In Magdeburg vollzog sich am 6. Oktober ein Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Mit Tobias Rausch betritt erstmals ein Politiker der AfD das höchste Amt eines deutschen Landtags. Die Wahl offenbart, wie tief sich die politischen Gewichte in einem Land verschoben haben, das lange glaubte, solche Mehrheiten durch Abgrenzung verhindern zu können – und sie wirft die Frage auf, welche Dämme als nächste brechen.
Erstmals AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt
Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen
Mark
Was bedeutet es praktisch, dass die AfD jetzt einen Landtagspräsidenten stellt? Ist das nur symbolisch?
Mimi
Nein, überhaupt nicht. Der Präsident leitet jede Sitzung, verteilt Ordnungsrufe, kontrolliert die Polizei im Gebäude und kann über die Verwaltung entscheiden – wer bleibt, wer geht. Das sind echte Machtbefugnisse.
Luke
Aber die Frage ist: Wie kam Rausch zu dieser Mehrheit? Die AfD allein hatte nicht genug Stimmen. Mindestens vier Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen oder Linken haben für ihn gestimmt – aber wir wissen nicht, wer.
Mark
Das ist merkwürdig. Warum würde jemand von diesen Parteien für einen AfD-Politiker stimmen, wenn sie die AfD ablehnen?
Mimi
Das ist die zentrale Frage. Das BSW hat offen unterstützt, aber die anderen vier Stimmen – die sind im Dunkeln. Es könnte taktisches Kalkül sein, oder es könnte sein, dass einzelne Abgeordnete ihre Parteilinie nicht befolgt haben.
Luke
Und die CDU – ihr Fraktionsvorstand empfahl Enthaltung, aber nur fünf von 15 hielten sich daran. Das bedeutet, zehn CDU-Abgeordnete haben entweder für Rausch gestimmt oder sich nicht beteiligt. Das ist ein großer Bruch.
Mark
Was sagt Rausch selbst dazu?
Mimi
Er verspricht in seiner Rede, das Amt überparteilich zu führen – nicht als Vertreter seiner Fraktion, sondern des ganzen Landtags. Das ist das, was man in dieser Situation sagen muss.
Luke
Aber er ist Generalsekretär der Landespartei und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Das sind keine neutralen Positionen. Die Frage ist, ob er diese Rollen wirklich ablegen kann oder wird.
Mark
Und was kommt als Nächstes?
Mimi
Im Dezember wählt der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Siegmund von der AfD will sich zur Wahl stellen, obwohl keine andere Partei mit der AfD koalieren will.
Luke
Das ist das eigentliche Drama. Rausch als Präsident könnte bei dieser Wahl eine Rolle spielen – er leitet die Sitzung, er hat Autorität. Ob das neutral ablaufen wird, ist die offene Frage.
O Pulso
- Die AfD, vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, hält nun die Schlüssel zum Parlamentsbetrieb des Landes – ein Tabubruch mit institutioneller Sprengkraft.
- Rausch erreichte seine Mehrheit nur, weil BSW offen für ihn warb und mindestens vier Abgeordnete aus CDU, SPD, Grünen oder Linken entgegen der Parteilinie für ihn stimmten – die Brandmauer bröckelt von innen.
- Als Landtagspräsident verfügt Rausch über Hausrecht, Polizeigewalt und Personalhoheit über die gesamte Landtagsverwaltung – Befugnisse, die weit über das Symbolische hinausgehen.
- In seiner Antrittsrede gelobte Rausch, Präsident aller Abgeordneten zu sein, nicht Vertreter seiner Fraktion – ein Versprechen, das angesichts seiner Rolle als AfD-Generalsekretär und enger Vertrauter von Spitzenkandidat Siegmund skeptisch aufgenommen wurde.
- Die eigentliche Machtprobe steht noch aus: Im Dezember will Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden – ohne Koalitionspartner, aber offenbar mit der Hoffnung auf weitere stille Unterstützung.
In Magdeburg vollzog sich am 6. Oktober ein Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Mit Tobias Rausch betritt erstmals ein Politiker der AfD das höchste Amt eines deutschen Landtags. Die Wahl offenbart, wie tief sich die politischen Gewichte in einem Land verschoben haben, das lange glaubte, solche Mehrheiten durch Abgrenzung verhindern zu können – und sie wirft die Frage auf, welche Dämme als nächste brechen.
Am 6. Oktober wurde Tobias Rausch, 35 Jahre alt, im Magdeburger Landtag zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die AfD dieses höchste Amt eines Landesparlaments besetzt.
Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen – eine Mehrheit, die seine eigene Fraktion allein nicht hätte stellen können. Das BSW hatte seine Unterstützung vorab erklärt, doch selbst damit fehlten noch Stimmen. Mindestens vier Abgeordnete aus CDU, SPD, Grünen oder Linken müssen für ihn gestimmt haben. Die CDU-Führung hatte Enthaltung empfohlen, doch nur fünf ihrer 15 Abgeordneten folgten dieser Linie. Da die Wahl geheim war, bleiben die Namen im Dunkeln.
Das Amt, das Rausch nun bekleidet, ist kein zeremonielles. Der Landtagspräsident leitet alle Sitzungen, erteilt Ordnungsrufe, empfängt Staatsgäste, übt Hausrecht und Polizeigewalt in den Parlamentsgebäuden aus und entscheidet über Personal der Landtagsverwaltung. Rausch, der bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei war, versprach in seiner Antrittsrede, das Amt überparteilich zu führen.
Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – ein Verfahren, gegen das die Partei klagt. Bei der Landtagswahl im September hatte die AfD 43,8 Prozent geholt, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, ein enger Vertrauter Rauschs, kündigte an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen – obwohl alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen. Bis dahin bleibt CDU-Politiker Sven Schulze geschäftsführend im Amt.
Im Magdeburger Landtag hat sich am 6. Oktober ein historischer Moment vollzogen: Tobias Rausch, ein 35 Jahre alter Politiker der AfD, wurde zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Mit dieser Wahl besetzt die AfD erstmals in der deutschen Geschichte das höchste Amt eines Landtags. Rausch erhielt 48 der 82 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang – eine klare Mehrheit, die jedoch nur durch Unterstützung von außerhalb seiner eigenen Fraktion zustande kam.
Die Arithmetik dieser Wahl offenbart die politische Komplexität des Moments. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit fünf Mandaten im Landtag vertreten ist, hatte seine Unterstützung für Rausch vorab öffentlich erklärt. Das bedeutet, dass mindestens vier weitere Stimmen von CDU, SPD, Grünen oder Linken kommen mussten – denn die AfD-Fraktion allein hätte nicht die nötige Mehrheit gehabt. Die Wahl war geheim, weshalb nicht bekannt ist, welche Abgeordneten aus den anderen Parteien für Rausch stimmten. Die CDU-Führung hatte ihren 15 Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten, doch nur fünf folgten dieser Empfehlung. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Mandate halten, hatten ihre Ablehnung deutlich gemacht.
In seiner Antrittsrede versuchte Rausch, Bedenken bezüglich seiner Amtsführung zu zerstreuen. Er versprach, das Amt nicht als Vertreter seiner Fraktion, sondern als Präsident des gesamten Landtags auszuüben – eine Zusicherung, die angesichts der politischen Polarisierung im Land besondere Aufmerksamkeit erhielt. Rausch ist derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei, was seine enge Bindung an die Partei unterstreicht.
Die Befugnisse eines Landtagspräsidenten sind erheblich. Der Amtsinhaber leitet alle Sitzungen des Parlaments, kann Ordnungsrufe erteilen und Staatsgäste einladen. Darüber hinaus verfügt er über das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden des Landtags – eine Autorität, die in Konfliktsituationen von großer Bedeutung sein kann. Ebenso wichtig ist die Personalhoheit über die Landtagsverwaltung, die es dem Präsidenten erlaubt, Mitarbeiter einzustellen, zu entlassen und zu versetzen.
Rausch gilt als langjähriger Vertrauter von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD bei der Landtagswahl im September. Früher in diesem Jahr war Rausch einer mehrerer AfD-Politiker, gegen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere seiner Geschwister waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte damals, an diesen Anstellungen nicht beteiligt gewesen zu sein.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – eine Klassifizierung, gegen die die AfD Sachsen-Anhalt derzeit vor Gericht klagt. Das Verfahren ist ausgesetzt.
Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten stand in der konstituierenden Sitzung des Landtags noch nicht auf der Tagesordnung. Siegmund kündigte an, sich im Dezember zur Wahl zu stellen. Er äußerte sich zuversichtlich, die erforderliche Mehrheit zu erreichen, obwohl alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen. Bis dahin bleibt der CDU-Politiker Sven Schulze geschäftsführend im Amt des Ministerpräsidenten. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie stabil die informellen Mehrheiten sind, die Rausch ins höchste Landesamt gebracht haben.
Citações Notáveis
Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtags von Sachsen-Anhalt führen— Tobias Rausch in seiner Antrittsrede
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