EU-Parlament einigt sich auf Aufweichung des Verbrenner-Aus

Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Mitteparteien des EU-Parlaments auf eine grundlegende Lockerung des geplanten Verbrenner-Verbots geeinigt. Die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten und die Liberalen einigten sich in der Nacht auf Regelungen, die Autohersteller in der Übergangsphase erheblich entlasten sollen. Statt der ursprünglich vorgesehenen hundertprozentigen CO2-Einsparung müssen Neuwagen ab 2035 nur noch fünfundneunzig Prozent ihrer Emissionen gegenüber dem Vergleichsjahr 2021 reduzieren. Zusätzlich können Hersteller weitere sieben Komma fünf Prozentpunkte einsparen, wenn sie in ihren Fahrzeugen klimaschonend produzierten europäischen Stahl verbauen.

Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP, sieht in diesem Kompromiss den Erfolg einer langen Kampagne. Seit über zwei Jahren habe er seinen Wählern versprochen, das "unsägliche Verbrenner-Aus" vom Tisch zu bringen, und nun sei dieser Moment gekommen. Die ursprüngliche Regelung war in der vergangenen Legislaturperiode von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken beschlossen worden und hätte ab 2035 die Zulassung neuer Autos mit CO2-Auspuffemissionen in Europa beendet.

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken, der den Kompromiss mitverhandelt hat, betont, dass das Ziel des Umstiegs auf Elektromobilität in Europa bestehen bleibt. Gleichzeitig erhalten die Hersteller in schwierigen Zeiten mehr Flexibilität bei der Erreichung dieser Ziele. Dadurch bleiben Hybridfahrzeuge in einer Übergangsphase als Option erhalten, allerdings mit klaren Vorgaben zur elektrischen Reichweite. Bei der Zulassung von Fahrzeugen, die ausschließlich mit emissionsarmen Kraftstoffen betrieben werden, konnte die SPD nach eigener Aussage die Verwendung von Biokraftstoffen begrenzen und damit eine Schutzlinie für Klima und Natur ziehen.

Die Grünen hingegen warnen vor den Folgen dieser Einigung. Der Europaabgeordnete Michael Bloss sieht darin das Gegenteil dessen, was Weber verspricht: Statt Planungssicherheit entstehe Chaos. Jedes Werk, das heute nicht auf E-Autos umstelle, stehe morgen auf wackligem Fundament. Bloss befürchtet zudem, dass die Technologie in einer Zeit, in der immer mehr E-Autos verkauft werden, geschwächt wird. In Peking dürften die Sektkorken knallen, wenn Europa seinen Vorsprung bei der E-Auto-Entwicklung weiter schrumpfen lässt.

Neuen Schwung in die Verhandlungen brachte eine deutsch-französische Einigung vom vergangenen Freitag. Frankreich gab seinen Widerstand gegen das Verbrennerverbot auf, während die Bundesregierung im Gegenzug "Made in Europe"-Vorgaben bei der staatlichen Förderung von Autos unterstützt. Diese Einigung setzte das Europaparlament unter Druck, schnell zu einer Lösung zu kommen. Weber sieht in der Kombination beider Einigungen die Chance auf Planungssicherheit und schnelle Fortschritte.

Die formalen Schritte sind noch nicht abgeschlossen. Am Donnerstag stimmen der Verkehrsausschuss und der Industrieausschuss ab. Anfang November folgt der federführende Umweltausschuss. Die finale Abstimmung im Plenum ist für Dezember geplant. Sozialdemokraten und Liberale müssen der von ihren Unterhändlern ausgehandelten Einigung noch zustimmen, was zwar als wahrscheinlich gilt, doch das Europaparlament ist bekannt dafür, für Überraschungen gut zu sein.