EU-Regeln: Berlin und Paris wollen Verbrenner-Aus aufweichen

Das Verbrenner-Aus ist damit Geschichte
Kanzler Merz erklärt die deutsch-französische Einigung zur Lockerung des EU-Klimaziels für Autos.
Mark

Warum haben Deutschland und Frankreich diese Einigung gerade jetzt getroffen? Was hat sich geändert?

Mimi

Die Autoindustrie steht unter enormem Druck. Die bisherigen Regeln zwangen sie zu einer vollständigen Emissionsreduktion bis 2035, und viele Hersteller fürchteten, dass sie technologisch und wirtschaftlich nicht mithalten können — besonders gegen chinesische Konkurrenz. Diese Einigung gibt ihnen Luft zum Atmen.

Luke

Aber wir sollten präzise sein: Das ist nicht einfach eine Verzögerung. Es ist eine strukturelle Änderung. Statt 100 Prozent Reduktion sind es 90 Prozent. Das klingt klein, aber es bedeutet, dass zehn Prozent der Emissionen weiterhin aus Neuwagen kommen dürfen.

Mark

Und wie sollen diese zehn Prozent kompensiert werden?

Mimi

Schneider sagt, durch klimafreundlicheren Stahl in der Autoproduktion und recyceltes Material bei der Bahn. Es ist ein Tausch: Mehr Flexibilität für die Autohersteller, aber Einsparungen woanders.

Luke

Das ist das Problem. Schneider sagt, dass man diese Emissionen "woanders ausgleichen" wird, aber er nennt keine konkreten Zahlen. Wie viel CO2 spart klimafreundlicher Stahl wirklich ein? Das ist noch nicht geklärt.

Mark

Geht es hier wirklich um Klimaschutz oder um Arbeitsplätze?

Mimi

Beides. Schneider argumentiert, dass europäische Batterieproduktion und Investitionen in Deutschland langfristig besser für das Klima sind als billige Importe aus China. Das ist nicht unlogisch.

Luke

Aber das ist eine Annahme, keine bewiesene Tatsache. Und die Grünen sagen das Gegenteil: dass diese Aufweichung Unsicherheit schafft und die Industrie bremst statt zu stärken. Das sind zwei völlig unterschiedliche Diagnosen.

Mark

Wer hat recht?

Mimi

Das werden die nächsten Jahre zeigen. Wenn deutsche Autobauer tatsächlich massiv in Batterieproduktion investieren und Arbeitsplätze schaffen, könnte Schneider recht haben. Wenn sie die Flexibilität nur nutzen, um weniger zu investieren, haben die Grünen recht.

Luke

Und es gibt noch eine offene Frage: Werden andere EU-Länder diesen Vorschlag akzeptieren? Das ist nicht entschieden.

  • Kanzler Merz erklärt das Verbrenner-Aus für 'Geschichte' — eine Formulierung, die sofort Alarm bei Klimaschützern auslöst und die Schärfe des politischen Bruchs verdeutlicht.
  • Die Lockerung von 100 auf 90 Prozent CO2-Reduktion klingt klein, bedeutet aber, dass Verbrennungsmotoren nach 2035 weiterhin legal verkauft werden dürfen — ein fundamentaler Kurswechsel.
  • Umweltminister Schneider und Finanzminister Klingbeil rechtfertigen den Schritt mit dem Schutz europäischer Wertschöpfung und Arbeitsplätze gegenüber chinesischer Konkurrenz.
  • Grüne und Umweltorganisationen warnen, dass die neue Unsicherheit die Investitionsplanung der Autoindustrie eher schadet als nützt und Europas Technologieführerschaft gefährdet.
  • Berlin und Paris müssen ihren Kompromiss nun in der EU durchsetzen — der Ausgang dieser Verhandlungen ist offen und könnte die gesamte europäische Klimapolitik neu justieren.

In Brüssel haben Deutschland und Frankreich eine Einigung erzielt, die das europäische Verbrenner-Verbot von 2035 in seiner absoluten Form aufweicht — ein Moment, der zeigt, wie wirtschaftliche Ängste und klimapolitische Ambitionen in der Demokratie miteinander ringen. Statt eines vollständigen CO2-Stopps sollen Autohersteller künftig nur noch 90 Prozent ihrer Emissionen senken müssen, während die Regierungen versprechen, die verbleibende Lücke durch grünen Stahl und recycelte Materialien zu schließen. Ob dies ein pragmatischer Kompromiss oder ein Rückzug aus der Verantwortung ist, wird die Geschichte entscheiden — und zunächst die übrigen EU-Mitgliedstaaten.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete in Brüssel eine deutsch-französische Einigung, die das europäische Klimaziel für Autos grundlegend verändert. Statt eines faktischen Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035 sollen Autohersteller künftig nur noch 90 statt 100 Prozent ihrer CO2-Emissionen gegenüber 2021 senken müssen. "Das Verbrenner-Aus ist damit Geschichte", erklärte der CDU-Politiker nach den Verhandlungen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider stellte sich hinter die Vereinbarung und begründete sie mit dem Ziel, europäischen Herstellern mehr Spielraum für Investitionen in Elektromobilität und heimische Batterieproduktion zu geben — anstatt diese Technologien aus China zu importieren. Europäische Autobauer sollen bei staatlichen Kaufprämien bevorzugt werden, und Batterien müssen künftig in Europa produziert werden. Die fehlenden zehn Prozent CO2-Einsparungen sollen durch klimafreundlich erzeugten Stahl und recycelte Materialien im Bahnbau kompensiert werden.

