EU und USA verurteilen brutale Anschläge israelischer Siedler auf Diplomaten und Journalisten

Im Westjordanland haben israelische Siedler in den vergangenen Tagen eine Serie von Angriffen verübt, die nun internationale Empörung ausgelöst haben – nicht nur gegen Palästinenser, sondern auch gegen europäische Diplomaten und eine amerikanische Journalistin. Die Vorfälle werfen Fragen darüber auf, wie weit die Gewalt gehen kann, bevor sie ernsthafte diplomatische Konsequenzen nach sich zieht.

Am Samstag fuhren Diplomaten aus Frankreich, Belgien und Polen nach Taibe, ein überwiegend christliches Dorf im besetzten Palästinensergebiet, um ein Kooperationsabkommen zu unterzeichnen. Unter ihnen war Bernard Baudoux, der 78-jährige Bürgermeister aus der nordfranzösischen Stadt Aulnoye-Aymeries. Maskierte Siedler, die offenbar Palästinenser an der Olivenernte hindern wollten, beschimpften den Konvoi zunächst, griffen dann aber an. Baudoux wurde zu Boden geworfen, geschlagen und mit Eisenstangen malträtiert. Trotz dieser Verletzungen setzte er seinen Besuch fort – ein Zeichen, dass er den Angriff als politische Botschaft verstand. Später sagte er der Nachrichtenagentur AFP, dass er darin ein Zeichen sehe, dass Netanjahus Regierung die Gewalt der Siedler toleriere.

Die Europäische Union reagierte schnell. Sie verurteilte die Anschläge scharf und forderte eine vollständige Aufklärung sowie wirksame Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Gewalt. Belgiens Außenminister Maxime Prevot war besonders deutlich: Der belgische Generalkonsul war Teil der Delegation gewesen, und Prevot forderte, dass die Straflosigkeit gewalttätiger Siedler ein Ende haben müsse. Er verband den Angriff direkt mit Israels Siedlungspolitik und verurteilte sowohl den Ausbau der Siedlungen als auch Versuche, Palästinenser gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot forderte von den israelischen Behörden die Festnahme und Bestrafung der Verantwortlichen. Die israelische Polizei teilte mit, dass Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Netanjahus Büro reagierte defensiv. Es bestritt die Berichte und sprach von einer "Verleumdungskampagne" gegen Siedler. Die Europäer hätten ihren Besuch mit dem israelischen Militär absprechen müssen, hieß es. Auch Außenminister Gideon Saar warf den Diplomaten vor, sich nicht mit dem Militär abgestimmt zu haben – verurteilte aber gleichzeitig die "schweren Gewalttaten israelischer Randalierer" im Gebiet von Taibe. Solche kritischen Aussagen über Siedler sind aus der rechtsgerichteten Regierung eher selten, besonders in einer Zeit, in der Netanjahu vor einer Parlamentswahl unter massivem Druck steht.

Doch die Anschläge auf Diplomaten waren nicht isoliert. Am Freitag hatten israelische Siedler die amerikanische Fotografin Heidi Levine überfallen und schwer verletzt. Levine war für die Washington Post unterwegs, um Aufnahmen von Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern zu machen. Sie trug eine Schutzweste, auf der deutlich "PRESS" zu lesen war – vorne und hinten. Sie wurde zu Boden gestoßen, wiederholt getreten, und ihr wurden Kamera und Handy weggenommen. Die Verletzungen waren erheblich: Schnittwunden am ganzen Körper, ein Rippenbruch, vier Wirbelbrüche und ein Finger, bei dem der Knochen freilag. Zuvor war bereits der AFP-Fotograf Jaafar Ashtiyeh von Siedlern verletzt worden, als er über die Olivenernte berichten wollte.

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, nannte den Angriff auf Levine eine "niederträchtige terroristische Tat" und forderte die Inhaftierung und Bestrafung der beteiligten Siedler. US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Regierung sei "sehr beunruhigt" und habe Israel aufgefordert, gegen solche Vorfälle vorzugehen. Netanjahu hingegen erklärte, die Umstände der Auseinandersetzung seien unklar und würden untersucht. Nach seinen Angaben hätten etwa 200 Araber und linksextreme Aktivisten etwa 40 israelischen Jugendlichen gegenübergestanden, und es seien Feuerwerkskörper auf jüdische Jugendliche abgefeuert worden.

Das Westjordanland wird von Israel seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau stark vorangetrieben, und seit dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich die Lage deutlich verschärft. Die aktuelle Serie von Angriffen zeigt, wie fragil die Sicherheit aller Beteiligten geworden ist – und wie unterschiedlich die Narrative sind, je nachdem, wer die Geschichte erzählt.