die Lage. "Es gab natürlich ein Ungleichgewicht zwischen den Ordnungskräften und den Menschen auf der Straße sowie einen Kontrollverlust in einigen Großstädten", sagte Nuñez im Radiosender France Inter. "Angesichts der Schäden ist es normal, dass ich meinen Rücktritt einreiche", fügte er hinzu.

Präsident Emmanuel Macron lehnte das Rücktrittsangebot ab. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, die Befehlskette innerhalb der Polizei und der Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten. Stattdessen wies Macron Nuñez an, so schnell wie möglich neue Konzepte für den Umgang mit Plünderern auszuarbeiten. Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet schlug vor, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich sowohl mit den Plünderungen als auch mit den Einsatzstrategien der Polizei befassen soll.

Die Regierung reagiert mit Beschränkungen. Marseille, die zweitgrößte Stadt des Landes, verhängte ein Versammlungsverbot von 12:00 bis 20:00 Uhr. Premierminister Sébastien Lecornu ordnete begrenzte Ausgangssperren an und wies die Präfekten an, in den Städten "sehr begrenzte" und "lokale" Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Macron hatte bereits in einer Fernsehansprache am Sonntagabend angekündigt, Versammlungsverbote in Absprache mit den lokalen Behörden zu prüfen.

Das Auswärtige Amt in Berlin warnt Frankreich-Reisende zur Vorsicht. Weitere Proteste und Ausschreitungen in den kommenden Tagen seien nicht auszuschließen. Reisende sollten Demonstrationen meiden und Anweisungen der französischen Sicherheitskräfte befolgen. Die Protestbewegung der Gelbwesten hat bereits neue Demonstrationen für nächsten Samstag angekündigt.