Auch SPD-Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützte den Kurs und warnte, Deutschland dürfe nicht zum bloßen Montageort asiatischer Komponenten werden. Im Gegenzug für die Emissionslockerung erwartet die Regierung von der Wirtschaft klare Investitionen in deutsche Standorte und Arbeitsplätze.

Doch Kritik folgte prompt: Die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen warnte, die Aufweichung schaffe neue Unsicherheit und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie. Die Organisation Transport & Environment Deutschland sprach von einem historischen Fehler, der Europas Position im globalen Technologiewettbewerb schwäche — genau das Gegenteil der Regierungsabsicht. Ob sich die Einigung in der EU durchsetzen lässt, bleibt abzuwarten.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete in Brüssel eine Einigung, die das europäische Klimaziel für Autos fundamental verschiebt. "Das Verbrenner-Aus ist damit Geschichte", sagte der CDU-Politiker nach intensiven Verhandlungen mit Frankreich. Die beiden Länder haben sich darauf verständigt, die bisherigen EU-Regeln zum Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aufzuweichen — statt eines faktischen Verbots ab 2035 sollen Autohersteller künftig nur noch 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 senken müssen. Die verbleibenden zehn Prozent entfallen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD stellte sich unmittelbar hinter die Vereinbarung. Er begründete sie mit der Notwendigkeit, europäischen Autoherstellern mehr Flexibilität bei Investitionen zu geben — nicht um Klimaziele zu verfehlen, sondern um sie anders zu erreichen. Die Lockerung solle es der Industrie ermöglichen, massiv in Elektromobilität und in europäische Batterieproduktion zu investieren, anstatt diese Technologien aus China zu importieren. "Mir als Sozialdemokrat und Umweltminister ist wichtig, dass die Wertschöpfung aber auch in Deutschland und Europa stattfindet", erklärte Schneider. Europäische Autobauer sollen bei staatlichen Kaufprämien bevorzugt werden, und Fahrzeugkomponenten — insbesondere Batterien — müssen künftig in Europa hergestellt werden.

Schneider formulierte eine klare Erwartung an deutsche Unternehmen: Sie sollen die neuen Investitionsmöglichkeiten nutzen, um Arbeitsplätze im Land zu sichern. Im Gegenzug räumt die Regierung ihnen diese Emissionsreduktion ein. Die fehlenden zehn Prozent CO2-Einsparungen sollen anderswo kompensiert werden — Schneider kündigte an, verstärkt klimafreundlich erzeugten Stahl in der Automobilproduktion einzusetzen und bei Bahnneuprojekten mehr recyceltes Material zu verwenden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Parteichef der SPD, unterstützte die Erklärung ebenfalls. Er warnte davor, dass Deutschland sonst nur noch zum Zusammenschrauben asiatischer Komponenten diene. Entscheidende Bauteile wie Batteriezellen müssten hier entwickelt und produziert werden. Nach Klingbeils Verständnis trägt nun die Wirtschaft die Verantwortung, in deutsche Standorte zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern.

Doch die Kritik kam schnell. Swantje Michaelsen, Verkehrspolitikerin der Grünen im Bundestag, argumentierte, dass die Bundesregierung der Industrie damit keinen Gefallen tue. "Wer jetzt die Vorgaben für 2035 aufweicht, schafft neue Unsicherheit und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie", sagte sie. Die Umweltorganisation Transport & Environment Deutschland sprach von einem historischen Fehler. Aus ihrer Sicht gefährdet der deutsch-französische Beschluss Europas Position im globalen Wettbewerb um Automobil- und Batterietechnologie — genau das Gegenteil von dem, was die Regierung beabsichtigt.

Berlin und Paris müssen ihren Vorschlag nun in der EU durchsetzen. Die Verhandlungen werden zeigen, ob andere Mitgliedstaaten dieser Logik folgen oder ob die Lockerung an europäischem Widerstand scheitert.

Das Verbrenner-Aus ist damit Geschichte. Wir bekommen viel Zustimmung dafür.
— Bundeskanzler Friedrich Merz
Wer jetzt die Vorgaben für 2035 aufweicht, schafft neue Unsicherheit und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie.
— Swantje Michaelsen, Grüne
Möchten Sie die ganze Geschichte? Das Original lesen bei tagesschau ↗
Kontakt FAQ