El Salvadors Präsident kündigt überraschend Freilassung Tausender Häftlinge an

Ingrid Escobar weint, wenn sie davon erzählt, wie ihr Exil in Mexiko begann. Ihr Bruder war Händler, brachte Kosmetik aus Guatemala über die Grenze, passierte Zoll und Polizeikontrolle ohne Probleme. Dann nahm ihn das Militär fest – weil ihm eine Geschäftsrechnung fehlte. Eine Kleinigkeit, die ihn in ein Hochsicherheitsgefängnis brachte. Escobar ist Anwältin und Direktorin der Menschenrechtsorganisation Socorro Jurídico Humanitario. Sie hat willkürliche Festnahmen, Folter und Hunderte Todesfälle in El Salvadors Gefängnissen dokumentiert. Deshalb wurde sie selbst zum Ziel der Regierung.

Präsident Nayib Bukele regiert das kleine mittelamerikanische Land seit 2022 mit einer Politik der Härte. Vor vier Jahren verübte die Gang MS-13 ein beispielloses Massaker. Bukele rief den Ausnahmezustand aus und ließ seitdem etwa zwei Prozent der Bevölkerung festnehmen – beschuldigt, einer der Mara-Gangs anzugehören oder mit ihnen zu kooperieren. Über 90.000 Menschen sitzen in Hochsicherheitsgefängnissen, viele davon fünf- bis sechsfach überbelegt. Amnesty International und die lokale Menschenrechtsorganisation SJH dokumentieren mindestens 554 Todesfälle in staatlichem Gewahrsam durch unterlassene medizinische Hilfe, Gewalt und Folter.

Escobar wurde polizeilich überwacht und bedroht. Als die Besuche der Polizei häufiger wurden, weitere Aktivisten festgenommen wurden und sie selbst an Krebs erkrankte, verließ sie 2025 das Land. Sie wollte sich behandeln lassen und überlegen, wie sie ihrem Bruder helfen könnte. Dann wurde er ermordet – in derselben Zelle, in der an jenem Tag sechs weitere Häftlinge gefoltert wurden. Ein weiterer Mann starb. In El Salvadors Kriminalstatistik tauchen diese Fälle nicht auf.

Nun kündigte Bukele überraschend an, Tausende freizulassen. "Etwa die Hälfte der Häftlinge, die mit den Banden zusammengearbeitet haben, würde von einer vorzeitigen Freilassung profitieren," sagte er. "Sie sind weiterhin schuldig, darum sollen sie unter Auflagen freikommen." Seine Regierung habe eine Kommission eingerichtet, die parallel zum Justizsystem arbeitet. Für Ingrid Hausinger, Regionaldirektorin der Heinrich-Böll-Stiftung, ist das bemerkenswert: Bukele gibt damit offen zu, dass es keine Gewaltenteilung mehr in El Salvador gibt, dass kein unabhängiges Gericht über Haftfälle entscheidet.

Wie kommt diese Ankündigung gerade jetzt? Hausinger sieht mehrere Gründe: internationaler Druck, die enormen Kosten des Systems, die nach fünf Jahren unerträglich werden. Hinzu kommt: Ende Februar 2027 finden Präsidentschaftswahlen statt. Bukele hat hohe Beliebtheitswerte und wird wahrscheinlich wiedergewählt, aber der Druck in der Bevölkerung wächst. Mütter von Gefangenen, die keinen Prozess hatten, haben eine Bewegung gegründet und betreiben internationale Lobbyarbeit. "Eine Art und Weise, diese Bewegung zum Schweigen zu bringen, ist, einige dieser unschuldigen Menschen freizulassen," sagt Hausinger. Bukele will allerdings nicht öffentlich machen, dass viele Insassen unschuldig sind – obwohl er einmal zugab, dass etwa 8.000 Personen fälschlicherweise festgenommen wurden.

Doch es bleibt unklar, wer freigelassen wird und wann. Escobar, die im mexikanischen Exil lebt, glaubt nicht daran, dass die Menschen tatsächlich freikommen. "Alles, was er unserem Volk verkauft, ist heiße Luft," sagt sie. "Irgendwann, wenn diese Menschen freikommen, traumatisiert, moralisch wie körperlich missbraucht, werden sie die Institutionen hassen. Keiner hilft ihnen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren." El Salvador fehlen Programme zur Reintegration. Das Schlimmste, befürchtet Escobar, wäre, wenn sich der Kreislauf der Gewalt wiederhole.